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DIE MONOPOLISTEN KASSIEREN JÄHRLICH ÜBER EINE MILLIARDE
EURO Der schwarze Mann kam, kontrollierte und
kassierte. Rund zwölf Euro für drei Minuten Arbeit. Werner Zöbisch aus
Stuttgart fand das zu viel für eine kurze Abgasüberprüfung seiner Heizung.
"Bei meiner modernen Gasheizung entstehen keine Rückstände. Die
jährlichen Messungen sind überflüssig", ärgerte sich der Ingenieur. Am
liebsten hätte er den Feger bei der nächsten Überprüfung gar nicht in sein
Haus gelassen. Doch der drohte mit Bußgeld und wies darauf hin, dass bis zu
zwei Wochen Zwangshaft angeordnet werden könnten, falls er nicht Zutritt
erhalte. Zöbisch gab nach. Vielen der rund 19 Millionen Heizungsbesitzer in
Deutschland geht es ähnlich wie dem Ingenieur aus Schwaben. Sie haben moderne
Gas- oder Ölheizungen, die nahezu rußfrei arbeiten. Dennoch kommt meist
einmal im Jahr der Kaminwart, kontrolliert Heizungsbrenner, Abgase und
Schornstein - und kassiert im Durchschnitt zwischen 40 und 50 Euro pro
Besuch. Über eine Milliarde Euro Gebühren nehmen die rund 20 000
Schornsteinfeger in Deutschland jährlich ein. Die Kundschaft darf nicht zu
billigeren Konkurrenten wechseln, weil deutsche Schornsteinfeger ein Monopol
besitzen. Wettbewerb existiert nicht. Dass die schwarze Zunft weder Konkurrenz noch
Arbeitslosigkeit fürchten muss, verdankt sie einem Gesetz aus dem Jahr 1935.
Danach ist das ganze Land in Kehrbezirke einzuteilen. Dort regiert der
Bezirksschornsteinfegermeister, der sein Gebiet vom zuständigen
Regierungspräsidium zugewiesen bekommt. Ein "angemessenes
Einkommen" ist dem Schlotfeger damit von Staats wegen garantiert. Er hat
Zutrittsrecht zu jedem Haus - notfalls mit staatlicher Gewalt. So standen vor
dem Haus von Jürgen Schöbel aus dem rheinland-pfälzischen Altrip Anfang
dieses Jahres drei Polizisten und drohten, die Tür aufbrechen zu lassen, wenn
er den Kaminkehrer nicht hineinlasse. Mehrmals hatte Schöbel zuvor den
Schlotfeger abgewiesen. Dem wurde es schließlich zu bunt, er alarmierte die
Staatsgewalt. Doch der Druck auf die schwarzen Männer wächst.
Kunden haben sich zu Aktionsgemeinschaften zusammengeschlossen und machen
über das Internet mobil (www.kontra-schornsteinfeger.de, www.monopole.de). Detailgenau
beschreiben sie ihren Kampf gegen Ordnungsämter, Baurechtsbehörden und
Regierungspräsidien. Mittlerweile sind sogar Petitionen an Bundestag und
Europäischen Gerichtshof unterwegs. Die Zunft der Schlotfeger gibt sich
gleichwohl gelassen. "Brände werden am besten durch die derzeitige
Struktur verhütet - nämlich durch Schornsteinfeger, die dem Staat gegenüber
rechenschaftspflichtig sind", argumentiert der Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes des Schornsteinfegerhandwerks, Bertold Steinebach. KRITIKER GLAUBEN, die Arbeit der Feger könne unter Wettbewerbsbedingungen
ebenso gut erledigt werden - und das deutlich billiger. So schlägt der
Landesrechnungshof Schleswig Holstein in einer aktuellen Studie vor, sich bei
den Emissionsmessungen am System der Abgasuntersuchung für Kraftfahrzeuge zu
orientieren. Die vorgeschriebenen Überprüfungen der Abgaswerte könnten dann
qualifizierte Heizungsbauer übernehmen und eine Emissionsprüfplakette
vergeben. Auf diese Weise ließe sich das Gebührenaufkommen für Schornsteinfegerleistungen
im Küstenstaat um mehr als ein Drittel reduzieren. Statt 33,2 Millionen Euro
für Kehrleistungen hätten die Schleswig-Holsteiner nur noch 20,4 Millionen
Euro zu zahlen. Für spürbare Reformen müsste der Bund ran und
das Schornsteinfegergesetz sowie die Bundesimmissionsverordnung novellieren.
Doch die Lobby der Schornsteinfeger ist stark und gut organisiert. Die
Beiträge der Schornsteinfeger für Ihre Innung gehören mit rund 2900 Euro pro
Jahr zu den höchsten unter allen Handwerksberufen - die Kriegskasse für
Lobbyarbeit ist also prall gefüllt. Besonders pikant darin: Die
Innungsbeiträge zahlt letztlich der Kunde, da diese als Geschäftskosten in
die Gebühren einfließen. Die Bundesregierung will am Monopol nicht
rütteln. "Kein Handlungsbedarf", heißt es aus dem
Wirtschaftsministerium. Ihre Hoffnung setzen gebührengeplagte Hausbesitzer
daher in die EU-Kommission. Brüssel hat im Frühjahr eine Untersuchung des
Schornsteinfegermonopols in Deutschland beschlossen. Die Kommission lässt prüfen,
ob dadurch die Dienstleistungsfreiheit in der Union eingeschränkt wird und
hat die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten. So bleibt Kritikern der
schwarzen Zunft wie dem Stuttgarter Werner Zöbisch zumindest ein Fünkchen
Hoffnung auf eine Liberalisierung des Marktes der Kaminkehrer. Zöbisch: Mit
der Beschäftigungstherapie auf Kosten der Bürger muss endlich Schluss
sein." RALF
SPILLER Leserbrief zu diesem Artikel: "Es ist kaum zu glauben, dass nur das Volk
der Dichter und Denker sich wider jegliche Vernunft Dienstleistungen mit
keinerlei Nutzeffekt aufzwingen lässt. Doch mit einem Mix von Aberglauben und
Tabuthemen, wie verschmutzte Umwelt und mangelnde Sicherheit, lässt sich auch
der letzte Politiker von der gutbetuchten Lobby der schwarzen Zunft herumkriegen."
Paul Theisen, Böblingen (Baden-Württemberg) Copyright "Wirtschaftswoche" -
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