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"Wer
seine Bequemlichkeit für die anderer aufgibt,
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Das
Versagen der Mehrheit
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2 Warum sich bei dem heutigen Wohnraummangel Ärger einhandeln? Demgegenüber wäre es die Pflicht der Hausbesitzerverbände, nicht die ihrer Mitglieder, sich gegen das Schornsteinfegermonopol zu mobilisieren. An Juristen dürfte es bei ihnen nicht mangeln. Sind es die relativ geringen Beträge, um die zu streiten es sich nicht lohnt? Obwohl die Schornsteinfeger unsere Volkswirtschaft mittlerweile etwa 1,5 Mrd. € kosten. Ich finde, es herrscht hierzulande ein gravierender Mangel an Zivilcourage, der es bequemer sein lässt, sich nicht die Finger schmutzig zu machen. Sich mit den Behörden anzulegen bringt immer Ärger. Zumal die Aussichten auf Erfolg gegenüber dem Staatsmonopol Schornsteinfegerwesen in der Vergangenheit gering waren. Diese feige Passivität dürfte auch der Grund dafür sein, dass die zuständige Ministerialbürokratie die Schornsteinfegerleistungen in der Vergangenheit zum Schaden der Hausbesitzer rücksichtslos in die Höhe schraubte. Nur das Aufbegehren vieler Einzelner in den Medien, sowie die Mühen der unter persönlichen Opfern Streitenden, hat die Bürokratie bisher daran gehindert, noch unverschämtere Forderungen zwecks Steigerung der Sicherheitsstandards zugunsten der Schornsteinfeger zu stellen. |
Süddeutsche
Hausbesitzerverbände 2002
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2 Von den jährlich 600 bis 800 Brandtoten in Deutschland sind weniger als 10 durch Feuerungen zu beklagen, wobei einige durch nachlässige Kontrollen der Schornsteinfeger verursacht wurden. Für die Überwachung der Feuerungen müssen aber 1,25 Milliarden Euro jährlich aufgewandt werden. Dieser Betrag ist aber nur gerechtfertigt, wen eine Gefahrenabwehr erforderlich wäre. Hierzu auch Heft 11/01 der SW, S.606. Ein Umdenkprozeß ist daher zwingend erforderlich, wobei das Hauptaugenmerk auf der konsequenten Begrenzung der ständig steigenden Gebühren und der ständigen Ausweitung der Aufgabenbereiche liegen muß. Dabei ist der Installation von permanent überwachenden Geräten und fest montierten Kehreinrichtungen der Vorzug vor den punktuellen Prüfungen der Schornsteinfeger zu geben. Die Gebührenrechnung muß für den Kunden (Kehrpflichtigen) transparent und nachvollziehbar sein. Die Kehr- und Überprüfungsordnung muß unter Beschränkung auf die hoheitlichen Aufgaben schnellstmöglich überarbeitet werden. Haus- und Grund Baden gelang es, zusätzliche hoheitliche Prüfungen der Thermostatventile, Umwälzpumpen und Rohrisolationen zu verhindern und somit bundesweit etwa 50 Mio Euro einzusparen. Die angestrebte Prüfung der oberirdischen Heizölbehälter scheiterte im Bundesrat Dies war aber nur ein erster Schritt zur Verhinderung weiterer Aufgabenausweitung. Es ist dringend erforderlich, daß die Innungen ihre Mitglieder stärker kontrollieren und Anzeigen von Verstößen konsequent nachgehen. Auch die staatliche Überwachung muß verbessert werden. Die Ausweitung der Tätigkeit auf freiwillige Inanspruchnahmen der Dienstleistung muß möglich gemacht werden. Baden- Württemberg hat in einer Bundesratsinitiative versucht den staatlich überzogenen Monopolauftrag der Schornsteinfegermessungen von 1 auf 2 Jahre Frist zu reduzieren und auf das Fachhandwerk zu übertragen. Bislang scheiterte dieser Antrag. Hierzu siehe Heft 10/01 der SW, Seite 550 "Hat die Regierung wirklich vor zu sparen?" Das Schornsteinfegergesetz muß geändert und die Landesparlamente an den Entscheidungen über die Aufgaben und Gebühren der Schornsteinfeger beteiligt werden. Auch sollte der Rechnungshof die Berechtigung erhalten, punktuell die Betriebskosten der Schornsteinfeger zu überprüfen, um eine sachgerechte Kalkulation zu ermöglichen. Bitte unterstützen Sie die Arbeit von Haus und Grund, indem Sie im kommenden Wahlkampf Ihrem/Ihrer Bewerber-In für den Bundestag informieren und diesen Artikel übergeben. |
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"In
den Abgründen des Unrechts findest du immer die größte Sorgfalt für den
Schein des Rechts."
Pestalozzi
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Vermeintlicher
Glorienschein
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2 Unter dem Deckmantel des Brand- und Umweltschutzes werden Hauseigentümer mit jährlich knapp 2,5 Mrd. DM deutschlandweit zur Kasse gebeten. Davon sind 1,1 Mrd. für Emissionsmessung. |
Keine
wirtschaftlichen Interessen?
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2 Daneben gibt es Arbeiten, die ein Zusatzeinkommen ermöglichen. Nach außen hin brauchen die Schornsteinfeger keine wirtschaftlichen Interessen zu vertreten. Hinter den Kulissen sieht es aber anders aus. Dank einer straff organisierten Innung und Einnahmen in Millionenhöhe sind sie in der Lage, sich gute Berater zu leisten und im politischen Raum vorzügliche Lobbyarbeit zu machen. |
Achtung
Schornsteinfeger!
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2 Auch die Hersteller von Außenwandgasfeuerungen wurden in die Knie gezwungen. Diese Geräte haben keinen Schornstein und bringen keine Kehrarbeit. Als das Fachhandwerk Heizung, Sanitär und Klimatechnik vor Jahresfrist versuchte, die staatliche Anerkennung für die Abgasmessungen wie das Kfz-Handwerk zu bekommen, haben die Schornsteinfeger für ihre alleinige Zuständigkeit auf Hochglanzbroschüren geworben. Ein Änderungsantrag, die jährlichen Abgasmessungen von ein auf zwei Jahre auszudehnen, wurde von Baden-Württemberg im Bundesrat eingebracht, aber durch einen Antrag von Schleswig-Holstein bislang blockiert. |
Gesetzliche
Grundlagen
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2 Weitere Arbeiten wollten sich die Schornsteinfeger als staatlichen Auftrag an Land ziehen, was aber zum Glück misslang. So hat man in der Verbandszeitschrift der Schornsteinfeger aufgezeigt, welches Arbeitsmarktpotenzial zusätzlich entsteht und welche Mehrwertsteuereinnahmen dem Staat zufließen könnten, wenn man nur die Abgasverlustwerte der Feuerungen drastisch absenkt. Nach vorsichtigen Schätzungen unter Zugrundelegung der Zahlen des Schornsteinfegerhandwerkes wären dies in vier Jahren etwa 65 Mrd. DM für neue Heizkessel und davon 10,4 Mrd. DM Mehrwertsteuer. |
Zu
Lasten der Eigentümer
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2 Deshalb stellt sich die Frage, ob die Schornsteinfegerarbeiten bei dem heute üblichen technischen Stand der Feuerungsanlagen noch in diesem Umfang notwendig und diese Überprüfungsarbeiten nicht billiger durchzuführen sind. Die Privatisierung bei Post und Telekom, sowie die Freigabe der Stromtarife haben gezeigt, dass es ohne staatliche Aufsicht plötzlich auch billiger geht. Die guten Innungseinnahmen erlauben, in Baden-Württemberg 7 Meister von der Arbeit freizustellen. Sie sind nicht ehrenamtlich tätig wie in anderen Innungen. Mit den genannten 2,78 Mill. sind die Innungen in der Lage, exzellente Fachleute zu beschäftigen, die immer neue Aufgaben "erfinden" und diese den Verantwortlichen plausibel machen, ohne dass die Notwendigkeit durch Zahlen belegt wird. Es gibt zwar eine von den Schornsteinfegern zu führende Mängelstatistik, diese war aber dem Ministerium im Mai l998 nicht bekannt. Der höchste Beamte für das Schornsteinfegerwesen im Wirtschaftsministerium ist gleichzeitig Vorsitzender des Meister-Prüfungsausschusses des Schornsteinfegerhandwerkes. Auch wenn diese Tätigkeit durch die Nebentätigkeitsverordnung gedeckt ist, so ist den Hauseigentümern schwer vermittelbar, dass sie keine Sorge vor Befangenheitsentscheidungen haben sollten. |
Reinigungs-
und Messunternehmen?
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2 Gerade in einer Zeit, in der der Staat immer mehr sein Machtmonopol privatisieren will, ist das Vorgehen der Schornsteinfeger, noch mehr Arbeiten als Monopolist ausführen zu wollen, sehr bedenklich. Durch die Schornsteinfegertätigkeit wird auch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Wohnung (Art. 13 GG) durchbrochen, ohne dass die Schornsteinfeger einer Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen, wie sie den Beamten aus § 203 des Strafgesetzbuches erwächst. |
Qualitätsverlust
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2 Nach dem neuen Werksvertragsrecht kann sich jeder Handwerksmeister die Fertigstellungsbescheinigung selbst ausstellen, nur der Heizungsbauer nicht. Er muss auf den Schornsteinfeger warten, weil nur er die "Mängelfreiheit" mit staatlicher Berechtigung bestätigen kann, und diese verlangt der Hausbesitzer zu recht, ehe er die Rechnung vollständig bezahlt. Dadurch gibt es beim Heizungsbaugewerbe erhöhte Außenstände. So ist der Heizungsbauer von der Beurteilung seiner Arbeit vom Schornsteinfeger abhängig. Wenn man schon ein Haus ohne staatliche Prüfung bauen kann, dann muss es auch möglich sein, eine Feuerung oder einen Schornstein ohne staatlichen "Hilfskontrolleur" in Form des Schornsteinfegers zu errichten und zu betreiben. |