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"Ich
weiß, dass ich
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Bei der Innungsversammlung der
Schornsteinfegerinnung für den Regierungsbezirk Stuttgart am 14.12.2000 im
Bürgerzentrum in Waiblingen konnte Obermeister Wolfgang Stoll den amtierenden
Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Dr. Walter Döring, als
Gastredner begrüßen. Eine Kollegin und über 50 Kollegen hatten in
Berufskleidung in den ersten Reihen des Saales Platz genommen und boten somit
eine imposante Kulisse . In einer eindrucksvollen Rede gelang es Minister
Dr. Walter Döring immer wieder, die anwesenden 340 Mitglieder der Innung zu Beifallsstürmen
zu verleiten. Es war bei weitem keine von den üblichen sogenannten Politiker-Sonntagsreden
, sondern ein mit erstaunlich hoher fachlicher Kompetenz und
spontanen Anmerkungen des Ministers gewürzter Vortrag. Dass der Minister auch
nicht den geringsten Versuch unternahm, bei seinen Anmerkungen seine Muttersprache
zu verleugnen, brachte ihm besondere Sympathien ein. In deutlichen
Worten und ohne Umschweife erklärte er: " Ich stehe als Wirtschaftsminister zu
Ihrem Handwerk, weil sie wichtige und zum Teil unverzichtbare Aufgaben für
unsere Gesellschaft übernehmen." Es gibt nicht wenige, die das
Schornsteinfegerhandwerk als Überbleibsel einer monopolitischen, längst
vergangener Wirtschaftsordnung kritisieren. " Dies ist ungerecht,
denn Sie haben zwar einen geschützten Arbeitsbereich, können aber ihre
eigenen Preise nicht bestimmen . Mit der sinngemäßen Feststellung das Kehrmonopol
liegt nicht bei Ihnen, sondern beim Staat und stellt somit eine moderne
Form zur Erledigung von Staatsaufgaben dar, die ansonsten von Beamten
wahrgenommen werden müssten ", erntete der Minister den verdienten
Beifall . Dass gerade ein Minister, der einer liberalen
Partei angehört , solch unmissverständliche Äußerungen über den Status
des Schornsteinfegerhandwerks von sich gab, überraschte die Anwesenden mit
Erstaunen und Freude. Die fachliche Kenntnis des Ministers über das
Schornsteinfegerhandwerk hat er wohl seinem Mitarbeiter Oberamtsrat
Stehmer, der als Ressortleiter für das Schornsteinfegerhandwerk in
Baden-Württemberg fungiert, zu verdanken. Am Ende seines Berichtes bedankte sich
Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring bei Obermeister Stoll für die aufwendige
und anstrengende Arbeit in bezug auf die Neueinteilung der Kehrbezirke
. Nach einem lang anhaltenden Beifall überreichte ihm OM Stoll ein Geschenk
in Form von einem guten Tropfen Württemberger. Vom hauseigenen Nikolaus
erhielt der Minister einen Glücksbringer , der ihn besonders vor Unfällen
beschützen soll. Minister Dr. Döring ließ es sich nicht nehmen,
nach seiner Rede noch den Bundessieger des praktischen Leistungswettbewerbs
der Handwerksjugend im Schornsteinfegerhandwerk, Thomas Zieche, zu ehren. Mit
einem Geschenk der Landesregierung würdigte der Minister die Leistungen von
Thomas Zieche und versäumte es nicht, seinem Ausbilder Frank Spiegel
persönlich mit Handschlag für sein Engagement zu danken. Beim anschließenden Fototermin, bei dem die Kollegin
und die Kollegen in Berufskleidung den Minister in Ihre Mitte nahmen ,
kam seine humorvolle Art und seine jugendliche Ausstrahlung voll zur
Geltung. Alles in allem kann man sagen, dass es doch
noch Politiker gibt, die deutliche Worte reden und trotz ihres hohen Amtes
menschlich auf dem Boden geblieben sind. |
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Würde Wirtschaftsminister Dr. Döring (FDP) bei
jeder Innungsversammlung der zahlreichen Innungen eines jeden
Regierungsbezirks des Bundeslandes Baden-Württemberg als Gastredner
auftreten, bliebe ihm kaum Zeit, seine administrativen Pflichten zu erledigen.
Da ich aber annehme, dass Dr. Döring seine Amtspflichten sehr ernst nimmt, er
aber keine Handwerksinnung im Stich lassen möchte, kommt er nicht umhin, ein
Double zu beauftragen. Ich bin mir nicht sicher, ob der Minister beim Landesinnungsverbandstag der Schornsteinfeger in Isny
persönlich zugegen war. Sollte der Minister im obigen Falle aber
ausnahmsweise persönlich erschienen sein, so hat er zumindest die
Schornsteinfeger nicht getäuscht. Es ist aber wünschenswert, dass sich die
Bevorzugung der Schornsteinfeger nicht in baden-württembergischen
Handwerkerkreisen herumspricht. Denn dann fühlten sich alle Handwerker - mit
Ausnahme der Schornsteinfeger - nicht nur vom Minister an der Nase
herumgeführt, sondern auch als Handwerker zweiter Klasse. |
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Bundesverdienstkreuz für schwarzen Mann
PLOCHINGEN: Hans-Ulrich Gula erhält Orden Hohe Auszeichnung für den Schornsteinfeger: Der
Plochinger Hans-Ulrich Gula erhielt das Bundesverdienstkreuz am Bande. Dazu
kam der Baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring ins Alte
Rathaus, um Gula den Orden eigenhändig ans Revers zu heften. Seit 14 Jahren leitet Hans-Ulrich Gula den
Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks und ist ehrenamtlich in
zahlreichen Funktionen des Schornsteinfegerhandwerks, als ehrenamtlicher
Richter, als Vorsitzender des Ski-Clubs Plochingen und war 28 Jahre lang als
Feuerwehrmann in Plochingen aktiv. Döring würdigte Gula in seiner Rede als einen
Menschen, der sich "durch seine offene und ehrliche Art bei allen ein
großes Ansehen erworben hat". Seine Kompetenz, seine fundierte
Qualifikation und sein Wissen sowie seine faire Art der Zusammenarbeit werde
von allen Partnern in der Wirtschaft, der Politik und bei den Behörden
geschätzt, betonte der Wirtschaftsminister. ... |
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Ordensverleihung im Stuttgarter
Wirtschaftsministerium
Aus unzuverlässiger Quelle wurde
mir berichtet, dass dem Baden-Württembergischen Wirtschaftsminister Dr.
Döring im Rahmen eines Festaktes im Stuttgarter Wirtschaftsministerium vom
Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks der Verdienst-Orden des
Goldenen Kamins verliehen worden sei. Im Namen der 'Interessengemeinschaft
Schornsteinfeger-Problem' möchte ich den Geehrten zur Ordensverleihung recht
herzlich beglückwünschen. Möge es dem Minister noch oft vergönnt sein,
sich im wohlvertrauten Kreise seiner schwarzen Kumpane sehen und feiern zu
lassen! Zur Geschichte der Verdienstorden der
Schornsteinfeger:
Gegen den ursprünglichen Verdienst-Orden
des Goldenen Besens legten die Schwäbischen Hausbesitzerbände mit Erfolg
Rechtsmittel ein. Die Plakette Goldener Besen wird nämlich schon seit
jeher für hervorragende Reinlichkeit bei der Ausübung der 'Schwäbischen
Kehrwoche' verliehen. Aus dem Begründungstext der Klage ist zu
entnehmen: Eine Namensgleichheit könne dazu führen, dass die 'Schwäbische
Kehrwoche' bei den Mietern in Misskredit geriete. Bei der 'Schwäbischen
Kehrwoche' ginge es nur um Reinlichkeit und Hygiene. Wogegen das zwangsweise
Kehren der zumeist sauberen Kamine zu einer Schutzgeldzahlung an behördliche
Günstlinge verpflichte. |
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Sehr geehrter Herr Obermeister Stoll, meine
sehr geehrten Schornsteinfegermeisterinnen und Schornsteinfegermeister, meine
sehr geehrten Damen und Herren, bei so vielen Schornsteinfegern im Saal wird das
Glück nicht ausbleiben, ich hoffe es reicht bis zu der nächsten Landtagswahl
... Ein herzliches "Glück auf" gilt auch
Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnungsmeister Steichele und Ihnen Herr
Landesinnungsmeister Gula. "Der Schornsteinfeger gehört als
Gewerbetreibender dem Handwerk an. Bei seinen Überwachungsaufgaben nimmt er
öffentliche Aufgaben wahr". Meine sehr geehrten Damen und Herren, kein anderes Handwerk beschäftigt das
Wirtschaftsministerium so viel wie das Schornsteinfegerhandwerk. Dies liegt daran, dass Sie nicht nur
Gewerbetreibende sind, sondern auch nur dann tätig sein können, wenn Sie eine
öffentliche Bestellungsurkunde in der Hand haben. Über ihr Handwerk wachen die Stadt- und
Landkreise, das Regierungspräsidium Stuttgart und das Wirtschaftsministerium. Wir versuchen die spannende Frage zu lösen, wie
bei häuslichen Feuerstätten die öffentlichen Aufgaben Feuersicherheit,
Immissionsschutz, Energieeinsparung und Bauüberwachung nicht von Beamten,
sondern von Handwerksbetrieben erledigt werden können. Auch wenn ein Handwerksmeister reinigt,
überprüft oder misst, bleibt die Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe mit
staatlichem Eingriffscharakter. Dies ist in einer Zeit, in der in allen
Bereichen Regulierungen zurückgefahren werden müssen, um vor allem der
Wirtschaft Handlungsbedarf zu erhalten, keine einfache Aufgabe. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jedoch zuerst auf das Handwerk
insgesamt kommen, das zu dem Kernbereich des Wirtschaftsministeriums gehört. Ich konnte in den letzten viereinhalb Jahren
einen vielfältigen Kontakt zu den verschiedenen Handwerksorganisationen
sowohl auf betrieblicher als auch auf Kammer- und verbandspolitischer Ebene
pflegen. Nicht zuletzt ist für mich auch das Gespräch mit
den Vertretern der örtlichen Handwerksorganisationen auf Kreishandwerks- oder
Innungsebene ein wichtiger Informations- und Impulsgeber für meine politische
Arbeit. Ohne das ehrenamtliche Engagement von
Persönlichkeiten in den Handwerksorganisationen hätte das Handwerk in
Baden-Württemberg nicht die Bedeutung erlangt, die es heute hat. Das Ehrenamt in dem Handwerk ist unauflöslich
mit dem in der Handwerksordnung verankerten Prinzip der wirtschaftlichen
Selbstverwaltung verknüpft. Die Ehrenamtsträger im Handwerk gewährleisten
durch ihre eigene unternehmerische Erfahrung ein hohes Maß an Kompetenz und
Praxisnähe und sind damit als Vertreter der Handwerksorganisationen ein
unverzichtbarer Gesprächspartner auf allen politischen Ebenen. So haben Sie wesentlichen Einfluss auf die
Rechtsvorschriften, die in einem Ministerium entworfen werden. Der Landesinnungsverband und die
Schornsteinfegerinnung für den Regierungsbezirk Stuttgart haben das mit ihrer
Hilfe bei der Vorbereitung der neuen Kehr- und Überprüfungsordnung und bei
der letzten Kehrbezirkseinteilung geradezu vorbildlich praktiziert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gut jeder fünfte Arbeitnehmer im Südwesten ist
in einem Handwerksbetrieb beschäftigt. Über Gesellenausbildung und Meisterbrief
eröffnen sich hervorragende Chancen für eine selbstständige Tätigkeit im
Handwerk. So legt jeder fünfte Geselle über kurz oder lang
die Meisterprüfung ab, und durchschnittlich jeder zweite Handwerksmeister
wagt den Schritt in die Selbstständigkeit. Im Schornsteinfegerhandwerk sind diese Zahlen
natürlich um ein Vielfaches höher: Weit über 90% Ihrer Gesellen möchten das
Berufsziel Bezirksschornsteinfegermeister erreichen und unterziehen sich der
qualitativ hochstehenden Vorbereitungskurse zu der Meisterprüfung. Auch wenn Sie nach Abschluss der Meisterprüfung
noch über zehn Jahre warten müssen, bis Sie einen Kehrbezirk erhalten können,
ist dies für Sie eine lohnende Perspektive, die auch in der sich wandelnden
Wirtschaftsordnung ihren Platz hat. In der Schornsteinfegerinnung für den
Regierungsbezirk Stuttgart sind sämtliche 343 Bezirksschornsteinfegermeister
Mitglied ihrer Innung. Dieser 100%-ige Organisationsgrad in der
freiwilligen Interessenvertretung, der Innung, war stets die
gesellschaftliche und politische Stärke des Schornsteinfegerhandwerks. Dies ist bemerkenswert in einer Zeit, in der
der Organisationsgrad in anderen Handwerksinnungen kontinuierlich sinkt. Es ist vor allem auch ein Zeichen der
Wertschätzung für Ihre Arbeit, Herr Stoll, mit Ihren Vorstandsmitgliedern und
der Geschäftsstelle in Waiblingen. Das Wirtschaftsministerium versucht, Ihnen ein
verlässlicher Partner zu sein, auch wenn wir nicht alle Wünsche Ihres
Handwerks in Verordnungen und Verwaltungsvorschriften umsetzen können. Haben Sie bitte auch dafür Verständnis, dass in
der heutigen Zeit nicht alles nach Punkt und Komma und in jeder möglichen
Variation geregelt sein kann. Dies schnürt nicht nur die Wirtschaft ein,
sondern ist auch für den Bürger nicht mehr einsichtig. So muss es auch einmal genügen, wenn Sie als
Fachmann für Heizungs- und Energiefragen vor Ort Ihren Kunden erklären,
weiche energiesparenden Möglichkeiten in seinem Gebäude bestehen. Dazu muss es nicht eine ausdrückliche
Verwaltungsanweisung des Wirtschaftsministers geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zu der
derzeitigen Konjunkturlage sagen, damit auch der wirtschaftliche Hintergrund
der Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums klar wird. Nach dem aktuellen Wirtschaftsbericht des
Baden-Württembergischen Handwerkstages hat sich der wirtschaftliche
Aufschwung im Handwerk - wenn auch auf hohem Niveau - verlangsamt. Getragen wird die wirtschaftliche Dynamik im
baden-württembergischen Handwerk vor allem durch die Indikatoren Umsätze und
Auftragseingänge. Immerhin betrachten vier von fünf befragten
Handwerksunternehmen ihre derzeitige Geschäftslage als "gut" oder
"zufriedenstellend". Das verbesserte Konjunkturklima hat dagegen noch
keine spürbaren Verbesserungen bei der Beschäftigung und den Investitionen im
Handwerk bewirkt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren
0,7% oder etwa 5200 Personen weniger im Handwerk beschäftigt als 1999. Die wirtschafts-, steuer- und sozialpolitischen
Rahmenbedingungen des Bundes senden nach meiner Auffassung immer noch keine
ausreichenden Impulse, um die wirtschaftliche Lage und Entwicklung im
baden-württembergischen Handwerk nachhaltig zu stimulieren. In der Wirtschaftspolitik des Landes stehen
demgegenüber die Interessen des Handwerks als einem der wichtigsten Vertreter
der kleinen und mittleren Unternehmen im Zentrum des Handelns. Wir haben das Mittelstandsförderungsgesetz aus
dem Jahr 1975 in diesem Jahr neu gefasst und in den Landtag eingebracht. Die wichtigsten Punkte des neuen Gesetzes sind
mittelstandsfreundliche Änderungen in den Vergabebestimmungen für die
öffentliche Hand und die Ausweisung von "Existenzgründungen und
Betriebsübernahmen" als Kernbereich der Mittelstandsförderung. Für alle Handwerksorganisationen wird es nach
Verabschiedung des Gesetzes sehr wichtig sein, dass sich das Land
ausdrücklich zu einer "angemessenen und stetigen Finanzausstattung"
für diese Kernbereiche der Mittelstandsförderung verpflichtet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als beliehene Unternehmer des Staates haben
Sie nicht die Sorgen und Nöte eines Handwerksmeisters, der täglich nach neuen
Aufträgen schauen muss, um seinen Betrieb erfolgreich weiter zu führen. Für Sie stehen andere Fragen ganz oben auf der
Tagesordnung. Die erste Frage wird sein: Wie kann sich ein reguliertes Handwerk im
Zeichen des verschärften Wettbewerbs auf nationaler und internationaler Ebene
behaupten? Es gibt nicht wenige, die das
Schornsteinfegerhandwerk als Überbleibsel einer monopolistischen, längst
vergangenen Wirtschaftsordnung kritisieren. Dies ist ungerecht, denn Sie haben zwar einen
geschützten Arbeitsbezirk, aber Sie können Ihre eigenen Preise nicht
bestimmen. Das so genannte "Kehrmonopol" liegt
nicht bei Ihnen, sondern beim Staat, der Sie mit den jeweiligen Aufgaben
beauftragt und der auch nach den Regeln der öffentlichen Eingriffsverwaltung
die Gebühren festlegt. Dies ist eigentlich eine moderne Form der Erledigung
von Staatsaufgaben, die ansonsten Beamte wahrnehmen müssten. Sämtliche vom Staat zwangsweise auferlegten
Aufgaben sind jedoch immer mehr in der öffentlichen Kritik und müssen in
immer kürzeren Zeiträumen auf den Prüfstand gestellt werden. Ich stehe als Wirtschaftsminister zu Ihrem
Handwerk, weil Sie wichtige und zum Teil unverzichtbare Aufgaben für unsere
Gesellschaft erledigen. Dies gilt jedoch mit der Maßgabe, dass wir
uns immer wieder neu die Frage stellen müssen, inwieweit die von Ihnen
durchzuführenden Aufgaben noch notwendig sind und in welcher Art und Weise
diese vor Ort erledigt werden. In diesem Sinne war die neue Kehrordnung, die
zum 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, wegweisend und beispielgebend für
die ganze Bundesrepublik. Wir haben in beispielhafter Transparenz und mit
einem hohen fachlichem Hintergrund sämtliche Aufgaben Ihres Handwerks in
Baden-Württemberg überprüft und neu positioniert. Herausgekommen ist mit Ihrer Hilfe eine neue
Rechtsgrundlage für Ihr Handwerk, die - die technische Entwicklung der
Heizgeräteindustrie berücksichtigt, - die Belastungen der einzelnen Bürger
verringert, - zu mehr Service und Kundenzufriedenheit führen
wird und - eine höhere Gebührengerechtigkeit gebracht
hat. Und dies bei gleicher Qualität für die Brand-
und Betriebssicherheit häuslicher Feuerungsanlagen. Wir haben nicht nur die Sorgen vieler Bürger
nach mehr Kundenorientierung entgegen genommen, sondern in der neuen
Kehrordnung auch Konsequenzen gezogen: - mit dem verbindlichen Anmeldetermin zwei
Werktage vor der Arbeit, - mit den Zusammenlegungen von Kehr-, Mess- und
Überprüfungsarbeiten und - mit dem "Wunschtermin" für den
Kunden. Es liegt nun an Ihnen, diese Kundenwünsche so zu
erfüllen, wie es von einem modernen Dienstleistungsunternehmen erwartet wird.
Zufriedene Kunden erleichtern in Zukunft Ihre
Arbeit vor Ort und die Arbeit der Verwaltungsbehörden, die sich noch zu oft
mit Beschwerden aus dem Schornsteinfegerbereich beschäftigen müssen. Eine gute Dienstleistung können Sie nur
anbieten, wenn Sie sich ständig fortbilden und die Bereitschaft dazu
aufbringen, Ihre Arbeit in qualifizierter Weise ständig zu verbessern. Das Land hat zusammen mit dem Bund in
vorbildlicher Weise die Bildungsstätten des Handwerks ausgebaut und
modernisiert. Kürzlich konnte ich das letzte große
Berufsbildungszentrum in Heilbronn seiner Bestimmung übergeben. Dieses Projekt wurde vom Land mit einem Zuschuss
von über 10 Mio. DM unterstützt. Zu dem Aufbau und zu der Unterhaltung des
gesamten Netzes der Berufsbildungseinrichtungen wurden seit In-Kraft-Treten
des Mittelstandsförderungsgesetzes 1975 über 377 Mio. DM an Landeszuschüssen
für Investitionen gewährt, allein seit 1996 über 36 Mio. DM. Dies kommt auch dem Schornsteinfegerhandwerk
zugute. Für Sie sind jedoch die Fortbildungsangebote
Ihrer Schornsteinfegerinnung, die ein hohes fachliches Niveau und einen
anspruchsvollen Umfang haben, vorrangig. Ich beglückwünsche Sie auch dazu, dass Sie -
beispielhaft für das gesamte Handwerk - alle Ihre Schornsteinfegerbetriebe
einem Qualitätsmanagement unterworfen haben, das Ihnen entscheidende Impulse
für einen rationellen Betrieb geben wird. Diese Impulse werden Sie auch brauchen, um
mit den knapp kalkulierten Gebühreneinnahmen Ihren Betrieb ständig auf
einem hohen technischen Niveau halten zu können. Ich danke Ihnen auch ganz besonders für Ihre
Bemühungen in dem Bereich der Energieeinsparung und des Umweltschutzes. Sie haben die Meistervorbereitungskurse um drei
Monate verlängert, um gerade auf diesem zukunftsweisenden Gebiet zusätzliches
Fachwissen zu vermitteln. Damit haben Sie in dem Wettbewerb der
Handwerksberufe auch die Nase bei der Zertifizierung des
"Energieberaters des Handwerks" vorne. Ich bin überzeugt, dass Ihr Handwerk unter
dem Aspekt der Energieeinsparung und des Umweltschutzes eine gute Zukunft
hat. Es liegt an Ihnen, Ihre Kunden, das heißt die
Betreiber ständig von dem Wert einer unabhängigen Beratung und der
Notwendigkeit Ihrer Tätigkeit zu überzeugen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema "Energiesparen" hat in
dieser Legislaturperiode auch die Fördervoraussetzungen unserer
Wohnungsbauprogramme stark verändert. Wir verlangen bei allen geförderten
Neubauvorhaben sowohl im Eigentums- als auch im Mietwohnbereich die
Einhaltung des Niedrigenergiehausstandards. Zudem können "Passivhäuser" als
Modellprojekte des "ökologischen und innovativen Bauens" in dem
Rahmen des Landeswohnungsbauprogramms anerkannt werden. Auf der anderen Seite steht jedoch das riesige
Einsparpotenzial in dem Gebäudebestand. Insbesondere Gebäude, die vor mehr als 20 Jahren
errichtet wurden - dies sind über drei Viertel aller Wohngebäude in Baden-Württemberg
- sind an dem gesamten Heizenergieverbrauch aller Wohngebäude
überproportional beteiligt. Mit gebräuchlichen, sinnvollen
Sanierungsmaßnahmen könnte der Energieverbrauch etwa halbiert werden. Für Baden-Württemberg würde dies eine jährliche
Heizenergieeinsparung von etwa 55 Mrd. Kilowattstunden bzw. 5,5 Mrd. l Heizöl
bedeuten. Dies bedeutet bei den heutigen Heizölpreisen
eine Einsparung von rund 4 bis 5 Mrd. DM. Die Landesregierung hat deshalb auf Initiative
des Wirtschaftsministeriums - trotz bekanntlich enger Haushaltslage - bereits
in dem vergangenen Jahr das Altbaumodernisierungsprogramm gestartet. Dieses Programm beinhaltet das
"Impuls-Programm-Altbau" und das
"Energieeinspar-Programm-Altbau". Dies soll Hauseigentümern und Investoren einen
Anreiz dazu geben, ihr Gebäude umfassend zu modernisieren und in
energiesparenden Maßnahmen an ihren Gebäuden zu investieren. Die Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche
und hochwertige energetische Sanierung ist eine sorgfältige Bestandsanalyse und
eine detaillierte Maßnahmenplanung. Deshalb muss jeder, der ein zinsverbilligtes
Darlehen erhalten will, vorher das Gebäude und die Heizungsanlage energetisch
bewerten lassen. Damit eröffnet sich auch für das
Schornsteinfegerhandwerk ein zukunftsträchtiges Aufgabengebiet. Bei dieser Gelegenheit danke ich Ihnen für Ihre
Dienste bei der Überwachung der Feuerungsanlagen. Ich denke hier insbesondere an die Bauabnahmen,
bei denen Sie festzustellen haben, ob die baurechtlichen Vorschriften - im
wesentlichen geht es um die Brandsicherheit und die sichere Abgasabführung -
beachtet worden ist. Auch wenn gelegentlich Kritik an den
verordneten Prüfungen geäußert wird, weil sich zum Beispiel Fachbetriebe
ungern kontrollieren lassen, halte ich solche Abnahmen für sinnvoll und
notwendig. Notwendig vor allem deshalb, weil
Feuerungsanlagen - Feuerstätte und Abgasanlage - seit der letzten Änderung
der Landesbauordnung zu den verfahrensfreien Vorhaben gehören, mit denen sich
die Baurechtsbehörden nur noch in Ausnahmefällen befassen. Die Verlagerung des Verfahrens auf die
Beteiligten - Betreiber, Architekt, Fachbetrieb und Schornsteinfeger - hat
sich bewährt und zu der Entbürokratisierung in baurechtlichen Verfahren
beigetragen. Durch diese Teilprivatisierung konnten die
Baurechtsbehörden von Bauanträgen für Feuerungsanlagen und Abgasanlagen
entlastet werden. Aber auch unter einem anderen Aspekt ist die
Bescheinigung, die Sie vor Inbetriebnahme ausstellen, von Bedeutung, nämlich
unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes. Gerade bei Heizungsanlagen sind die Betreiber
häufig nicht in der Lage zu beurteilen, ob die von einem Fachbetrieb
errichtete Anlage in allen Punkten den baurechtlichen Vorschriften und den
Regeln der Technik entspricht. Dass die Kontrolle der Fachbetriebe durch
Vertreter Ihres Handwerks gelegentlich zu Meinungsverschiedenheiten führt,
ist mir bewusst. Für eine reibungslose Zusammenarbeit halte ich
daher regelmäßige Kontakte Ihres Handwerks zu den örtlichen Fachbetrieben und
Architekten für hilfreich. Kritik an Ihrem Handwerk können Sie am besten
dadurch begegnen, dass jeder einzelne Bezirksschornsteinfegermeister seine
Aufgaben korrekt, sachgerecht und kundenfreundlich erledigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Kehr- und Überprüfungsordnung zum 1.
Januar 2000 hat auch eine neue Kehrbezirkseinteilung erforderlich gemacht. Die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die
durch die Zusammenlegung von Schornsteinfegerarbeiten und die Verlängerung
von Überprüfungsfristen erwachsen sind, haben andererseits dazu geführt, dass
das Kehrvolumen um rund 10 Mio. DM gesunken ist. Was dem Bürger zugute kam, hat Sie vor ernste
Probleme gestellt. Wir mussten zum 1. Januar 2000 neun Kehrbezirke
im Land auflösen, zum 1. Januar 2001 werden nochmals - per Saldo - vier
Kehrbezirke aufzulösen sein, davon allein in der Landeshauptstadt Stuttgart
drei. Dies fällt uns nicht leicht, da damit
Arbeitsplätze verloren gehen und die Zukunftschancen der nachfolgenden
Schornsteinfegermeister geschmälert werden. Einsparungen in der Arbeitszeit durch die
geringeren Anlauftermine und die Verlängerung der Überprüfungsintervalle für
moderne Gasfeuerstätten müssen zwangsläufig zu geringeren Gebühren für die
Schornsteinfegerkunden führen. Auch darin beweist sich die Modernität und
Anpassungsfähigkeit des Schornsteinfegerhandwerks. Die Gesellschaft wird das System
"Bezirksschornsteinfegermeister" nur akzeptieren, wenn dieses auch
künftig flexibel und kundenorientiert arbeitet. Daher kann es nicht nur immer eine Steigerung in
der Anzahl der Kehrbezirke geben, sondern auch ein Abbau, wenn das
Gesamtvolumen durch Rationalisierungsmaßnahmen in der Arbeitsausführung,
durch die Ausweitung der Fernwärme und durch die Modernisierung des
Altbaubestandes fällt. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben sich in einer beispiellosen Art dabei
in sehr solidarischer Weise bereit erklärt, ein Jahr lang auf
Gebühreneinnahmen von 4000 bis 5000 DM zu verzichten, damit die Umstellung
sozialverträglich für die jüngeren Kollegen umgesetzt werden konnte. Dafür meinen besonderen Dank, auch für den Mut
Ihrer Schornsteinfegerinnung, dies nach außen und innen zu vertreten. Die anziehende Konjunktur und zusätzliche
Finanzmittel, die den Wohnungsbaugesellschaften für die Altbaumodernisierung
zur Verfügung stehen, werden dazu führen, dass vor allem in den Großstädten
Einzelfeuerstätten abgebaut werden. Dieser aus ökologischen Gründen wünschenswerte Vorgang
wird zu weniger Kehrvolumen führen. Künftig werden wir diese Entwicklung nicht mehr
durch den Wohnungsneubau an den Stadträndern und in den Klein- und
Mittelstädten kompensieren können. Wir werden uns deshalb darauf einrichten müssen,
dass das Kehrvolumen insgesamt gesehen, nicht mehr steigen wird. Daher ist es notwendig, dass Sie sich im
fachlichen Bereich neue Schwerpunkte suchen. Diese liegen eher in dem Bereich der
Energieeinsparung als in den klassischen Kehr- und Überprüfungsarbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich musste in den letzten Tagen darüber
entscheiden, ob die von Ihnen beantragte Erhöhung der
Schornsteinfegergebühren zum 1. Januar 2001 in Baden-Württemberg umgesetzt
werden kann. Sie haben in diesem Jahr einen bescheidenen
Antrag stellen müssen, da auch die Gehälter im öffentlichen Dienst praktisch
unverändert geblieben sind. Die höheren Gesellenkosten und die
Kostensteigerungen insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen und im
Energiebereich führen jedoch zu anerkannten höheren Geschäftskosten. Ich habe daher eine Gebührenerhöhung in Höhe von
3 Pfennig je Arbeitswert mitgetragen, damit Sie auch im Jahr 2001 ein
angemessenes Einkommen für Ihre Tätigkeit haben werden. Damit erhält jeder Bezirksschornsteinfegermeister
in Baden-Württemberg ab Januar 1,6% höhere Gebühren als im Vorjahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Schornsteinfegerhandwerk bildet derzeit 132
Lehrlinge aus. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen, auch in den
Zeiten eines schwindenden Kehrvolumens Lehrlinge einzustellen und
auszubilden. Ich ermuntere Sie, dies auch künftig zu tun,
da Ihr Handwerk auch in der Zukunft noch große Chancen hat, sich weiter zu
entwickeln. Ich danke den Vertretern Ihres Handwerks in der
Schornsteinfegerinnung Stuttgart und im Landesinnungsverband für die große
Mithilfe bei der Entwicklung der neuen Kehrordnung und sämtlicher
Vorschriften, die dazu noch notwendig sind. Ich bedanke mich auch für die sehr aufwendige
Hilfe bei der Neueinteilung der Kehrbezirke bereits im letzten Jahr und nun
wieder zum 1. Januar 2001. Dies ist eine zeitintensive Arbeit, ohne die die
dafür zuständigen unteren Verwaltungsbehörden eine Kehrbezirkseinteilung
nicht durchführen können. Ihr Handwerk wird im Spannungsfeld zwischen
dem Sicherheitsanspruch des Staates für seine Bürger und den individuellen
Bedürfnissen und Wünschen der einzelnen Menschen weiterbestehen. Ich wünsche Ihnen noch interessante Gespräche
auf Ihrem Innungstag und in die Zukunft wirkende Beschlüsse zum Wohl des
Schornsteinfegerhandwerks und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den
Gefahren der häuslichen Feuerstätten. In diesem Sinne Ihnen persönlich viel Glück und
eine gute Zeit. |
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