28.07.2002
Sehr geehrter Herr
Ministerpräsident Lothar Späth,
eine absolute Mehrheit am 22.09.02 kann ich nicht
versprechen, aber eine überwältigende Mehrheit Ihrer Partei ist sicher.
98% der Hausbesitzer werden nicht nur zur Wahl
gehen, sondern auch CDU/CSU wählen!
Wenn Sie die nachstehend beschriebenen
Empfehlungen zum Wahlkampfthema aufwerten.
Lichten Sie den
"Regulierungsdschungel"(!) Sofern es stimmt, dass sie für mehr
Selbständige, weniger Arbeitslose, mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie
und mehr Deregulierung sind, dann sollten Sie versprechen, eine seit
Jahrzehnten bestehende Bevormundung der Staatsbürger durch eine mit
Sonderrechten ausgestatte (unzeitgemäße) Berufsgruppe abzuschaffen.
(Informationen, Argumente und Verbesserungs-
Lösungsvorschläge anbei und falls die Leserzuschriften nicht überzeugen, dann
sollte ihr Wahlteam im Internet ein "Chat" einrichten und sich vom
Echo überzeugen lassen.)
Falls Sie jedoch beabsichtigen, zuvor eine
Stellungnahme des Fachref. Ihres künftigen Ministeriums einzuholen, dann werfen
Sie die übersandten Unterlagen einfach in den Papierkorb. Warum? Zwischen den
Duz-Freunden der Führungskräfte auf Verbandsebene und der der ministeriellen
besteht ein Geflecht von nicht nur "kleinen" Gefälligkeiten/ Gunstbeweisen
und direkten (Nebeneinkünfte) und indirekten Zuwendungen (hier ein Referat,
dort ein Fachartikel/ -kommentar, Gutachten, Geschenke, eine Exkursion, Urlaub
im Ferienhaus, Mitglied /Mitarbeit in Prüfungsausschüssen, usw.). Wenn Sie ohne
"Voranmeldung" einmal hinter die Kulissen schauen, werden Sie
feststellen, dass das System Schornsteinfeger -leider auch auf Länder und
Regierungsbezirksebene - wie geschmiert läuft. Mit anderen Worten: Anhaltende
Vormachtstellung korrumpiert, eine Erfahrung, die wohl alle Parteien schon
gemacht haben. Bitte 2x lesen. Für die sogenannte "Landschaftspflege"
stehen einer kleinen berufständischen Vertretung (rd. 5 900 Betriebe) jährlich
60 Millionen Mark(!) zur Verfügung. Ob Ihnen Einsicht in Haushalts- und
Vermögenspläne nebst dazugehöriger "interner" Anlagen gewährt wird?
Ich glaube nicht.
Haben Sie den Mut, einen anachronistischen
Fremdkörper im Gewerberecht zu beseitigen und ein Wahlsieg wird Ihnen recht
geben! Für die Schornsteinreinigung und Abgasprüfung ist keine handwerkliche
Ausbildung (3 Jahre Lehrzeit, Gesellenprüfung, 3 Jahre Gesellenzeit und
Meisterprüfung) notwendig. Diese Tätigkeit ist in wenigen Tagen erlernbar!
Es ist deshalb ein Skandal, wenn für eine max. 10
Minuten dauernde Arbeit (Abgasprüfung und Schornsteinreinigung mittels eines
Rollbesens vom Keller aus!) DM 80,- berechnet werden. Das ist ein Stundensatz
von DM 480.-! (Ein Heizungsbauer berechnet hierfür höchstens 1/4). Kommt ein
Blick mit dem Spiegel bei bereits geöffneter Kamintür hinzu, wird noch einmal
eine Alimente von DM 20.- fällig. Ist das nicht ein Gebührenparadies für die
Glücksbringer in eigener Sache? Ich, nenne das schlicht Abzocken.
Das staatlich garantierte Einkommen (dazu gehören
im übrigen auch die wesentlich höheren Gebührensätze für die Überprüfung der
gewerblichen Betriebe und die Nebeneinnahmen!), das in keinem Verhältnis zum
Arbeitsaufwand und Entgelt steht, reicht aber einigen Pfründebesitzern nicht.
In wenigen Jahren verschaffen sie sich ein zusätzliches Jahreseinkommen. Wie?
Man verkürze die jährlichen Intervalle um einen, zwei oder gar drei Monate. Den
Termin für die Ausübung des Hausbetretungsrechtes bestimmt nämlich der
Schlotfegermeister und nicht der Hauseigentümer. Die Monopolstellung der
Gilde der Konkurrenzlosen macht's möglich.
Noch anrüchiger ist es, dass die Hausbesitzer und
Mieter mit den Zwangsgebühren eine fürstliche zusätzliche Altersversorgung der
gut verdienenden Schornsteinfeger finanzieren müssen. Nennen Sie mir einen
Selbständigen, der am Anfang des Jahres weiß, dass er am Jahresende einen an
Ministergehältern orientierten Gewinn verbuchen kann.
Von den verschwendeten Steuergeldern für einen
aufgeblähten und unnötigen Beamtenapparat bei Bund und Ländern, der nur dafür
Entgelt bezieht, das Brauchtum Schornsteinfeger zu erhalten, ganz zu schweigen.
Frei werdende Beamte und Angestellte könnten z. B. dafür eingesetzt werden,
junge Arbeitssuchende den Schritt in die Selbständigkeit zu erleichtern.
Haben Sie schon einmal daran gedacht, wie viel
zusätzliche Arbeitsplätze z. B. die Lieferanten von Heizöl schaffen könnten,
wenn sie nach entsprechender Schulung der Mitarbeiter eine kundenfreundliche
"Dienstleistung aus einer Hand" anbieten dürfen? Ferner bedeutet die
Abschaffung des Preis- und Gebietsmonopols der schwarzen Zunft für Mieter eine
stets angemahnte Senkung der Nebenkosten. Ersparnis: 1,1 Milliarden!!!
Damit kein Missverständnis aufkommt. Niemand
ist für die Abschaffung dieser Berufsgruppe. Aber die Götter in Schwarz und
mehrfachen Immobilienbesitzer müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir das
Jahr 2002 schreiben und dass auch für sie die Regeln des freien Wettbewerbs zu
gelten haben. Wo bleibt der für Europa geforderte unverfälschte Wettbewerb?
Weshalb dieses Schreiben anonym? Der staatlich
verordnete Kontrahierungszwang (in unserer freien Wirtschaft einmalig!) mit
einem selbsternannten nicht ablösbaren Sachverständigen lässt mir keine andere
Wahl.
Auch wenn Sie, verehrter Ministerpräsident, mich
für einen Spinner oder/und Querulanten halten und die überlassenen
Leserzuschriften Sie nicht überzeugen, sollte die nachstehende auszugsweise
wiedergebende Stellungnahme eines Unternehmers doch zu denken geben: "..
Denn diese vielen kleinen, bürokratischen Hemmnisse und Kosten führen insgesamt
zu dem Standortnachteil Deutschland, und gegen solche Dinge sollte man wirksam
angehen. .."
(Gleichlautendes Schreiben an die
Bundesvorsitzende der CDU, Wahlkampfteam Frau Angela Merkel und der
Zentralverband Haus + Grund, Berlin)