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Paul Theisen, Böblingen
14.1.2007 Ihre am 16.12.2006 gehaltene Rede vor dem
Deutschen Bundestag Sehr geehrte Frau Strothmann, die Lektüre Ihrer Rede vor dem Deutschen
Bundestag machte mich zutiefst betroffen. Gemäß Ihrer Vita muß die von Ihnen
vorgetragene Materie erfahrungsgemäß für Sie ein Buch mit sieben Siegeln
sein. Dennoch erweckten Sie den Eindruck, dem wäre nicht so. Das ist in
meinen Augen eine arglistige Täuschung des Parlaments. Hätten Sie sich nicht
vergewissern müssen, daß die von Ihnen vorgetragenen Daten korrekt sind? Sie
wären darauf gestoßen, daß diese mehrfach widerlegt sind. Was Sie sagen, habe
ich von der Schornsteinfegerseite wiederholt hören und lesen müssen. Fakt ist, daß auch ein
"abgehalftertes" Schornsteinfegerwesen ein permanenter
volkswirtschaftlicher Schadensfall ist. Der ökonomische und ökologische
Nutzwert von erforderlichen Tätigkeiten der Schornsteinfeger wird durch
nutzlose Scheindienstleistungen auf Kosten der Bürger wieder zunichte
gemacht, was von Kritikern des Schornsteinfegermonopols präzise nachgerechnet
wurde. Nun präsentieren Sie sich als Sprachrohr der
Schornsteinfeger im Bundestag. Dafür sollten Sie sich vor Ihren Wählern in
Grund und Boden schämen. Seit ihren Anfängen wählte ich die Partei Konrad
Adenauers und Ludwig Ehrhards. Hätte ich mich nicht schon von der derzeitigen
CDU verabschiedet, so wäre Ihre Rede im Bundestag Grund genug. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen PS: Ich weise Sie darauf hin, daß ich dieses
Schreiben, sowie Ihre Stellungnahme, im Internet veröffentliche. |
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Ein unzufriedener Hausbesitzer
in einer Ihrer Reden sagten Sie kürzlich ... wir
müssen uns von lieb gewordenen Gewohnheiten verabschieden ... und genau das trifft zu, wenn jetzt die
Bundesregierung am Zuge ist, der Europäischen Union einen Reformvorschlag zu
dem Schornsteinfegermonopol zu unterbreiten. Es ist kein Geheimnis, dass der
straff organisierte Beruf das Monopol weidlich ausgenützt hat und immer
wieder neue Aufgaben suchte, obwohl der Stand der Technik längst den Wettlauf
gewonnen hatte. Das alles ging nur durch gesetzliche Absegnung, welche selbst
heute noch, aus nichtigem Anlass den Art. 13 des Grundgesetzes ausser Kraft
setzt. Das muss man sich einmal vor Augen führen, dass ein wehrhafter Bürger,
der zurecht nicht einsieht, seinen sauberen Kamin kehren zu lassen, von der
Polizei gefesselt - gewaltsam in sein Haus eingedrungen wird und dafür auch
noch ein hohes Zwangsgeld bezahlen muss ! Und das inmitten Deutschlands das
sich seiner freiheitlichen Demokratie rühmt ! Der Stalinismus lässt grüssen !
Daher meine dringende Bitte an Sie: Wenn jetzt
am 17.12.2006 auf drängen der EU ein Reformvorschlag von der Bundesregierung
erbracht wird, denken Sie an die Interessen von Millionen Hausbesitzern und
nicht nur an die Perspektiven der Pfründe-Inhaber und deren eigene
Pensionskasse. Es ist ein dringender Bedarf an Bürokratieabbau. Eine EU-weite
Ausschreibung zur Kehrbezirksvergabe ist eine Farce, weil sich für den
Hauseigentümer nichts ändert, höchstens dass es teurer wird. Es gibt keinen
Zwang unter Zwang zu leben. Das jetzige System ist schon so borniert, dass es
einem Kaminkehrermeister nicht einmal erlaubt ist, in seinem eigenen Haus die
"Pflichtarbeiten" auszuführen! Es würde mich freuen, Ihre Ansicht hierzu
erfahren zu dürfen. Mit freundlichen Grüssen Ein unzufriedener Hausbesitzer. |
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Paul Theisen
Betreff: Ihre Aussage, daß das
Schornsteinfeger-Gesetz unantastbar bleibt Sehr geehrter Herr Staatssekretär, sollte die Pressemeldung zutreffen, daß Sie sich
für die Beibehaltung des geltenden Schornsteinfeger-Gesetzes aus dem Jahre
1935 ausgesprochen haben, rate ich Ihnen, sich in die Lage derjenigen
Menschen zu versetzen, denen dieses unselige Gesetz aufs Auge gedrückt worden
ist, ohne seine Tragweite zu ermessen. Wir Heutigen wissen es und lehnen sein
Imitat als Neuauflage eines verhaßten Kontrollorganes entschieden ab. Haben
Sie sich schon mal gefragt, warum nur in Deutschland ein solches Gesetz
zustande kam? Noch schlimmer: Warum es nach dem Zusammenbruch des 3. Reiches
wieder Fuß fassen konnte? Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr
Staatssekretär, sich kundig zu machen, welche Blessuren das
Schornsteinfeger-Gesetz unserem "Rechtsstaat" zufügt. Die Zahl
seiner Gegner wächst stetig. Das nicht ohne Grund! Kaum einer von diesen,
denen auch ich zugehöre, geht noch zur Wahlurne, weil sie sich von der
Politik "verschaukelt" fühlen. Falls Sie sich informieren möchten,
weise ich Sie auf www.schofeg.de hin. Ihrer persönlichen Stellungnahme sehe
ich mit großem Interesse entgegen. Mit freundlichen Grüssen |
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Absender ungenannt
11011 Berlin Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle, fast resigniert vor der Macht des Lobbyismus in
Deutschland und den daraus resultierendem sturen Burgverhalten der
Bundesregierung, raffe ich mich dennoch auf, Sie als geradlinigen Politiker
auf einen Mißstand in der Rechtsprechung hinzuweisen. Gemeint ist das Schornsteinfegermonopol !!! Schon seit Jahren fordert das EG-Recht in Art.
43 und 49 eine Liberalisierung in dieser Angelegenheit. Aber die Politik
tritt auf der Stelle ! Und ich kann Ihnen auch sagen warum: Weil der Beruf
eine eigene Pensionskasse hat und damit dem Gesetzgeber eine Schlinge um den
Hals gelegt hat. So wursteln über 8000 Betriebe Bundesweit vor sich hin,
tätigen Scheindienstleistungen, stricken sich eine Gebührenordnung welche von
der Ministerialbürokratie abgesegnet wird und ziehen den deutschen
Hausbesitzern zwei Milliarden aus der Tasche ! Die Gebühren für ungebetene
Hausbesuche haben mittlerweile die Kosten eines Arzt-Hausbesuches
übertroffen. Solche Blüten kann nur ein Monopol treiben ! Grundlage gab einst
ein Gesetz, 1935 von Himmler erlassen und 1969 verfeinert. Nun sind einige beherzte Hausbesitzer
aufgestanden und haben sich zu einer Interessengemeinschaft gegen das
Schornsteinfegermonopol in Deutschland vereinigt. Aber der Erfolg ist bisher
gleich Null. Der gesunde Menschenverstand ist überhaupt nicht gefragt !
Blitzsaubere Schornsteine und Rauchgasrohre müssen gereinigt werden und
stellen in den Augen der schwarzen Zunft einen Gefahrenherd dar, nur um an
das Geld zu kommen. Das Verwerfliche dabei ist: die Politik ob schwarz oder
rot unterstützt dieses finstere Mittelalter. Naturgesetze lassen sich nicht
ändern, okay. Aber das Schornsteinfegergesetz mit seinem Monopol ist wirklich
keine so heilige Kuh, daß man nicht im Zuge der Entbürokratisierung
herangehen könnte. Daß Art. 13 des GG mit jedem ungebetenen Hausbesuch
ausgehebelt wird sei nur nebenbei erwähnt. In keinem Land der Welt wird in
dieser Angelegenheit derart über die Köpfe der Hausbesitzer hinwegregiert. Daher meine Bitte an Sie in der Opposition!
Greifen Sie das Thema auf. Es ist höchste Zeit in Deutschland dahingehend
Europäischen Standard einzuführen. Andere von Gefahren umgebene Handwerker
wie Automechaniker oder Elektriker haben auch kein Monopol und Deutschland
ist daran noch nicht zugrunde gegangen. Höre ich von Ihnen ? Das würde mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüssen |
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Paul Theisen, Böblingen
Betreff: Meine Kritik an Ihrer jüngst gehaltenen
Rede vor der Christlichen Polizeivereinigung Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein, die Fränkische Landeszeitung berichtete kürzlich
über Ihre vor der Christlichen Polizeivereinigung gehaltenen Rede. Daraus
wurde mir wie folgt zitiert: Jeder Christ habe sein Amt zu erfüllen, sagt
Beckstein, "die Aufgaben wurden von Gott übertragen". Deshalb müsse
die Polizei die Rechtsordnung durchsetzen. Ein "Softie-Polizist",
der ein Auge zudrückt, handelt daher falsch und nicht im christlichen
Auftrag. Mit 18 mußte ich ein Koppelschloß tragen, auf
dem stand "GOTT MIT UNS". Welches Unheil brachten viele derer, die
ein Koppelschloß mit dieser Prägung trugen, über die Menschheit. In allen Religionen
ist der Name Gottes mißbraucht worden. Da das 2. Gebot lautet "Du sollst
den Namen Gottes nicht verunehren!", stelle ich mir die Frage, ob dies
nicht durch Ihre Worte in Franken geschah. Wer ertragen muß, daß unter Polizeischutz sein
Kaminkehrer aufgrund eines gültigen Gesetzes seinen blitzsauberen Kamin
kehrt, der fühlt gewiß - gemäß Ihren Worten - daß Gott ihn strafe. Die
Polizeibeamten haben wohl das gute Gefühl, in göttlichem Auftrag zu handeln,
da sie den Schwachsinn des Kehrens durch ihre Präsenz erst ermöglichen. Gesetze sind Menschenwerk - die guten wie die
schlechten. Hitlers Polizeibeamte hielten strikt die Gesetze ein, indem sie
diejenigen ans Messer lieferten, die wir als Helden und Martyrer verehren.
Wie sagten Sie, Herr Minister? "Die Aufgaben wurden von Gott
übertragen". Vom Gewissen war keine Rede! Ich bitte Sie, Herr Dr. Beckstein, um Ihre
persönliche Stellungnahme. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen PS: Ich weise Sie darauf hin, daß ich dieses
Schreiben, sowie Ihre Stellungnahme, im Internet veröffentliche. |
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Paul Theisen, Böblingen
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm, wäre ich ein Bayer, so wäre mir beim Lesen des
Online-Artikels in HL-Live die Zornesröte ins Gesicht gestiegen. Als
Wahlschwabe nehme ich es gelassener hin, was Sie da für eine Show abgezogen
haben. Der untenstehende Text ist mein Online-Kommentar dazu. Noch weiß ich
nicht, ob die ihn veröffentlichen. Ferner stellte ich ihn in mein
Internet-Gästebuch. Mit dennoch freundlichen Grüßen Paul Theisen
Soll die Abgeordnete Hiller-Ohm mit den
Schornsteinfegern auf den Lübecker Dächern meinetwegen eine Zirkusnummer
abziehen, wenn sie nicht Besseres zu tun hat. Betreibt sie damit aber
unverkennbare Werbung für einen zumeist überflüssig gewordenen Beruf,
vertritt sie nicht die Interessen ihrer Wähler. Zwar glauben derer viele
noch, die Schornsteinfeger verhüteten Brände und schützten die Umwelt. Dabei
sind die meisten ihrer Tätigkeiten nichts als nutzloser Hokuspokus, den das
Verfassungsgericht Rhl./Pfalz Scheindienstleistungen nennt. Sind denn das jährliche Kehren unserer sauberen
Kamine und die weit übertriebenen Abgasmessungen an unseren Heizkesseln etwas
anderes? Frau Hiller-Ohm verteidigt die Beibehaltung des Schornsteinfegermonopols
wegen der staatlich umlagefinanzierten Alterszusatzversorgung der in die
Arbeitslosigkeit gehenden Schornsteinfeger. Die etwa 2 Mrd. Euro, die den
Bürger das ausbeuterische Schornsteinfegermonopol im Jahr kosten, lassen sie
kalt. Kalt läßt sie auch, daß alljährlich das Mehrfache an Arbeitskräften in
die Arbeitslosigkeit geschickt wird. Paul Theisen |
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Paul Theisen, Böblingen
Betreff: Instrumentalisierung durch Abgesandte
des Schornsteinfegermonopols Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Carstensen,
das Konterfei eines Ministerpräsidenten mit der
für die Schornsteinfeger typischen Kopfbedeckung macht sich gut auf einem
Pressefoto. Haben Sie dabei auch bedacht, daß Sie in die Falle einer
Imagewerbekampagne für das auf dem Abstellgleis sich befindende
Schornsteinfegermonopol getappt sind? In den vergangenen Jahren sah man die
Schornsteinfeger in der Adventszeit zuhauf auf öffentlichen Plätzen unserer
Städte bei einer anderen Art von Imagewerbung: Mit Sammelbüchsen in den
Händen bewiesen sie der Öffentlichkeit ihr "Herz für Kinder". Der
Ertrag war für notleidende äthiopische Kinder bestimmt. Nachdem diese verkappten Werbeveranstaltungen
durchschaut waren, änderte die Schornsteinfegerlobby ihre Strategie. Nun
suchen sie zum Jahreswechsel, häufiger als bisher, die Amtsstuben heim, um
sich als Glücksbringer anzubiedern. Ohne Presse und Fotografen läuft auch da
nichts. In Kiel gelang es ihnen sogar, bis in die Staatskanzlei vorzudringen.
Den Erfolg zeigt das über Suchmaschinen verbreitete Foto von Ihnen. Der Fortbestand des Schornsteinfegermonopols ist
ernsthaft bedroht. Eine Liberalisierung mit tiefen Einschnitten in die
bisherigen Scheindienstleistungen der Schornsteinfeger (lt.
Verfassungsgericht von Rheinland/Pfalz) kommt auf sie zu. Dagegen wehren sie
sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
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Paul Theisen, Böblingen
Betreff: Ihr von Schornsteinfegern umsäumter
Händedruck beim Neujahrsempfang Sehr geehrter Dr. Vöhringer, daß jeder dritte Deutsche dem Aberglauben
huldigt, ist eine Begleiterscheinung unserer Zeit; gemäß der Aussage "Wo
der Glaube schwindet, macht sich der Aberglaube breit". Daß ein
Oberbürgermeister flankiert von zwei Schornsteinfegern zum Jahresbeginn
Hunderte von Händen schüttelt, in die danach aus der Hand eines der
"Glücksbringer" ein Glückscent gelegt wird, ist eine praktizierte
abergläubische Amtshandlung. Selbst wenn Sie dies als Gag betrachten, haben
Sie damit dem wachsenden Aberglauben dennoch Vorschub geleistet. In den vergangenen Jahren fand man Abordnungen
der Schornsteinfeger vor Weihnachten auf öffentlichen Plätzen, wo sie den
Medien ihr mitleidiges Herz für Kinder vorführten: sie sammelten für
äthiopische Kinder. Seit diese verkappten Werbeveranstaltungen durchschaut
sind, hat die Schornsteinfegerlobby ihre Strategie geändert. Nun erscheinen
bundesweit ihre Abordnungen gehäuft zum Jahreswechsel bei den Bürgermeistern
und Landräten, denen sie sich vor geladener Presse als Glücksbringer
anbiedern. Den Schornsteinfegern steht beruflich das Wasser
bis zum Hals. Das veranlaßt ihre Lobby, sich ständig neue Strategien auszudenken,
um sich öffentlich in Szene zu setzen. Das ist ihnen in Sindelfingen
vortrefflich gelungen. Als Oberbürgermeister dürften sie wissen, daß die EU
und mehrere Bundesländer dem Schornsteinfegermonopol den Kampf angesagt
haben. Es haben sich ferner bundesweit Bürgerinitiativen gebildet, die sich
den Scheindienstleistungen der Schornsteinfeger widersetzen und der
Bevölkerung vor Augen führen, daß die Zeit des ausbeuterischen staatlich
bestallten Schornsteinfegers abgelaufen ist. Derartige hochbürokratische Gebilde haben in
einer Marktwirtschaft keinen Platz mehr. Die moderne Heiztechnik ist ebenso
sicher wie die zahlreichen Elektrogeräte in den Wohnungen. Zum Glück hat die
Elektrotechnik keine schlagkräftige Lobby. Sonst müßten wir deren
Repräsentanten auch noch ertragen. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen ......................................................
Die Antwort eingegangen am 11.2.06: Sehr geehrter Herr Theisen, vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 11. 1.2006,
in der Sie auf die Begleitung durch zwei Schornsteinfeger auf dem
Neujahrsempfang 2006 eingegangen sind. In Sindelfingen ist es bereits seit vielen
Jahren Brauch, dass die jeweiligen Oberbürgermeister von örtlichen
Schornsteinfegern begleitet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern auf dem
Neujahrsempfang ein gutes und gesundes neues Jahr zu wünschen. So haben wir dies auch in den letzten Jahren
gehandhabt. Mit freundlichen Grüßen |
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Paul Theisen, Böblingen
Betreff: Ihre höchst peinliche Kungelei mit
Kaminkehrern Sehr geehrter Dr. Kirsch, wer den Besuch von Sternsingern und den einer
Abordnung von Kaminkehrern in einem Atemzug als guten Jahresbeginn nennt,
setzt christliches Brauchtum abergläubischem Kokolores gleich. Nicht nur
dies: Die Sternsinger erfreuen die Menschen und sammeln für einen guten
Zweck, während die Kaminkehrer aus ihrem Besuch eine Werbeveranstaltung
zugunsten ihrer bedrohten Lage machen. Dies auch noch mit mehrfach
widerlegten Lügen über die wegen Ihrer Tätigkeiten verhinderten CO-Toten. In den vergangenen Jahren fand man derartige
Abordnungen auf öffentlichen Plätzen, wo sie für äthiopische Kinder
sammelten. Seit diese verkappten Werbeveranstaltungen von den Leuten
durchschaut sind, haben die Kaminkehrer ihre Strategie geändert und
erscheinen bundesweit gehäuft zum Jahreswechsel bei den Bürgermeistern und
Landräten, um sich als Glücksbringer anzubiedern. Dies nicht ohne mit
verlogenen Darstellungen auf ihre bedrohte berufliche Lage aufmerksam zu
machen. Als Landrat sollten sie wissen, daß die EU und
mehrere Bundesländer dem Schornsteinfegermonopol den Kampf angesagt haben. Es
haben sich ferner bundesweit Bürgerinitiativen gebildet, die sich den
Scheindienstleistungen der Kaminfeger widersetzen und der Bevölkerung vor
Augen führen, daß die Zeit des ausbeuterischen staatlich bestallten
Kaminkehrers abgelaufen ist. Derartige Gebilde haben in einer Marktwirtschaft
keinen Platz mehr. Die moderne Heiztechnik ist ebenso sicher wie die zahlreichen
Elektrogeräte in den Wohnungen. Die Elektrotechnik hat keine Lobby, die sich
den Kaminkehrern gleich Gehör verschafft, um mit lästigen Hausbesuchen und
kostspieligen Kontrollen die Bürger zu beuteln. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
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Paul Theisen, Böblingen
Betreff: Ihre ärgerniserregende Parteinahme für
das Schornsteinfegermonopol Sehr geehrter Herr Pofalla, in einem Land, in dem noch vor 90 Jahren Kanonen
gesegnet wurden, sollte man behutsam mit Segenswünschen umgehen. Ihr
Schlußwort in der Festansprache vor der Schornsteinfeger-Innung in Düsseldorf
vom 01.12.2004 endet mit "ich wünsche ihnen viel Glück, Erfolg,
Zufriedenheit, aber auch Gottes Segen!". Sie äußerten sich ferner mit
den Worten: "Die CDU wird die sinnvollen Vorschläge des Bundesverbands
der Schornsteinfeger unterstützen". Warum fragen Sie nicht die Bürger, was die
wollen. Sie sind doch ein Abgeordneter aller Bürger, nicht vorrangig einer
der Schornsteinfeger! Lullten diese Sie mit ihren verlogenen abstrusen
"Sicherheitsargumenten" bereits soweit ein, daß Sie die Belange der
großen Mehrheit Ihrer Wähler verraten müssen? Als Jurist sollten sie wissen,
daß man mit Fröschen keinen Sumpf trockenlegen kann? Sie bemerkten ferner in dem Düsseldorfer Vortrag
"Ich habe mich natürlich in Vorbereitung auf den heutigen Tag sehr
intensiv mit den Fragen ihres Handwerks befaßt. Ich will deshalb gleich an
den Anfang stellen, daß die durch ihr Handwerk erbrachten Leistungen mich,
sowohl bei den Arbeitsplatzzahlen als auch bei anderen Daten, wirklich
beeindruckt haben". Dieses Anbiedern nennt der Volksmund treffend
"Arschkriecherei". Informierten Sie sich wirklich nur nach dem
äußeren Schein, der einer exakten Zäsur nie standhalten kann? Falls Sie sich ernsthaft über die deutsche
Schornsteinfegermisere informieren wollen, finden Sie auf den Internetseiten
einer wachsenden Zahl von gedemütigten Gegnern des zunehmend verhaßten
deutschen Schornsteinfegerwesens genügend Informationen. Seit Beginn der Bundesrepublik wählte ich
konstant CDU. Doch Politiker Ihres "Kalibers", samt solchen in
Ihrer Schwesterpartei haben es mir für diesmal vermiest. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen PS: Ich weise Sie darauf hin, daß eine Abschrift
dieses Schreibens an Frau Merkel angela.merkel@bundestag.de gerichtet ist. Dieser Text erscheint ferner auf meiner
entsprechenden Internetseite. |
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Paul Theisen, Böblingen
Sehr geehrter Herr Göppel, auf Ihrer Internetseite ist folgendes zu lesen: "Die deutsche Regelung hat sich nach meiner
Meinung bewährt, weil sie bei den Hauseigentümern nach wie vor eine hohe
Akzeptanz besitzt. Die Menschen vertrauen dem auf Vorsorge angelegten System
der Schornsteinfeger. Das System der Bezirksschornsteinfegermeister trägt
sehr zu einer wirkungsvollen Energieeinsparung und Luftreinhaltung bei, weil
den Ratschlägen dieser Fachleute in aller Regel schnell Investitionen in
bessere Heizungstechniken folgen. Es muß verhindert werden, daß die hohe
deutsche Qualität durch Billiganbieter in Gefahr gerät. Wir müssen die erfolgreiche
deutsche Regelung EU-rechtlich absichern". Ihre Aussage verrät nicht nur einen Mangel an
marktwirtschaftlichem Denken, sondern Sie billigen Ihren Wählern nicht einmal
Eigenverantwortung zu, um Entscheidungen zu sinnvollen Investitionen zwecks
Energieersparnis zu treffen. Die hohen Energiepreise haben auch im Heizraum
eine regulierende Funktion, ohne daß eine halbstaatliche Zwischeninstanz
erforderlich ist. Weder die erwähnte Vorsorge der Schornsteinfeger noch deren
Akzeptanz bei den Hauseigentümern sind gegeben. Es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, daß
in unseren Heizräumen auch ohne Zutun der Schornsteinfeger eine industrielle
Revolution stattfand. Die heute weit überwiegend verheizten fossilen
Brennstoffe sind Öl und Gas. Sämtliche zugelassenen Öl- und Gas-Heizkessel
hinterlassen so geringe Mengen an festen Rückständen, daß Kaminkehren ein
überflüssiges Getue hochbezahlter Günstlinge ist. Auch die unter Zwang erfolgte Emissionsmessung
rechnet sich nicht. Denn ihr energetischer Aufwand dürfte kaum geringer sein
als die erzielte Energieersparnis. Ihr Kostenaufwand beträgt mehr als das
Zwanzigfache der Kosten an eingesparter Energie. Veröffentlichte Daten der
Schornsteinfeger von MV in der Ostseezeitung liefern eindeutige Beweise. Dies
ist nachzulesen unter Daß die Schornsteinfeger Fachleute für
erfolgreiche Energieberatung seien, ist eine Mär. Die Vorkenntnisse zur
Ausbildung eines Energieberaters übersteigen die des üblichen
Schornsteinfegers bei weitem. Es genügt nicht, dieses oder jenes
Heizkesselfabrikat zu empfehlen. Alle notwendigen Tätigkeiten der
Schornsteinfeger lassen sich - wie bei unseren westlichen Nachbarn seit eh
und je - auf marktwirtschaftlicher Basis durchführen. Tüchtige
Schornsteinfeger fänden im freien Wettbewerb gewiß auch ein Betätigungsfeld,
ohne daß sie die gegenwärtig erzwungenen Scheindienstleistungen vollführen
müßten. Das von Ihnen hochgelobte deutsche Modell fand
bisher nirgendwo Anklang und Nachahmer. Seine braune Vorgängerversion
breitete sich lediglich in den kurzzeitig zu Großdeutschland gehörenden
Österreich und Elsaß/Lothringen aus. Dort ist sie in abgeschwächten Versionen
erhalten geblieben. Alle anderen französischen Departements setzen auf die
marktwirtschaftliche Lösung, geregelt durch die Feuerversicherungen mit Hilfe
einer entsprechenden Prämiengestaltung. Wer die kostenintensive "hohe
deutsche Qualität" für die einzig richtige hält, zeiht damit alle
Regierungen der unser System ablehnenden Staaten unbeabsichtigt der groben
Fahrlässigkeit! Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
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Paul Theisen, Böblingen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mädge, da Sie bei der Bestellung des "ersten
Bezirksschornsteinfegers" dessen Nutzen für Ihre Stadt in besonderem
Maße hervorheben, ist Ihnen sicherlich entgangen, daß auch in den Lüneburger
Heizkellern eine industrielle Revolution stattfand. Ich gehe davon aus, daß
auch dort weit überwiegend Öl oder Gas verheizt werden. Alle heute noch
zugelassenen Öl- und Gas-Heizkessel hinterlassen so geringe Mengen an festen
Rückständen, daß Kaminkehren lediglich ein überflüssiges Getue hochbezahlter
Günstlinge ist. Kaminbrände wären insofern ausgeschlossen, da die Feuerräume
der Heizkessel bis auf die Auslaßöffnung für die Abgase hermetisch
abgekapselt sind. Auch die zwangsweise durchzuführende
Emissionsmessung ist ihres energetischen Aufwandes wegen bei dem
nachgewiesenen Nutzen nicht zu verantworten. Das gilt erst recht für den
Kostenaufwand. Veröffentlichte Daten der Schornsteinfeger von MV in der
Ostseezeitung liefern den eindeutigen Beweis. Dies ist nachzulesen unter Die Schornsteinfeger als erfolgreiche
Energieberater einzusetzen, wie Sie erwähnen, scheitert an deren fachlicher
Kompetenz. Die Vorkenntnisse zur Ausbildung eines erfolgreichen
Energieberaters übersteigen die des üblichen Schornsteinfegers bei weitem. Alle notwendigen Tätigkeiten der
Schornsteinfeger lassen sich - wie bei unseren westlichen Nachbarn seit eh
und je - auf marktwirtschaftlicher Basis durchführen. Tüchtige
Schornsteinfeger fänden im freien Wettbewerb gewiß auch ein Betätigungsfeld,
ohne die gegenwärtig erzwungenen Scheindienstleistungen zu vollführen. Das bei verschiedenen Gelegenheiten hochgelobte
deutsche Modell fand nirgendwo Anklang und Nachahmer. Seine braune
Vorgängerversion breitete sich lediglich in den kurzzeitig zu Großdeutschland
gehörenden Österreich und Elsaß/Lothringen aus. Dort ist sie in
abgeschwächten Versionen bis heute erhalten geblieben. Alle anderen
französischen Departements setzen auf die marktwirtschaftliche Lösung,
geregelt durch die Feuerversicherungen mit Hilfe einer entsprechenden
Prämiengestaltung. Wer das sündhaft kostspielige deutsche Modell für
notwendig hält, zeiht die Regierungen der es ablehnenden Staaten
unbeabsichtigt der Fahrlässigkeit! Niemand hat etwas gegen einen "Ersten
Bezirksschornsteinfeger Ehrenhalber", gleich etlichen hochrangigen
Politikern, die bereits Ehrenschornsteinfeger sind. Bei all diesen könnten
abergläubische Zeitgenossen sich weiterhin durch Anfassen Glück holen. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
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Paul Theisen, Böblingen
angela.merkel@bundestag.de An den Generalsekretär der CDU in NRW Jochen
Reck 27.4.2005 Betreff: CDU-Wahlveranstaltung in Hagen Sehr geehrter Herr Reck, die Westfalenpost berichtete am 11.5. über eine
CDU-Wahlveranstaltung in Hagen. Ein Absatz des Zeitungsartikels fiel mir als
entschiedener Gegner des Schornsteinfegermonopols besonders ins Auge. "(... ) Falls Sie es nicht wissen sollten: Den deutschen
Schornsteinfegern ist jedes Mittel recht, ihre gefährdete Position zu halten.
Gezielte medienwirksame öffentliche Auftritte kommen ihnen in diesem
Wahlkampf besonders gelegen. Dies, zumal Ministerpräsident Steinbrück sich
bereits kritisch über das Schornsteinfegermonopol geäußert hat. Mir ist nicht
bekannt, daß die CDU in NRW gleiches getan hat. Mittlerweile sind die Schornsteinfeger in der
BRD soweit ins Abseits gedrängt worden, daß sie die Parteien für ihre Zwecke
einzuspannen versuchen. In Kanzler Schröder haben sie einen wohlgesonnenen
Bundesgenossen gefunden. Es gibt bereits einen Schornsteinfeger im Bundestag,
der aus NRW kommt (Troisdorf). Die Bevölkerung ist dank unserer bundesweiten
öffentlichen Kritik schon soweit sensibilisiert, daß sie sich nicht mehr ohne
weiteres das sinnlose Kehren ihrer sauberen Kamine und Doppelmessungen an
ihren Heizkesseln bieten läßt. Auch die Mieter wissen, daß ihnen die
Schornsteinfeger über die hohen Wohnnebenkosten teuer zu stehen kommen. Lassen Sie sich nicht für die Interessen des
Schornsteinfegermonopols einspannen! Nicht nur eine
Pro-Schornsteinfeger-Haltung, sondern auch eine neutrale Haltung gegenüber
diesem fortschrittsbremsenden Staatsmonopol mindern die Wahlchancen der CDU! Mit freundlichen Grüßen Ihr wohlmeinender Paul Theisen |
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Paul Theisen, Böblingen
Wolfgang Thierse praesident@bundestag.de 27.4.2005 Betreff: Beschwerde wegen meiner nach 28 Monaten
noch unbearbeiteten Petition Sehr geehrter Herr Präsident Thierse, am 28.12.2002 reichte ich die oben genannte
Petition beim Bundestag ein. Statt eines abschließenden Bescheides wurde ich
schon einige Male auf fernerhin vertröstet. Daß eine Petition nach 28 Monaten
noch nicht bearbeitet ist, widerspricht den gegebenen Regeln für Petitionen
an den Deutschen Bundestag. Der Titel meiner Petition Pet3-15-09-7151-004900
lautet: Grobe Verletzung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit der Mittel in der Gesetzgebung unter grober Mißachtung
der Art. 2 und Art. 13 des GG. Meine Petition weist auf das
sicherheitsrelevante Mißverhältnis in der Gesetzgebung zwischen den
Tätigkeiten der Schornsteinfeger und den allgemein üblichen
Vorbeugungsmaßnahmen jeglicher Art hin. Ich weise nochmals darauf hin, daß ein von
meiner Petition direkt Betroffener (MdB Göllner) sich im Petitionsausschuß
befindet. Diese Feststellung hat deshalb eine besondere Bewandtnis, da sich
herausgestellt hat, daß die Repräsentanten der Schornsteinfeger Aktivitäten
entwickelt haben, die ihrem im Zuge der Entbürokratisierung bedrohten Beruf
von Nutzen sein können. In der Erwartung Ihrer Stellungnahme Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
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Paul Theisen, Böblingen
angela.merkel@bundestag.de 5.3.2005 Betreff: Das Hilfsangebot der Union an die
Bundesregierung Sehr geehrte Frau Merkel, Ihr jüngstes Angebot an die Bundesregierung zur
Zusammenarbeit bei deren Reformvorhaben ist lobenswert. Dazu zählt gewiß auch
der beabsichtigte Bürokratieabbau, dessen Vorreiter in der Union
Ministerpräsident Teufel ist. Im Jahre 2003 forderte er eine Entrümpelung des
überbürokratisierten und antiquierten Schornsteinfegermonopols braunen
Ursprungs. Beachtenswerte Resonanz zeigte sich bundesweit bei der FDP und den
Grünen - nicht aber bei der Union. War es der Druck zahlreicher
"Widerständler" gegen dieses Staatsmonopol - zu denen auch ich mich
zähle - oder war es das Vertragsverletzungsverfahren der EU, die
Ministerpräsident Teufel bewogen haben, in die Offensive zu gehen? Jedenfalls
ist die Bundesregierung gegenwärtig im Zugzwang. Analysiert man die sich anbiedernden
Sonntagsreden oder Gespräche von Unionspolitikern im Kreise von
Schornsteinfegern (z. B. Thomas Schäuble 2003 in Mosbach (Baden) oder
Siegfried Kauder 2004 im Schwarzwald), so gewinnt man den Eindruck, die
Belange der Schornsteinfeger stünden im Einklang mit politischen
Notwendigkeiten. Die genannten Politikerreden lassen sich als Huldigungen an
die heilige Kuh Schornsteinfegerwesen einordnen. Mit der Realität haben die
als unabdingbar geforderten Dienstleistungen der Schornsteinfeger nichts zu
tun. - Dazu einige Fakten: Das Schornsteinfegergesetz und die darauf
bezogenen ländereigenen Verordnungen muten dem Bürger Tätigkeiten der
Schornsteinfeger zu, die als Scheindienstleistungen benannt zu werden
verdienen. Dies geschieht unter Verletzung des Art. 13 GG
(Hausfriedensbruch). Die überwiegende Mehrzahl unserer Schornsteine bedarf
keiner Kehrung, weil es in ihnen nichts mehr zu kehren gibt. ÖL und Gas
verbrennen nahezu rückstandsfrei. Statt dessen suggeriert die
Schornsteinfegerlobby der Ministerialbürokratie und den politischen
Entscheidungsträgern Nestbauten von Vögeln und Wespen, deretwegen die Kamine
dringend zu kehren seien. Daneben hat die altbewährte Angstmache mit den
latenten Feuergefahren weiterhin Erfolg. Vergleicht man die Abgassonderuntersuchung (ASU)
unserer Autos mit der Emissionsmessung unserer Heizanlagen, hat man den
Eindruck, der Heizkessel wäre dem strapaziösen Straßenverkehr ausgesetzt und
das Auto befände sich in der Garage. Bei der ersten ASU des neuen Autos nach
3 Jahren hat der Schornsteinfeger den gleichaltrigen Heizkessel schon zum
vierten Mal in der Mangel. Gegen derartige Zumutungen regt sich wachsender
Widerstand im Lande. Zwei markante Beispiele aus Baden-Württemberg unter
vielen anderen verdeutlichen dies: Im Sommer 2003 rückte in Neuhausen bei Stuttgart
eine Kohorte von 2 Schornsteinfegern mit 5 Polizisten (die 7 Schwaben) an, um
im Hause Bäuerle den blitzsauberen Kamin einer mit Erdgas betriebenen Heizung
zwangsweise zu kehren. Im Herbst 2003 ließ ich nach 9 Monaten Druck
meinen sauberen Kamin kehren. Das angedrohte Zwangsgeld betrug bereits
insgesamt 13.000 Euro. 4.000 Euro bin ich endgültig los. Diese Art von Zwang
wurde mir sarkastisch als "milderes und verhältnismäßiges Mittel"
schmackhaft gemacht. Die Kehrnotwendigkeit begründete das Landratsamt
Böblingen mit einer abstrakten (!) Gefahrenlage. Mehr auf meiner Homepage
www.schofeg.de. Wenn diese Maßnahmen von Landrat Meier (CDU)
gutgeheißen werden, statt öffentliche Empörung hervorzurufen, wäre die Union
gut beraten, der Bundesregierung gegenüber Zurückhaltung bei der Lösung von
deren Reformvorhaben zu üben. Ein äußerst primitives überflüssiges
Zwangssystem, dessen umfangreiches Gebührenverzeichnis dem eines
Allgemeinarztes in nichts nachsteht, sollte in einem freiheitlich
demokratischen Rechtsstaat keine Daseinsberechtigung haben! Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen Eine Abschrift an den von mir gewählten
Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger (CDU), der gemäß seines an mich
gerichteten Schreibens auf die Linie der Schornsteinfeger eingeschworen zu
sein scheint. PS: Dieses Schreiben wird der Transparenz wegen
im Internet veröffentlicht. Ein Schreiben ähnlichen Inhalts richtete ich an
Ministerpräsident Stoiber |
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Paul Theisen, Böblingen
21.2.2005 Betreff: Gesundheitsprävention Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pressemeldung zur Bereitstellung von 250
Mill. € zur Gesundheitsprävention veranlaßt mich zu den folgenden
Überlegungen und Darstellungen: a) Wie man Gesundheitsaufklärung unter viele Leute
bringt. b) Wie bescheiden die finanziellen Mittel für
die Gesundheitsprävention im Gegensatz zu Präventionsmaßnahmen auf anderen
Gebieten sind. Die in früheren Jahren von der ARD vor der
Tagesschau ausgestrahlten Spots "Der 7. Sinn", der das richtige Verhalten
im Straßenverkehr zu vermitteln versuchte, sind mir noch in angenehmer
Erinnerung verblieben. Heute zieht auch das gebührenfinanzierte Fernsehen die
einträglichere Werbung einer nützlichen Aufklärung der Bevölkerung zur besten
Sendezeit vor. Warum strahlt die ARD nicht gerade dann kurze Spots über eine
gesunde Lebensweise aus? Soviel über die Verbreitung von
Präventionsmaßnahmen. - Größere Sorgen bereitet mir die Verschwendung von
finanziellen Mitteln zur angeblichen Verhütung von Feuerschäden, inbegriffen
auch Gesundheitsschäden. Es handelt sich um das antiquierte
Schornsteinfegerwesen, als festgefügtes Schornsteinfegermonopol, geschützt
durch das Schornsteinfegergesetz. Da werden im Jahr etwa 2 Mrd. € für
Tätigkeiten ausgegeben, deren Nutzeffekt gegen Null geht. Sinnloses Kehren
sauberer Kamine und weit übertriebenes Messen an unseren Heizkesseln und noch
weitere Dienstleistungen werden per Gesetz als unumgänglich vorgeschrieben.
Die zuständige Aufsichtsbehörde drückt es so aus: "Auch andere Gefährdungsgesichtspunkte
wie die Umwelt oder die Gesundheit des Betreibers können ergänzend
hinzutreten". Ein Verweigern dieser Scheindienstleistungen wird durch
Polizeimaßnahmen oder hohe Zwangsgelder streng geahndet. Wie bescheiden nehmen sich da die von Ihnen
angepeilten 250 Mill. € aus, die von mehreren Stellen finanziert werden
sollen. Was steht da alles auf dem Spiel! Was dagegen im Heizraum? Anders als
Ihre 250 Mill. € werden die Schornsteinfegergebühren an der Haustür kassiert,
den perfekten bürokratischen Aufwand zahlt der Steuerzahler: insgesamt 2 Mrd.
€ im Jahr. Die vorgetäuschte Schadensbeseitigung wurde vom Gesetzgeber durch
das Schornsteinfegergesetz und ländereigene Kehr- und Überprüfungsordnungen
(KÜO) streng geregelt. Es fragt sich, was alles, neben einer einflußreichen
Lobbyarbeit, dazu führte. Gewiß spielen die unterschwellige Feuerangst und
die vertrauenweckenden, bisher nur in schlichtem Schwarz gekleideten,
Schornsteinfeger, als Garanten der Feuersicherheit, eine große Rolle. Aber
auch der weitverbreitete Aberglaube vom Glücksbringer Schornsteinfeger hat
sicherlich dazu beigetragen. Seit mehreren Jahren kämpfe ich gemeinsam mit
zahlreichern Mitstreitern bundesweit gegen diese kostspielige
Fehlentwicklung. Wir sind Einzelkämpfer und größere Personengruppen,
vornehmlich aus den neuen Bundesländern Ostberlin und dem Saarland.
Umweltbewußte Naturwissenschaftler, Ingenieure und Techniker sind viele von
uns. Das Internet bietet uns die Möglichkeit einer bundesweiten Vernetzung.
Viele von uns verweigern sinnloses Kehren sauberer Kamine und übertriebenes
Messen an unseren Heizkesseln. Meine 9 Monate andauernde Kehrverweigerung
hatte 4.000 € an Zwangsgeldern zur Folge. Vielerorts verschaffen sich die
Schornsteinfeger mit Polizeigewalt Zutritt in die Häuser. Wir informieren
Politiker und die Medien über diesen Mißstand. Als Erfolg verbuchen wir das
Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland vom Jahre 2002. Aber
auch die Entbürokratisierungsmaßnahmen einiger Bundesländer, insbesondere
Baden-Württembergs, zeigen ihre Wirkung. Das Bundeswirtschaftsministerium ist
in die Pflicht genommen, eine akzeptable Lösung des Schornsteinfegerproblems
zu finden. Wir befürchten aber, daß durch langes Hinauszögern und
Zugeständnisse an die Schornsteinfeger nur eine Teillösung zustande kommt.
Die Übermacht der mit großen finanziellen Mitteln ausgestatteten
Schornsteinfegerlobby darf nicht unterschätzt werden, was deren beachtliche
Erfolge in der Vergangenheit beweist. Dies zum Schaden der Allgemeinheit, und
zum Nutzen der Pfründeninhaber namens Kehrbezirk. Das
Schornsteinfegergebührenverzeichnis in einem Handbuch für die
Schornsteinfeger dürfte mit seinen 82 Seiten dem der Allgemeinärzte kaum
nachstehen. Ich weise Sie auf meine unten angegebene
Internetseite hin. Sie enthält auch Links zu den Seiten meiner Mitstreiter.
Mit der Bitte um Ihre Stellungnahme grüßt Sie Paul Theisen |
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Paul Theisen, Böblingen
17.2.2005 Betreff: Schornsteinfegermonopol und
Schornsteinfegergesetz Sehr geehrter Herr Minister Clement, in Sorge um eine sinnvolle Lösung des
Schornsteinfegerproblems wende ich mich erneut an Sie. Optimisten behaupten,
daß das unzeitgemäße Schornsteinfegermonopol demnächst zu Fall komme, daß
aber das politisch belastete Schornsteinfegergesetz bestehen bliebe. Dies
wäre meines Erachtens ein schwerwiegendes Versäumnis. Fest steht, daß ein weiter existierendes
Schornsteinfegergesetz tiefgreifende Reformen behindert. Die durch das Gesetz
bisher und auch in Zukunft noch bedingt privilegierten Schornsteinfeger
werden sich jeder Schmälerung ihres ererbten Besitzstandes mit rechtlichen Mitteln
zu erwehren versuchen. Auch der Beruf des Schornsteinfegers wäre heute
bedeutungslos, wenn ihn nicht die Nazis aus bekannten Gründen mit besonderen
Privilegien ausgestattet hätten. Leider taten dies auch die BRD und die DDR. Mittlerweile ist das Image des
Schornsteinfegergesetzes so beschädigt, daß sein Fortbestehen in der
Bevölkerung als latentes Ärgernis gälte. Immerhin hat das
Schornsteinfegergesetz, trotz mehrfacher Novellierungen, die Entwicklung
moderner Heiztechnik ignoriert. Zudem blockierten die
Schornsteinfegerlobbyisten erfolgreich solche Neuentwicklungen, die ihre
Tätigkeit überflüssig machten. Unter Verletzung des Grundgesetzes werden
Scheindienstleistungen, wie z. B. Kehren sauberer Kamine und Doppelmessungen,
erzwungen. Diese Scheindienstleistungen werden im Falle der Weigerung mit
Hilfe äußerst strenger Zwangsmittel, wie Polizeieinsatz und Zwangsgelder bis
zu 50.000 €, vollzogen. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel bleibt
dabei auf der Strecke. Fakt ist, daß die Schornsteinfegerlobby in den
Medien und bei öffentlichen Auftritten ungeniert die Erhebung großer
Datenmengen (180 Millionen im Jahre 2002) als ihr besonderes Verdienst
würdigt. Geschichtskundige schaudert es in der Erinnerung an die
Entstehungszeit des Gesetzes vor 70 Jahren. Die damalige Zielsetzung war, den
regelmäßigen Zutritt der Schornsteinfeger in die Wohnhäuser dem
Überwachungsstaat dienstbar zu machen. Dabei bedienten sich die Machthaber
nachweisbar eingeschworener politisch zuverlässiger Schornsteinfeger zur Bespitzelung
der Bevölkerung. Es stellt sich die Frage, was mit den heute erhobenen Daten
geschieht. Deshalb weise ich auf das Schreiben eines Schornsteinfegermeisters
an das OVG des Saarlandes vom 28. April 2004 hin: "... Der BSM kann nach § 19 SchfG darüber
entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Weitergabe von erhobenen
persönlichen und technischen Daten vorliegen und gegebenenfalls an wen sie
weitergegeben werden. Damit greift er unmittelbar in den Datenschutz des
einzelnen Bürgers im Rahmen von Ausnahmeregelungen ein. All dies ist unter
öffentlicher Gewalt zu subsumieren. ...". Die genannten Fakten sollten genügen, das
politisch untragbare und in der Bevölkerung auf zunehmenden Widerstand
stoßende Schornsteinfegergesetz ersatzlos zu streichen. Wir haben schließlich
ein umfangreiches Bundesimmissionsschutzgesetz mit sinnvollen Verordnungen. Die häusliche Anwendung der Elektrizität wird
seit jeher ohne eigene Gesetze und Verordnungen bewältigt. Deren
Gefahrenpotential übertrifft das in unserem Heizraum herrschende bei weitem.
Dennoch installieren und modernisieren konzessionierte Handwerksbetriebe die
Anlagen ohne eine weitere Kontrollinstanz. Die bewährten VDE-Vorschriften
garantieren einen hohen Sicherheitsstandard. Nennenswerter bürokratischer
Aufwand entfällt! Ökonomisches Denken zwingt zum sorgsamen Umgang mit dem
kostspieligen elektrischen Strom. Nicht anders ist es bei den Hausheizungen. Warum bedarf ein mit einem Gütezeichen
versehener Heizkessel einer besonderen Zulassung durch den Schornsteinfeger?
Auch diesen installiert ein konzessionierter Handwerksbetrieb und setzt ihn
in Betrieb. Kein fabrikneues Auto bedarf einer besonderen technischen
Zulassung. Nur dort, wo die Schornsteinfeger ihre Finger im Spiel haben, gibt
es kostspielige Ausnahmeregelungen, die keinerlei zusätzlichen
Sicherheitsgewinn erbringen. Es ist kein Zufall, daß Baden/Württemberg sich
beim Bürokratieabbau insbesondere beim Schornsteinfegerwesen hervortut. Im
Jahre 2002 erschien das knapp 500 Seiten starke "Handbuch für das Schornsteinfegerwesen
in Baden-Württemberg" in 5. Auflage. Autor ist der im Stuttgarter
Wirtschaftsministerium für das Schornsteinfegerwesen tätige Wolfgang Stehmer.
Ehrenschornsteinfeger Dr. Döring leitete bis zu seinem Rücktritt das
Ministerium. Das Kapitel "Einführung in die
Schornsteinfegergebühren" umfaßt samt den im Text verstreuten Angaben
zur Gebührenerfassung etwa 100 Seiten. Die von Allgemeinärzten dürften kaum
mehr sein. Eine Verlängerung der Kehr-, Meß- und
Prüfintervalle wäre nur Stückwerk. Alle bisherigen Tätigkeiten der
Schornsteinfeger müssen von neutraler Seite unbefangen und kritisch unter die
Lupe genommen werden. Saubere Kamine kehren zu müssen widerspricht jeder
Vernunft. Kontraproduktiv ist die alljährliche Emissionsmessung. In einem Gutachten
hat der Stralsunder Sachverständige, Dipl.-Ing. D.G. Herfurth, einen
ökonomischen und ökologischen Nutzen der Emissionsmessungen der
Schornsteinfeger ad absurdum geführt: www.schofeg.de/herfurth-gutachten.htm.
In einer Kurzfassung wird dieses Thema auch in www.schofeg.de/ostsee.htm
behandelt. Warum geschieht die Abgaskontrolle unserer
Heizanlagen nicht ähnlich der unserer Autos? Das Reinigen der kehrbedürftigen
Kamine (Feuerungen mit festen Brennstoffen) regulieren in Frankreich die
Feuerversicherungen durch eine entsprechende Prämiengestaltung. Kamine von
Öl- und Gasheizungen bedürfen keiner Kehrung, höchstens einer optischen
Kontrolle in großen Zeitabständen. Die phantastischen Nestbauten in
ganzjährig benutzten Kaminen dienen den Schornsteinfegern lediglich als
Vorwand zum häufigen Kaminkehren als Querschnittskontrolle. Die Horrormeldungen über CO-Tote in anderen
Ländern und geschürte Feuerängste führten dazu, daß uns die Schornsteinfeger
samt der ihnen wohlgesonnenen Behörden im Jahr etwa 2 Mrd. € kosten. Damit
sind wir keineswegs Spitzenreiter in der häuslichen Sicherheit, sondern
solche in der Verschwendung kostbarer Ressourcen. Sicherheit und Umweltschutz
werden auch woanders großgeschrieben. Dennoch hat kein anderes Land das
deutsche Schornsteinfegerwesen übernommen. Unqualifizierte Horrormeldungen
sind ungeeignet, einem überholten Beruf einen Sonderstatus zuzubilligen.
Deshalb darf das Schornsteinfegergesetz nicht noch länger fortbestehen. In der Erwartung einer Stellungnahme seien Sie
herzlich gegrüßt. Paul Theisen |
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Paul Theisen, Böblingen
Altötting E-Mail: kanzlei@lra-aoe.de Betreff: Ihr Loblied auf die Kaminkehrer Sehr geehrter Herr Schneider, Ihre Rede vor den Altöttinger Kaminkehrern, so
wie sie in der Presse wiedergegeben wird,
(http://www.chiemgau-online.de/lokalnachrichten/tt_text.php?id=7242) , kann
nicht unwidersprochen bleiben. Seit geraumer Zeit beschäftige ich mich mit
diesem Beruf, der mich zu einem "gebrannten Kind" machte. Lug und
Betrug meines Kaminkehrers, der unter dem Schutzmantel einer auf diesen Beruf
eingeschworenen Aufsichtsbehörde nichts zu befürchten hatte, sind die
Ursache. Ein Beruf niederen Bildungsgrades, der wegen
seiner vom Staat verordneten Tätigkeiten weder zu den Beamten noch zu den
echten Handwerkern zählt, der aber Art. 13 des Grundgesetzes verletzen darf,
ist den Gefahren eines Machtmißbrauchs nicht gewachsen. Außerdem sind seine
Tätigkeiten so sündhaft teuer und so fragwürdig, daß der Bürger sich dagegen
wehrt. Daher die zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung. Die erwähnten
Mahnschreiben sind die Folge. Dank Internet schlossen sich zahlreiche der von
den Kaminkehrern betrogenen und deren Aufsichtsbehörde hart bestraften
Bundesbürger zu lockeren Interessenverbänden zusammen. Jeder von ihnen machte
seine eigenen negativen Erfahrungen mit seinem Kaminkehrer. Die Europäische Behörde und einige
Landesregierungen haben sich aufgrund der unzähligen Beschwerden aus der
Bevölkerung bereits an die Bundesregierung mit dem Ziel gewandt, das
Schornsteinfegermonopol nazistischen Ursprungs aus der Welt zu schaffen. Das
dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. Sie hätten sich kundig machen sollen, bevor Sie
derart peinliche Statements zum Besten gaben, deren Inhalte von dem zentralen
Innungsverband der deutschen Kaminkehrer herausgegeben werden. Die
Statistiken der Kaminkehrer, die sie angaben, sind ebenso widerlegbar, wie
die seitens derer propagierten Gefahrenpotentiale. Ein Beruf, der sich ohne Konkurrenz durch
falsche Angaben, die leider von politischen Entscheidungsträgern für bare
Münze gehalten werden, durchsetzen und erhalten kann, hat in einem
demokratischen Staat keine Daseinsberechtigung. Sein Fortbestand vergiftet
das politische Klima und fördert den Staatsverdruß. Ein Teil der
Wahlenthaltungen oder der von den großen Parteien abwandernden Wähler geht
zweifellos auf das "Kaminkehrerunwesen" zurück. Ein Beruf, dessen Tätigkeiten auf einem Gesetz
beruht, welches den Realitäten um Jahrzehnte hinterherhinkt, hat bis auf
spärliche Reste ausgedient. Über 90 % der Kamine brauchen deshalb nicht
gekehrt zu werden, weil es in ihnen nichts mehr zu kehren gibt. Alle heute
noch zugelassenen Öl- und Gasheizungen pusten nur so geringe Mengen an festen
Rückständen aus, daß ein ungekehrter Kamin sich in mehreren Jahrzehnten nicht
verengen kann. Ruß ist außer bei Holz- und Kohlefeuerungen heute kaum noch vorhanden.
Wenn auch die Vogel- und Wespennester dafür
herhalten müssen, um regelmäßig die Kamine kehren zu müssen, so beruht dies
auf ungenutzten Kaminen, die bisher leider in die Entscheidungen von
Politikern und Ministerialbeamten mit eingeflossen sind. Allein die Kosten für die Emissionsmessungen
sind mehr als zwanzigmal so hoch, wie die durch sie eingesparten
Brennstoffkosten. Diese Statements beruhen auf veröffentlichten Angaben der
Kaminkehrer von Mecklenburg/Vorpommern. In anderen Bundesländern dürfte es
nicht anders sein. Unser weltweit einmaliges Schornsteinfegerwesen
ist ein Schandfleck für unseren demokratischen Staat. Es läßt kostspielige
"Scheintätigkeiten" zu, wie kürzlich ein Verfassungsrichter
Tätigkeiten der Kaminkehrer benannte. Es täuscht dem Bürger Schutz vor
Feuergefahren vor, die nicht mehr gegeben sind. Sie lobten in Ihrer Rede ein ineffizientes
staatlich verordnetes System über den grünen Klee. Dieses System verursacht
den Hausbesitzern und Steuerzahlern jährliche Kosten von insgesamt etwa 2
Milliarden Euro, die zum allergrößten Teil als nutzlose
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verplempert werden. Der Name des mir wohlbekannten geschichtlich
bedeutsamen Marienwallfahrtsortes verblieb mir leider nur bis zum gestrigen
Tag in ungetrübter Erinnerung. Es ist schade drum. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
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Paul Theisen, Böblingen
Berlin Fax 01888 615 7010 3. Januar
2005 Betreff: Mißachtung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit in unserer Gesetzgebung Sehr geehrter Herr Minister Clement, als der Bundeskanzler auf Ihre Verantwortung für
den Erfolg von Hartz IV hinwies, war mir unklar, was bei ihm in der
anstehenden Behandlung des Schornsteinfegermonopols als Erfolg gilt. Gemäß
seiner bisherigen Äußerungen hält der Kanzler große Stücke auf die
Schornsteinfeger, die ihm heilige Kühe zu sein scheinen. Das ist eine meiner
Sorgen. Weitere veranlassen mich zu den folgenden Zeilen: 1. Die Enttäuschung darüber, daß die längst
überfällige Entscheidung über das Schornsteinfegerwesen auf die lange Bank
geschoben wird. 2. Daß über meine am 28.12.2002 eingereichte
Petition, die sich mit dem Schornsteinfegerwesen befaßt, bis heute noch keine
Beschlußempfehlung fiel. Ihr Ministerium dürfte dafür Mitverantwortung
tragen. Allem Anschein nach richten sich die Bemühungen
zur Entbürokratisierung des Schornsteinfegerwesens in erster Linie nach den
Forderungen der EU. Alles deutet darauf hin, daß das Schornsteinfegerwesen
aus nicht nachvollziehbaren Gründen im Schongang behandelt wird; das
Schornsteinfegergesetz unangetastet bleibt. Was hält man von einem Chirurgen, der dem
Patienten Metastasen entfernt, den sie auslösenden leicht operablen Tumoren
aber nur einer fragwürdigen Chemotherapie unterziehen läßt, statt auch ihn zu
entfernen? Die oben genannte Petition behandelt die
Verletzung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit durch das
Schornsteinfegergesetz. Daß der einwandfreie Betriebszustand der modernen
Heizungen ein eigenes Gesetz erfordert, ist schwer einsehbar. Daß jedes
Bundesland sich auch noch eine spezielle umfangreiche Kehr- und
Überprüfungsordnung (KÜO) leistet, steht im krassen Widerspruch zum viel
propagierten schlanken Staat. Daß die KÜO von Baden-Württemberg
zugegebenermaßen von Ministerialbeamten unter Mithilfe der Schornsteinfeger
angefertigt, durch Unterschrift des Ehrenschornsteinfegers Dr. Döring
besiegelt wurde, ist Filz auf hohem Niveau. Die Zwangsmaßnahmen bei der Durchführung dieses
Gesetzwerkes pervertieren nicht nur unsere Gesetzgebung, sondern wecken beim
kritischen Bürger berechtigte Zweifel am Rechtsstaat. Unter den zahlreichen
Übergriffen der Staatsgewalt zur Durchsetzung des Schornsteinfegermonopols
möchte ich von zweien aus dem Jahre 2003 kurz berichten. Sie ereigneten sich
im Weichbild von Stuttgart. 1. In Neuhausen, Kreis Esslingen, überfielen 2
Schornsteinfeger, beschützt von 4 Polizeibeamten und einer Dame der
Aufsichtsbehörde einen Eigenheimbesitzer, um den blitzsauberen Abgaskanal
seiner Gasheizung zu kehren, dem dieser sich erwehren wollte. Dieses
aufwendige Spektakel war die Folge. 2. Das Landratsamt Böblingen verhängte anstelle
einer Zwangskehrung hohe Zwangsgelder, um mich als Betreiber einer Ölheizung
zum Kehren meines sauberen Kamins zu bewegen. Nachdem bereits 8.000 €
ratenweise von meinem Konto entnommen waren, weitere 5.000 € angedroht
wurden, das obere Limit bei 50.000 € liegt, ließ ich nach über 9 Monaten
kehren. Die "Ausbeute" war eine Handvoll grauer Masse aus dem Kamin
und 1 Gramm Verbrennungsrückstände aus dem Rauchrohr. Mit "Gefährdung
der Allgemeinheit etc." begründete die Behörde diese erpresserische
Maßnahme. Das Risiko einer über 9 Monate andauernden "Gefährdung"
wurde dabei ruhig in Kauf genommen. Dieses existenzbedrohende Manöver in der
erlassenen Verordnung auch noch zynisch als "milderes und verhältnismäßiges
Mittel" zu bezeichnen, setzt diesem Machwerk noch die Krone auf. Es dürfte kein Zufall sein, daß
Baden-Württemberg als erstes Bundesland dem Schornsteinfegermonopol den Kampf
ansagte. Die geschilderten Zwangsmaßnahmen würden einer gemäßigten Diktatur
Ehre machen. Einem Rechtsstaat bereiten sie Schande. Auslöser dieser
verwerflichen obrigkeitsstaatlichen Aktionen sind rabiate Gesetzeswerke, die
auch noch der Realität hinterherhinken. Würde mit gleicher Elle gemessen, so bestünde z.
B. ein Trichinenbeschauergesetz. Dieses würde ein weitaus höheres
Gefahrenpotential als das Schornsteinfegergesetz abdecken. Der
Trichinengefahr beim Fleischkonsum beugt die nationale
Fleischhygieneverordnung FIHV vor. Dieser ist die Trichinenschau
untergeordnet. Das genügt! Warum geschieht nicht Gleiches mit Hilfe des
Bundesimmissionsschutzgesetzes? Das Schornsteinfegergesetz diente den Nazis
als Grundlage ihrer systemstabilisierenden raffinierten
Überwachungsmaßnahmen. Dies ist Grund genug, um diese ärgerniserregende Altlast
als permanente Angriffsfläche nicht noch länger bestehen zu lassen! Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen PS: Der Inhalt dieses Schreibens wird der
Transparenz wegen im Internet veröffentlicht. Abschriften dieses Schreibens an: Bundespräsidialamt |
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Paul Theisen, Böblingen
praesident@bundestag.de 28.
Dezember 2004 Betreff: Beschwerde wegen meiner nach 2 Jahren
noch unbearbeiteten Petition Sehr geehrter Herr Präsident Thierse, vor genau zwei Jahren reichte ich meine Petition
beim Bundestag ein. Bis zum heutigen Tag warte ich auf einen abschließenden
Bescheid. Der Titel meiner Petition lautet: Grobe Verletzung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit der Mittel in der Gesetzgebung unter grober Mißachtung
der Art. 2 und Art. 13 des GG. Meine Petition weist auf das
sicherheitsrelevante Mißverhältnis in der Gesetzgebung zwischen den
Tätigkeiten der Schornsteinfeger und den allgemein üblichen
Vorbeugungsmaßnahmen jeglicher Art hin. Meine Anmahnungen führten stets zu
Vertröstungen auf späterhin. Nun die Verdachtsgründe für die zögerliche
Behandlung meiner Petition: Wie ich Ihnen bereits in einem Schreiben vom
25.8.2004 mitgeteilt habe, äußerte sich der jahrelange Europaabgeordnete Dr.
Klaus Hänsch vor der Schornsteinfeger-Innung des Regierungsbezirks Düsseldorf
am 27. Mai 2004 in Düsseldorf im Zusammenhang mit dem
Vertragverletzungsverfahren der EU an die Bundesregierung wie folgt: Nun muß die Bundesregierung zunächst mal
antworten. Dafür hat sie bis zum Herbst Zeit. Diese Antwort bereitet sie
sorgfältig vor. Sie werden verstehen, daß bereits diese Äußerung
des Dr. Klaus Hänsch mein Mißtrauen wecken muß. Ich weise ferner darauf hin,
daß MdB Uwe Göllner seit seiner Zugehörigkeit zum 14. Deutschen Bundestag
Mitglied des Petitionsausschusses ist; daß er ferner Mitglied des
Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union ist. Dies aber erst seit
der 15. Legislaturperiode, nachdem das Vertragsverletzungsverfahren der EU
zum Schornsteinfegermonopol kurz zuvor eingegangen war. Diese Auffälligkeiten
bedürfen m. E. dringend einer parlamentarischen Untersuchung. Es ist die Strategie der Schornsteinfegerlobby,
in solchen Verbänden und Gremien Mitsprache zu gewinnen, die ihren
gefährdeten Fortbestand zu bedrohen in der Lage sind. So sind z. B.
Schornsteinfeger in den Hausbesitzerverbänden stark vertreten, weniger aber
der übliche Eigenheimbesitzer. Die Zielrichtung dieser Verbände dürfte nicht
schornsteinfegerkonform sein. Doch war bis auf wenige Ausnahmen das Gegenteil
festzustellen. Erst in jüngster Zeit wenden sich Hausbesitzerverbände gehäuft
durch Verlautbarungen gegen das Schornsteinfegermonopol. In der Erwartung Ihrer Stellungnahme Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen PS: Ich weise Sie daraufhin, daß dieser Brief
der Aktualität und der Transparenz wegen ein offener Brief ist. Deshalb wird
er auf meiner Internetseite www.schofeg.de/politbriefe.html jedem
Staatsbürger zugänglich gemacht. |
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Paul Theisen Bussardstr. 56 71032 Böblingen
Fax: 01888 272 2555 20.
Dezember 2004 Betreff: Bittere Klagen eines von Ihrer Politik
enttäuschten umweltbewußten Staatsbürgers
Der "Deutschen Gesellschaft für
Sonnenenergie" trat ich kurz nach ihrer Gründung bei. Als Ökofan
investierte ich frühzeitig in eine bivalente Heizung. Diese bestand aus
meiner bisherigen Ölheizung und einer sie ergänzenden Wärmepumpe.
Bundeskanzler Schmidt riet damals "Wir müssen weg vom Öl!". Die
Kernkraftwerke standen noch hoch im Kurs; einige wurden erst gebaut; die
CO2-Problematik war noch kein Thema. Allen bivalenten Heizungen blieb die
jährliche Emissionsmessung erspart. Das Bundesimmissionsschutzgesetz machte
es möglich. Das war der Schornsteinfegerlobby ein Dorn im Auge. Als die Öl- und Gas-Heizkessel kaum mehr rußten,
entdeckte die findige Schornsteinfegerlobby 1990 die Verbindungsstücke
zwischen Heizkessel und Kamin, Rauchrohre genannt, als neue Einnahmequelle.
Bei den einen mußten sie unbedingt gekehrt werden, bei den andern nur bei Bedarf:
faktisch nie. Zu den einen gehörte ich mit meiner bivalenten Heizung. Wenn
schon keine Emissionsmessung, dann durfte wenigstens das Rauchrohr gekehrt
werden. Diese Ungleichbehandlung nahm ich nicht hin.
Meine Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, ferner nacheinander 3
Petitionen an den Landtag, waren erfolglos. Ebensowenig eine weitere Klage
beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Als Ökofan wie ein Paria behandelt zu
werden, traf mich bis ins Mark! Diese tiefe Kränkung meines ausgeprägten
ökologischen Bewußtseins ließ mich nach Leidensgefährten umschauen. Das
Internet machte es möglich. In der "Interessengemeinschaft gegen das
Schornsteinfegermonopol" fand ich zahlreiche Gesinnungs- und
Leidensgenossen aus vielen Bundesländern: Gehäuft Ostberliner, Saarländer und
viele aus den neuen Bundesländern. Die IG ist kein Verein, sondern ein
bundesweites lockeres Erfahrungsaustauschforum. Viele davon verspürten, wie
ich auch, die Allmacht des Schornsteinfegermonopols. Zwei Beispiele: Im Saarland investierte einer in
Sonnenkollektoren: Die Emissionsmessung wurde ihm erlassen. Aber seitdem muß
sein Kamin doppelt so oft gekehrt werden. "Es ist zwar nicht nötig. Aber
ich muß an mein Geld kommen", bekannte schamlos der zumindest ehrliche
Schornsteinfeger. Viele investierten in einen energiesparenden
Brennwertkessel. Sie glaubten, lt. Herstellerangaben endlich den
Schornsteinfeger für immer los zu sein. Weit gefehlt: Wie im Märchen vom
Hasen und vom Igel war der schwarze Mann bereits da, bevor der neue Heizkessel
seinen ersten Muckser tat. Nun hatte er Verfügungsgewalt über ihn! Die Gesetze und Verordnungen des
Schornsteinfegermonopols sind eine Quelle stetig wachsenden Verdrusses. Wir
Schornsteinfegergegner bleiben den Wahlen fern. Wir fühlen uns von den
gewählten Volksvertretern verraten und verkauft. Wer als Politiker Gesetze
duldet, die jedem gesunden Menschenverstand widerstreben, verspielt seinen
Volksvertretungsanspruch. Früher riet ich jedem zu umweltschonenden
Investitionen. Heute nicht mehr! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wenn Sie die
geschilderten Mißstände gleichgültig lassen sollten, treten Sie noch heute
zurück! Andernfalls bitte ich Sie, sich im Neuen Jahr mit allen Kräften dafür
einzusetzen, daß bald auch in den deutschen Heizräumen vernunftgemäße
Zustände, wie auch in andern Ländern, herrschen. Dadurch befreien Sie unsere
Verwaltungsgerichte von den ihnen offenbar auferlegten Zwängen, stets
zugunsten des Schornsteinfegermonopols Recht zu sprechen! Die Sie schon öfters umschwärmenden und von Ihnen
stets hochgelobten schwarzen Männer wären längstens Objekte der Folklore,
wenn das den technischen Fortschritt bremsende Schornsteinfegergesetz schon
vor Jahrzehnten gekippt worden wäre. Der Großteil der 2 Milliarden Euro, die
uns der ganze Schwindel insgesamt pro Jahr kostet, ist eine unhaltbare
Verschwendung. Der angerichtete politische Schaden ist unermeßlich! Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen PS: Ich weise daraufhin, daß dieser Brief der
Aktualität und der Transparenz wegen ein offener Brief ist. Deshalb wird er
auf meiner Internetseite www.schofeg.de/politbriefe.html jedem Staatsbürger
zugänglich gemacht. |
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Paul Theisen, Böblingen
Telefax: (0 30) 20 25 - 95 25 2. November
2004 Betreff: Hinweise auf alarmierende
Täuschungsmanöver der Staatsbürger Sehr geehrte Frau Zypries, der bundesweiten "Interessengemeinschaft gegen
das Schornsteinfegermonopol" angehörend, mache ich mir ernsthafte Sorgen
um eine uneingeschränkte Reformbereitschaft der Bundesregierung. Seit Jahren
weisen wir durch briefliche oder persönliche Kontakte mit Abgeordneten und
maßgebenden Politikern auf das ärgerniserregende und unhaltbare Fortbestehen
des Schornsteinfegermonopols hin. Erfolge blieben bisher aus. Es verstärkt
sich durch mehrfache Hinweise der Verdacht, daß bei den angesprochenen
Politikern zunächst Bereitschaft gezeigt wurde, in späteren Kontakten jedoch
ein gewisses Desinteresse am Abbau des Schornsteinfegermonopols zu spüren
sei. Als sei eine unsichtbare Hand im Spiel! Das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren gegen
die Bundesregierung veranlaßte diese nach langem Zögern zu einer ersten
Stellungnahme. Der kürzlich erfolgte Vorstoß Baden-Württembergs im Bundesrat
hat neuen Antrieb gegeben. Wir haben den Eindruck, daß die Bundesregierung
dennoch nur zögernd an eine tiefgreifende Reform des Schornsteinfegerwesens
heranzugehen gedenkt. Indizien deuten auch darauf hin, daß der
Bundesregierung an einer Liberalisierung ähnlich der bei der Bundespost oder
beim TÜV nicht gelegen ist. Auf die genannten Tatsachen möchte ich in diesem
Schreiben eingehen und Sie um eine offene und ehrliche Erklärung bitten.
Zunächst die Fakten: a) Im Frühjahr 2003 teilte der Zentralverband
der Schornsteinfeger in einem Artikel in "Norddeutsches Handwerk"
vom 06.03.2003 mit, daß die deutschen Schornsteinfeger im vorangegangenen
Jahr viele Millionen Daten als Ergebnis ihrer Tätigkeiten in den
Wohnbereichen den Behörden zur Verfügung gestellt hätten. b) Am 28. April 2004 berichtete ein
Bezirksschornsteinfegermeister (BSM) dem Oberverwaltungsgericht des
Saarlandes "Der BSM kann nach § 19 SchfG darüber entscheiden, ob die
Voraussetzungen einer Weitergabe von erhobenen persönlichen und technischen
Daten vorliegen und gegebenenfalls an wen sie weitergegeben werden. Damit
greift er unmittelbar in den Datenschutz des einzelnen Bürgers im Rahmen von
Ausnahmeregelungen ein." c) Im Sommer 2003 berichteten mehrere Medien,
daß die Innenminister der Länder zum Zwecke der "Inneren
Sicherheit" gewisse Berufe einspannen wollten. Darunter auch die
Schornsteinfeger. Nur diese dementierten diese Meldung, dagegen kein Politiker.
d) Einige Innenminister der Länder lobten im
Sommer 2003 auf Veranstaltungen der Schornsteinfeger die heute nahezu
bedeutungslosen feuerverhütenden Tätigkeiten der Schornsteinfeger als
unersetzbar in den höchsten Tönen. Diese Fakten lassen darauf schließen, daß die
Bundesregierung die festen Kehrbezirke nicht aufzugeben gedenkt. Denn solche
bieten die Gewähr für eine lückenlose Kontrollmöglichkeit der gesamten
Wohnbevölkerung, einschließlich "versteckter Ermittler". Es dürfte
auch Ihnen bekannt sein, daß die abgegrenzten und mit bestimmten Personen
besetzten Kehrbezirke vor etwa 70 Jahren gemäß den Absichten der damaligen
Machthaber eingeführt worden sind. Der Verdacht einer raffinierten Täuschung der
Bevölkerung ist weit verbreitet. Diese vermeintliche Unwahrhaftigkeit trägt
auch zur wachsenden Staatsverdrossenheit und einem entsprechenden
Wählerverhalten bei. Das deutsche Volk ist in zwei Diktaturen durch
systemimmanente Lügengebäude in Schach gehalten worden. Wenn derartige
Methoden, demokratisch legitimiert, im Rechtsstaat Anwendung finden sollten,
ist sein Fortbestand gefährdet. Auch die Verzahnung zwischen der
Schornsteinfegerlobby und hohen Staatsbeamten ist nicht zu übersehen. Neben
dem zurückgetretenen Wirtschaftsminister Dr. Döring von BW sind in NRW eine
Regierungspräsidentin und ein Regierungspräsident Ehrenschornsteinfeger. Wer
kennt Ehrenmetzger oder Ehrenbäcker? Wenn die Verquickung von
Verwaltungsgerichten, Regierungspräsidien und der unmittelbaren
Aufsichtsbehörde mit den Schornsteinfegern bereits den Ruf einer schwarzen
Mafia genießt, ist Gefahr im Verzug! Ich appelliere an Sie, sich dieser
staatsschädlichen Entwicklung anzunehmen. In der Erwartung Ihrer offenen und ehrlichen
Stellungnahme Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen Dieser Text ist der Transparenz wegen auch im
Internet nachzulesen unter www.schofeg.de/politbriefe.html |
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Paul Theisen, Böblingen 2. Oktober
2004 Betr.: Die Emissionsmessung der
Schornsteinfeger kostet das Zwanzigfache der dadurch eingesparten Energie
Schwarze Männer sparen Heizöl Schwerin (dpa) Schornsteinfeger bringen
bekanntlich Glück - denn sie tragen zur Luftreinheit bei und helfen
Brennstoffe und Kosten zu sparen. Das Schornsteinfegerhandwerk in M-V betreut
nach Angaben des Umweltministeriums etwa 313 000 Gebäude im Land. Im
vergangenen Jahr sind so etwa 890 000 Liter Heizöl und 540 000 Kubikmeter
Erdgas eingespart worden. Mit dieser Energiemenge könnten 700
Einfamilienhäuser mit je 150 Quadratmetern Wohnraum ein Jahr lang beheizt
werden. Soweit die Pressemeldung. Zum rechnerischen Nachweis ist
es angebracht, vom Energieäquivalenten des Heizöles auszugehen. Die
Umrechnung von Erdgas in Heizöl im Anhang ergibt in der Summe 1.345.000
Liter Heizöl.
Schätzen wir die Kosten für die Abgasmessung des
Schornsteinfeger auf 30 Euro. Daraus ergeben sich 30 * 313.000 = 9,39
Millionen € Meßkosten für die angegeben 313.000 Gebäude.
Berechnen wir die ersparten Kosten an Brennstoff
bei einem im Jahre 2002 gängigen Heizölpreis von 35 Cent: Das ergibt
1.345.000 * 0,35 = 471.000 € Brennstoffkosten.
Der Meßkostenaufwand zur Ersparnis von einem
Liter Heizöl beträgt somit:
Können wir uns das leisten?
Meine Berechnungen, basierend auf
schornsteinfegereigenen Angaben, beweisen, daß die jährlichen
Emissionsmessungen hochgradige Verschwendung sind. Dies geschieht zu enorm
hohen Kosten für die Volkswirtschaft. Der ökologische Nutzen wird
größtenteils durch aufwendige Anfahrtswege und separates Aufheizen der zu
messenden Anlagen wieder zunichte gemacht. Der Kehraufwand der zumeist sauberen Kamine
erbringt nicht einmal einen ökologischen Nutzen. Der Feuersicherheitsgewinn
ist gleich Null, da Öl- und Gasheizkessel nie zu Kaminbränden führen können. Damit ist bewiesen, daß die uns verordneten
Schornsteinfegertätigkeiten nicht zu verantworten sind! Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen PS: Der Inhalt dieses Schreibens wird der
Transparenz wegen im Internet veröffentlicht.
Leichtes Heizöl hat einen Heizwert von 11,63 kWh
/ kg. Nimmt man für Erdgas das Äquivalent von Heizöl,
so entspricht 1 cbm Erdgas der Energie von 8,816 / 10,467 = 0,842 Liter
Heizöl. Somit entsprechen die angegebenen 540.000 cbm
Erdgas der Energiemenge von 540.000 * 0,842 = 455.000 Liter Heizöl. Daraus ergibt sich die eingesparte Summe beider
Energieträger 890.000 + 455.000 = 1.345.000 Liter Heizöl. |
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Paul Theisen, Böblingen
Fax 0681 501 1222 25.
September 2004 Betreff: Ihre strikte Befürwortung unseres
verkorksten Schornsteinfegerwesens
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dank des Rächers Lafontaine und Hartz IV ist
Ihrer Partei bei der Landtagswahl wieder die absolute Mehrheit zugefallen.
Gegenüber der vorherigen Landtagswahl verloren Sie jedoch 17,4 % der
Wählerstimmen. Die durch die bundespolitische Großwetterlage verursachte
geringe Wahlbeteiligung war somit Ihre einmalige Chance. Gibt das Ihnen nicht
zu denken? Eine kritische Analyse findet für das magere
Abschneiden Ihrer Partei gewiß die Ursachen. Eine der Ursachen ist
unverkennbar. Während die erfolgreichen kleinen Parteien dem "Volk aufs
Maul schauten", spielten Sie gewisse persönliche Vorlieben, die im
Gegensatz zum gesunden Volksempfinden stehen, aus. Sie glaubten, dem
antiquierten Schornsteinfegerwesen unbedingt beistehen zu müssen. Das hat Sie
viele Stimmen gekostet, so weit ich das als Wahlschwabe aus der Ferne
beobachten kann. Übrigens ist mir das Saarland und die Mentalität der
Saarländer von Kindesbeinen an wohlvertraut, da ich im Saarland enge verwandtschaftliche
Bindungen hatte. Abschrecken sollte Sie der Fall unseres Dr. Döring. Sein
auffallendes Kungeln mit der auch in B/W mehr und mehr verhaßten schwarzen
Zunft machte ihn zum Ehrenschornsteinfeger. Das hat seiner Partei bei der
letzten Landtagswahl in B/W auch Stimmen gekostet. Mit Ihrer schornsteinfegerfreundlichen Haltung
unterliegen sie, Herr Ministerpräsident, wie viele Politiker, einer
unterschwelligen Feuerangst. Diese zu besänftigen suchen Sie Schutz unter dem
Schutzmantel derjenigen, die diese Ängste zu Ihrem eigenen Vorteil geschickt
schüren. Das Resultat dieser erfolgreichen lobbyistischen Handlungsweise fügt
unserer Volkswirtschaft großen ökonomischen Schaden zu, der Jahr für Jahr in
die Milliarden geht. Ärger und Widerstand der betroffenen Hausbesitzer nehmen
ständig zu. Ist Ihnen bewußt, daß die bürokratischen
Gepflogenheiten des Schornsteinfegerwesens in der Welt einmalig sind? Ist
Ihnen auch bewußt, daß die geschürten Ängste nur noch marginal berechtigt
sind? Wo Öl und Gas verbrannt werden - das ist heute überwiegend der Fall -
tritt keine Flamme aus dem Heizkessel, die einen Kaminbrand hervorrufen
könnte. Kaminbrände bei Öl- und Gasheizungen sind eine angstschürende Mär der
Schornsteinfeger. Um diese Fakten zu kaschieren wird völlig überflüssiges
Kehren sauberer Kamine Querschnittskontrolle genannt. Vögel, Wespen oder
Spinnen könnten womöglich dort ihre Nester bauen und den Kamin verstopfen.
Ein Schelm, der die Lügenmärchen der Schornsteinfeger glaubt. Nutzloses Messen und Kehren im Heizraum sind
eine fürstlich entlohnte ABM der Schornsteinfeger. Die Kosten erscheinen
nicht im Staatsbudget, denn sie werden von den Eigenheimbesitzern direkt und
von den Mietern über die zweite Miete aufgebracht. Geben Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Ihre schornsteinfegerfreundliche Haltung schleunigst auf. Zahlreiche
Hausbesitzer und Mieter haben den Schornsteinfegerschwindel längst
durchschaut, und es werden immer mehr, die ihn noch durchschauen werden.
Keiner von denen wählt Sie wegen Ihrer Schonhaltung der Schornsteinfeger.
Erwin Teufel ist Ihnen eine Nasenlänge voraus! In Erwartung Ihrer Stellungnahme grüßt Sie recht
freundlich. Paul Theisen |
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Paul Theisen, Böblingen
Berlin Fax 01888 615 7010 25.
September 2004 Betreff: Unabhängige neutrale gesponserte
Schornsteinfeger
es ist kein Geheimnis, daß Heizungsindustrie,
Heizungsbauerhandwerk und die angeblich unabhängigen neutralen
Schornsteinfeger in einem Zweckbündnis die Investitionen in den deutschen
Heizräumen zu ihren Gunsten bestimmen. Insbesondere die Schornsteinfeger
beeinflußten bisher die Gesetzgebung derart, daß sie allmählich zu einem
öffentlichen Ärgernis wurden. Große Teile der Bevölkerung begeben sich
zusehends in eine gesetzeswidrige Abwehrhaltung. Sie erwehren sich der
Gepflogenheiten der begünstigten Schornsteinfeger, die sich an einem unzeitgemäßen
Schornsteinfegergesetz eisern festhalten. Die Kompromißlosigkeit der
Aufsichtsbehörden bei der Anwendung dieses nicht nachzuvollziehenden
Schornsteinfegergesetzes und den ländereigenen Verordnungen treibt zahlreiche
Eigenheimbesitzer in die innere Emigration. Die Aussichtslosigkeit auf eine
Änderung führt bei vielen zur Wahlenthaltung. Wer dennoch zur Wahl geht,
meidet Fegerparteien, zu denen in erster Linie die SPD zählt. Die
Stimmenzuwächse der den Schornsteinfegern nicht gesonnenen kleinen Parteien
haben es bewiesen. Wer kann begreifen, daß das Grundgesetz verletzt
werden muß, um saubere Kamine zu kehren? Wer kann begreifen, daß die Abgase
der Heizkessel weitaus häufiger als die der PKW zu kontrollieren sind? Wer
kann begreifen, daß Heizkessel nur ihres Alters, oder eines geringfügig
erhöhten Brennstoffverbrauchs wegen ersetzt werden müssen? Diese
Zwangsmaßnahmen nähren den Verdacht, daß der Antrieb dieser sinnlosen
Maßnahmen verlogene Täuschungsmanöver und damit verbundene
Vorteilsgewährungen sind. Das ist die eine Seite der Medaille. Was die oben genannte Dreierallianz
zusammenhält, ist die erzwungene gegenseitige Abhängigkeit. Den angeblich
unabhängigen neutralen Schornsteinfegern sind dabei alle Trümpfe in die Hand
gegeben, die ihnen die Möglichkeit bieten, ihre beiden Verbündeten nach
Belieben auszustechen. Kein Heizungshersteller und kein Heizungsbauer wagt
es, trotz im trauten Kreis geäußerter Bedenken, den straff organisierten
Schornsteinfegern in die Quere zu kommen. Die den Schornsteinfegern vom
Gesetzgeber verliehene Machtbasis begünstigt dieses dominierende Verhalten.
Da die Schornsteinfeger auch beratend tätig sind, können sie nach Belieben
ihnen unbequeme oder widerstrebende Hersteller oder Handwerker gezielt in den
Ruin treiben. Deswegen pflegen insbesondere die Hersteller von
Heizgeräten gute Kontakte zu den Schornsteinfegern. Obwohl auch ihnen bekannt
sein müßte, daß diese unabhängig und neutral zu sein haben, scheuen sie sich
nicht, sie dennoch großzügig zu sponsern. Das geschieht sogar in aller
Öffentlichkeit. Mir sind zwei derartige Fälle bekannt und ein weiterer Fall
von gezielter Produktwerbung, wie sie gewöhnlich gegenüber dem verarbeitenden
Heizungsbauerhandwerk üblich ist. Diese drei Fallbeispiele, welche sicherlich
nur die Spitze des Eisberges sind, habe ich im Anhang beschrieben. Das weltweit einmalige deutsche
Schornsteinfegerwesen erregt Ärgernis und gibt Anlaß zu dem oben
beschriebenen Fehlverhalten. Es ließen sich noch viele Gründe anführen, die
für eine völlige Liberalisierung der verbleibenden Sicherheits- und
Umweltmaßnahmen sprechen. Allein die häufigen sinnlosen Verletzungen des Art.
13 GG müßten ausreichen, das ständig ärgerniserregende Schornsteinfegergesetz
restlos zu beseitigen. Bitte veranlassen Sie, sehr geehrter Herr
Minister, daß das von einer stetig wachsenden Bevölkerungszahl abgelehnte
oder widerwillig erduldete Schornsteinfegerspektakel alsbald der
Vergangenheit angehört! Schützen Sie die Bevölkerung vor dem wirren Wust
überflüssigen bürokratischen Ballastes. Sicherheit und Umweltschutz lassen
sich mit leicht überschaubaren Regelungen handhaben. Sinnvolle Regelungen
werden auch von der Bevölkerung ohne Zögern akzeptiert. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen
Der Fall Vießmann als Hauptsponsor der
Schornsteinfeger-Skilanglaufmeisterschaften: "Der freundschaftlichen Verbindung zu
Schneider und zum Hause Viessmann sei es zu verdanken, dass die Firma
Viessmann heute der Hauptsponsor der
Schornsteinfeger-Skilanglaufmeisterschaften sei." Das Schamgefühl ist gleich Null. Da betonen
unsere gewählten Volksvertreter die Neutralität der Schornsteinfeger immer
wieder und diese lassen sich ohne Scheu von einem Hersteller von Heizkesseln
sponsern. Schornsteinfeger als beliehene Unternehmer des Staates haben es
mithin trotz aller Neutralitätsbekundungen nicht nötig, beim Annehmen von
Vergünstigungen Zurückhaltung zu üben, was im Staatsdienst höchstes Gebot
ist.
Anders ging die Fa. Junkers gemäß Pressetext in
Werl vor: "(...) Anlass war die Freisprechung der
Lehrlinge, zu der die Schornsteinfegerinnung für den Regierungsbezirk
Arnsberg an die Grafenstraße eingeladen hatte. Nach der Begrüßung durch
Obermeister und Geschäftsführer Joachim Kaup sowie einigen Grußworten, unter
anderem vom heimischen MdL Eckhard Uhlenberg, standen jedoch zunächst die
"Veteranen" der schwarzen Zunft im Blickpunkt: Wilhelm Hicking,
Geschäftsführer der Handwerkskammer Dortmund, verlieh Goldene Meisterbriefe
für 50 Jahre als Schornsteinfeger-Meister.(...). Die drei Abschlussbesten durften sich
außerdem über ein Geldgeschenk aus Händen von Dr. Lothar Breidenbach (Fa.
Junkers) freuen: 1. Anke Herbeck (500 €) Nach dem offiziellen Teil stärkten sich die
"schwarzen Männer" - und Frauen - beim gemeinsamen
Mittagessen." Von Empörung seitens der Anwesenden war in der
Zeitungsmeldung nicht die Rede. Die beschenkten Lehrlinge sind der Fa. Junkers
zu Dank verpflichtet.
Buderus bereitet Informationen für die neutralen
Schornsteinfeger multimedial auf: "3,8 Millionen in Deutschland betriebene
Heizkessel sind älter als 15 Jahre. Etwa 800.000 davon erfüllen nicht die
Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV). Mit dem
Inkrafttreten der letzten Stufe der BImSchV am 1. November 2004 müssen diese
Kessel nachgebessert oder auch stillgelegt werden. Viele Betreiber
beschäftigen sich deshalb mit der Frage, was für einen Kessel sie einbauen
sollen. Da der Schornsteinfeger kompetent in Sachen
Heiztechnik und vor allem unabhängig ist, ist er für Hausbesitzer ein
wichtiger Ansprechpartner. Damit Schornsteinfeger Kesselbetreiber noch besser
beraten können, gibt es von Buderus eine kostenlose Video-CD-ROM rund um das
Thema Heiztechnik. Sie enthält detaillierte Informationen zu neuen
Buderus-Produkten, dem einheitlichen Energie-Management-System (Logamatic
EMS) und den entsprechenden Abgassystemen. Ein knapp 20-minütiger Film stellt die neuen
Gas- und Öl-Heizkessel von Buderus und deren jeweilige Besonderheiten vor. So
erfährt der Schornsteinfeger, wo sich an dem jeweiligen Gerät das Typenschild
befindet, wo die Messöffnung ist und wie sich beispielsweise die Verkleidung
der Geräte abnehmen lässt. Das EMS, mit dem Buderus jetzt alle neuen Kessel
ausstattet, bringt noch mehr Komfort, Sparsamkeit, Sicherheit und
Umweltfreundlichkeit. Wichtig für den Schornsteinfeger: Dank EMS
kann er alle Temperaturwerte schnell erfassen. Die zu den vorgestellten
Produkten passenden Abgassysteme werden ebenfalls erklärt. Damit der
Schornsteinfeger alle Informationen des Films detailliert nachlesen kann,
enthält die CD Montageanleitungen und Kenndaten für die neuen
Öl-Kompaktheizkessel, Logano G135 und Logano plus GB135 und zu den
Gas-Brennwertkesseln Logamax plus GB142 und GB132 T sowie Planungsunterlagen
für die verschiedenen Abgassysteme. Die Schornsteinfeger-CD ist in allen
Buderus-Niederlassungen kostenlos erhältlich." |
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Paul Theisen, Böblingen
praesident@bundestag.de 25. August
2004 Betreff: Gezielt Vorteile verschaffende
Mitgliedschaft von MdB in Bundestagsausschüssen Sehr geehrter Herr Präsident Thierse, der Europaabgeordnete Dr. Klaus Hänsch (SPD)
sprach vor der Schornsteinfeger-Innung des Regierungsbezirks Düsseldorf am
27. Mai 2004 in Düsseldorf im Zusammenhang mit dem
Vertragverletzungsverfahren der EU an die Bundesregierung u.a. die folgenden
Worte: "Nun muß die Bundesregierung zunächst mal
antworten. Dafür hat sie bis zum Herbst Zeit. Diese Antwort bereitet sie
sorgfältig vor. Uwe Göllner ist Schornsteinfeger. - Der volle
Wortlaut dieser Rede ist nachzulesen unter Der Hinweis auf das Eingebundensein eines
Verfechters des Schornsteinfegermonopols läßt erahnen, welchen Stellenwert
dies für das Ergebnis der Arbeit des betreffenden Ausschusses haben dürfte.
Dr. Hänsch spielt gewiß auf die Zugehörigkeit seines Parteifreundes Uwe
Göllner zum Unterausschuß zu Fragen der Europäischen Union an. Dr. Hänsch,
seit 1979 im EU-Parlament, zeitweise dessen Präsident, dürfte über die
Gepflogenheiten in den Ausschüssen im Bilde sein. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß
machtbewußte Interessengruppen bemüht sind, solche Abgeordneten in den
Ausschüssen vertreten zu sehen, die Ihren Interessen dienlich sind. Neben dem
Haushaltsausschuß ist MdB Göllner in 2 weiteren Ausschüssen, die ihm Vorteile
zugunsten des Schornsteinfegermonopols erbringen können. Im Petitionsausschuß
ist MdB Göllner seit dem 14. Deutschen Bundestag, im Unterausschuß zu
Fragen der Europäischen Union aber erst seit dem 15. Deutschen Bundestag.
Vorher bestand dort betreffs Schornsteinfegermonopol noch kein Handlungsbedarf.
Eine meiner Petitionen (Pet 2-15-02-113-010285)
zum Schornsteinfegerwesen aus dem Jahre 2002 ist bis heute noch nicht
entschieden. Dies widerspricht den Regeln des Petitionswesens. Keine der
zahlreichen Petitionen zum Schornsteinfegerwesen ist nach meiner Kenntnis in
den letzten Jahren zugunsten der Petenten entschieden worden. Daß MdB Göllner
aufgrund seines Berufes bei schornsteinfegerspezifischen Petitionen eine
besondere Kompetenz besitzt, läßt sich nicht von der Hand weisen. Ist die
zögerliche Bearbeitung dieser Petitionen etwa darauf zurückzuführen? Dem Vertragsverletzungsverfahren der
EU-Kommission gegen die Bundesregierung kann auf verschiedenen Wegen begegnet
werden. Auf Zeitverzögerung zu setzen wäre eine der Möglichkeiten, auf die
Dr. Hänsch etwa anspielte. Das setzte voraus, daß die von der Bundesregierung
erarbeitete Regelung nicht den Anforderungen der EU-Kommission entspricht und
deshalb abgelehnt wird. Dies hätte ein langwieriges Verfahren durch Anrufung
des Europäischen Gerichtshofes zur Folge. Es ist bekannt, daß die Schornsteinfegerlobby
alle Hebel in Bewegung setzt, den in Angriff genommenen
Entbürokratisierungsmaßnahmen ohne Einkommenseinbußen zu entkommen. Gewisse
Andeutungen des am 1.Juli zurückgetretenen Ministers Dr. Döring von B/W lassen
darauf schließen. Als Ehrenschornsteinfeger sollte Dr. Döring sich auskennen.
Es ist zudem Strategie der
Schornsteinfegerlobby, in Institutionen Einfluß zu gewinnen, die in der Lage
sind, dem Schornsteinfegermonopol gefährlich werden zu können. Mitglieder von
Hausbesitzerverbänden berichten übereinstimmend, daß in ihnen die
Schornsteinfeger überdurchschnittlich vertreten seien. Die Mitglieder dieser
Verbände sind in der Regel Besitzer größerer und mehrerer Immobilien. Die
Hausbesitzerverbände zeigten sich bislang bei Beschwerden gegen die
Schornsteinfeger unzugänglich. Erst in jüngster Zeit verfolgen einige von
ihnen eine harte Linie gegenüber dem Schornsteinfegermonopol. Die Rede des Dr. Hänsch ist auch ein Affront
gegen den beabsichtigten Bürokratieabbau der Bundesländer und der
Bundesregierung. Dr. Hänsch ergreift offen Partei zugunsten des in Bedrängnis
geratenen Schornsteinfegermonopols. Damit schadet er dem in Angriff
genommenen bundesweiten Bürokratieabbau. Daß MdB Göllner, den Ausführungen
des Dr. Hänsch gemäß, sich im Sinne des Schornsteinfegermonopols tapfer
schlägt, dürfte außer Frage stehen. In der Erwartung Ihrer Stellungnahme Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
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Paul Theisen, Böblingen
Berlin Fax 01888 615 7010 17. August
2004 Betreff: Schadenstiftendes
Schornsteinfegergesetz Sehr geehrter Herr Minister Clement, in Kürze stehen Entscheidungen über die Zukunft
unseres einmaligen Schornsteinfegerwesens an. Es bedarf großen
Sachverstandes, um von der Bevölkerung akzeptierte Regelungen zu treffen. Je
dünner das geschnürte Bündel an neuen Regelungen ist, um so eher ist es vor
weiterem Aufschnüren sicher. Es geht um Gesetze und Verordnungen die Art. 13
des Grundgesetzes unnötig verletzen. Auch dort, wo keine Gefahren drohen,
wird in die Häuser eingedrungen. Dem Hausbesitzer werden kostspielige
Pseudodienstleistungen aufgezwungen. Als das Schornsteinfegergesetz 1937 entstand,
verfolgten die Machthaber in erster Linie politische Ziele. Diese verquickten
sie mit dem noch notwendigen häufigen Kaminkehren. Auch bei der Neuauflage
des Schornsteinfegergesetzes in der Bundesrepublik mußten die meisten Kamine
noch gekehrt werden. Das änderte sich, als sich die Öl- und Gasheizungen
durchsetzten. Deren mittlerweile quasirußfreie Verbrennung erübrigt ein
Kaminkehren. Wer läßt denn den Auspuff seines Autos reinigen? Daß die Schornsteinfeger unsere Öl- und
Gaskamine aber trotzdem noch kehren dürfen, verdanken sie der erfolgreichen
Lobbyarbeit einflußreicher Kreise ihres Monopols. Dabei kamen ihnen die
kaminverstopfenden Vogel- und Wespennester neben anderen Utensilien zu Hilfe,
die man vorher nicht kannte. Deretwegen muß der Kamin sogar mit dem Kehrbesen
auf Durchlaß überprüft werden. Die sinnvolle billigere Kaminspiegelung ist
verboten. Es läßt sich darüber spekulieren, welche
Winkelzüge dazu geführt haben, daß die Abgaskontrolle den Schornsteinfegern
und nicht sinngemäß den Heizungsbauern zufiel. Die Meßzyklen der Heizkessel
sind im Vergleich zur Abgassonderuntersuchung (ASU) unserer vielstrapazierten
Autos viel zu häufig. Wenn die erste ASU in 3 Jahren, alle weiteren in 2
Jahren fällig sind, wären für den stationären Heizkessel 5 Jahre oder mehr
angemessener. Wozu bedarf der Heizkessel noch einer kostspieligen Zulassung,
das Auto aber nicht? Es stellt sich zudem auch noch die Frage, ob
eigensichere Anlagen überhaupt einer Überprüfung bedürfen. Eigensichere Heizanlagen schalten bei
Abweichungen von den Sollwerten die Anlage aus oder schlagen Alarm. Sie sind
Stand der Technik, wurden aber bisher aus wohlerwogenen Gründen von der
Schornsteinfegerlobby strikt abgelehnt. Dieser gelang es auch, 20 Jahre lang
ein marktreifes Kaminkehrgerät für jedermann zu blockieren. Es ist purer
Selbsterhaltungstrieb des Schornsteinfegermonopols, modernste Technik vom
Heizraum fernzuhalten. Man sollte es dem Hausbesitzer überlassen, wer
bei ihm mißt. Für die ASU ist dies selbstverständlich. Ebenso sollte der
Besitzer kehrbedürftiger Kamine sich seinen Kaminkehrer wählen dürfen.
Geschickte Prämiengestaltung seiner Feuerversicherung bringt ihn aus
Kostengründen zum Kehrenlassen, wie in Frankreich üblich. Kein Staat ist mehr
notwendig! Es war ein handwerklicher Fehler, bei der
vorjährigen Neuregelung die Schornsteinfeger in der Handwerksrolle zu
belassen. Dies weckte nämlich eine Erwartungshaltung, die sich in Zukunft
nicht mehr befriedigen läßt. Den Schornsteinfeger als neutrale Zwischeninstanz
einzusetzen, ist auf breiter Front gescheitert, wie zahlreiche Fälle
beweisen. Der mündige Bürger weiß sich bei der Wahl seiner Hausheizung ebenso
zu orientieren, wie beim Kauf seines weit kostspieligeren Autos. Unser
ökonomisches Denken strebt beim Heizkesselkauf der hohen Energiepreise wegen
immer eine sparsamere Lösung an, was auch der Umwelt zugute kommt. Alles
Gerede zugunsten restriktiver Lösungen dient nur der Besitzstandswahrung
eines abgehalfterten längst überholten Berufes! Es wäre ein schwerwiegender Fehler, das
Schornsteinfegergesetz auch in gemäßigter Form beizubehalten. Es trägt das
Kainsmal der Unterschrift Himmlers, wenn es auch 1969 geringfügig modifiziert
worden ist. Seine Strukturen blieben jedenfalls erhalten. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz
genügt vollauf zur Regulierung der häuslichen Heizanlagen. Medienberichten
aus dem Vorjahr zufolge, wollen aber einige Innenminister aus Gründen der
Inneren Sicherheit den Status quo unbedingt beibehalten. Ein Schornsteinfeger bestätigt in einem
Schreiben an ein Oberverwaltungsgericht, daß er unmittelbar in den
Datenschutz des einzelnen Bürgers durch Weitergabe persönlicher Daten
eingreifen könne ( www.schofeg.de/fakten.htm ). Wenn wir die Weichen auf Fortschritt stellen
wollen, dürfen wir den Heizraum nicht in staatlicher Disposition belassen.
Die mit größerem Gefahrenpotential versehenen Küchen und Bäder sind es auch
nicht. Für die Elektrogeräte fühlt sich der VDE zuständig. Das Gütezeichen
des Heizkessels bleibt in Deutschland unbeachtet, nicht aber in anderen
Ländern. Im Anhang unterbreite ich Ihnen eine Auswahl
haarsträubender Fallbeispiele, die das Schornsteinfegermonopol
hervorzubringen in der Lage ist. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen PS: Der Transparenz wegen wird mein
Schriftverkehr mit Politikern stets im Internet veröffentlicht. Auch dieser
Brief erscheint unter www.schofeg.de/politbriefe.html . Eine Kopie dieses Schreibens an ORR'in Dr.
Mundt.
Die 1990 eingeführte sinnlose Kontrolle des
Verbindungsrohres zwischen Heizkessel und Kamin bot dem BSFM in BW doch einen
Einkommensausgleich. Während üblicherweise dieses Rohr nur kontrolliert wird,
darf der Schornsteinfeger es beim "Bivalenten" immer kehren, was
ihm mehr einbringt. Aus meinem Verbindungsrohr förderte er im letzten Jahr 1
Gramm "Kehrgut". Im Saarland darf bei bivalenten Heizungen der
Kamin statt einmal im Jahr zweimal gekehrt werden. Ein dortiger
Schornsteinfeger brachte es auf den Punkt, indem er ehrlich bekannte, er
möchte an sein Geld kommen, das ihm die entfallene Emissionsmessung
vorenthalte. Fall 2: Würde
Sicherheit das Kehrmotiv sein, dann müßten erst recht die Rohre der
Einzelöfen in den Wohnungen gekehrt werden. Würde ich meine bivalente Heizung
stillegen und alle Wohnräume nur noch mit brikettbeschickten Kanonenöfen
beheizen, dürften gemäß den ländereigenen Verordnungen die Ofenrohre
verstopft sein. Dies beweist die Blindheit überbürokratischer stattlicher
Regelungen. Fall 3: Wer
sich weigert, seinen sauberen Kamin kehren zu lassen, muß bis zu 25.000 Euro
Zwangsgelder bezahlen. Wohl dürfen die Wärmeübertragungsflächen seines
Heizkessels mit wirkungsgradmindernden dicken Schichten von
Verbrennungsrückständen belegt sein. Als das mir angedrohte Zwangsgeld 13.000 Euro
erreichte, ließ ich kehren. Dabei kratzte mein Schornsteinfeger von den
sauberen Kaminwänden eine Hand voll überwiegend an Bausubstanz. Die angeblich
drohende Gefahr, die von meinem ungekehrten Kamin ausgehen soll, ließ man 9
Monate lang außer acht. Fall 4: In
der Schweriner Zeitung rühmten sich die Schornsteinfeger
Mecklenburg-Vorpommerns im Vorjahr ihrer überaus nützlichen Tätigkeit. Sie
zählten die durch ihre Meßtätigkeit eingesparten Mengen an Öl oder Gas auf.
Eine sorgfältige Analyse der angegebenen Zahlenwerte ergab jedoch ein
verheerendes Bild: Das Kosten/Nutzen-Verhältnis beträgt 20! Der durch die
Meßaktivitäten zusätzlich erforderliche Energieaufwand, wie sommerliches
Aufheizen zwecks Messen, samt den weiten Anfahrten, lassen Zweifel am Nutzen
der Messungen der Schornsteinfeger aufkommen. Damit lassen sich auch die
hirnrissigen Gesetze und Verordnungen ad absurdum führen. Dies ist
nachzulesen unter www.schofeg.de/schwerin.html . |
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Paul Theisen, Böblingen
ORR'in Dr. Mundt E-MAIL margit.mundt@bmwa.bund.de 21. Juli
2004 Sehr geehrte Frau Dr. Mundt, Da ich Sie als Ansprechpartnerin, zumindest
verbal, kennen gelernt habe, möchte ich Ihnen zur Urteilsbildung in der
Angelegenheit der Schornsteinfeger mit allem drum und dran auf Fakten
hinweisen, die in Ihrem Ministerium sicherlich unbekannt sind. Die Hersteller von Heizgeräten betreiben bei den
Schornsteinfegern Werbung in großem Maße. Zwei Firmen haben sich nicht einmal
gescheut, dies über die Medien an die Öffentlichkeit zu bringen. Fall 1: 3,8 Millionen in Deutschland betriebene
Heizkessel sind älter als 15 Jahre. Etwa 800.000 davon erfüllen nicht die
Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV). Mit dem
Inkrafttreten der letzten Stufe der BImSchV am 1. November 2004 müssen diese
Kessel nachgebessert oder auch stillgelegt werden. Viele Betreiber
beschäftigen sich deshalb mit der Frage, was für einen Kessel sie einbauen
sollen. Da der Schornsteinfeger kompetent in Sachen Heiztechnik und vor allem
unabhängig ist, ist er für Hausbesitzer ein wichtiger Ansprechpartner. Damit
er Hausbesitzer noch besser beraten kann, hat Buderus Heiztechnik speziell
für Schornsteinfeger eine CD entwickelt. Sie enthält detaillierte
Informationen zu neuen Buderus-Produkten, dem einheitlichen
Energie-Management-System (Logamatic EMS) und den entsprechenden
Abgassystemen. Ein knapp zwanzigminütiger Film stellt die
neuen Gas- und Öl-Heizkessel von Buderus und deren jeweilige Besonderheiten
vor. So erfährt der Schornsteinfeger, wo sich an dem jeweiligen Gerät das
Typenschild befindet, wo die Messöffnung ist und wie sich beispielsweise die
Verkleidung der Geräte abnehmen lässt. Das EMS, mit dem Buderus jetzt alle
neuen Kessel ausstattet, bringt noch mehr Komfort, Sparsamkeit, Sicherheit
und Umweltfreundlichkeit. Wichtig für den Schornsteinfeger: Dank EMS kann er
alle Temperaturwerte schnell erfassen. Die zu den vorgestellten Produkten
passenden Abgassysteme werden ebenfalls erklärt. Damit der Schornsteinfeger
alle Informationen des Films detailliert nachlesen kann, enthält die CD
Montageanleitungen und Kenndaten für die neuen Öl-Kompaktheizkessel, Logano
G135 und Logano plus GB135 und zu den Gas-Brennwertkesseln Logamax plus GB142
und GB132 T sowie Planungsunterlagen für die verschiedenen Abgassysteme. Die
Schornsteinfeger-CD ist in allen Buderus-Niederlassungen kostenlos
erhältlich." Fall 2: Diese beiden Beispiele fand ich im Internet.
Dass alle Firmen sich bemühen, über die Schornsteinfeger möglichst große
Stücke vom Kuchen zu erhaschen, dürfte auf der Hand liegen. Es ist auch ein
offenes Geheimnis, dass im Badischen vor Jahren schon von
Handwerksunternehmen für eine Auftragsvermittlung Prämien auf die Hand von
200 DM an die Schornsteinfeger gezahlt worden sind. Die Mär von der Neutralität der Schornsteinfeger
ist unhaltbar. Neutralität ist ein ethisches Problem, dem nicht einmal unsere
Politiker gewachsen sind. Darauf bei den Schornsteinfegern zu bauen ist naiv.
Da sind die Verbraucherberatungen oder Stiftung Warentest schon bessere
Institutionen. Die bewährte Mund zu Mund-Propaganda funktioniert allerdings
auch. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
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Paul Theisen, Böblingen
Fax 08654 3014 18. Juli
2004 Betreff: Kaminfegeraktion in Freilassing zwecks
Hilfe für 15 bedürftige Familien Lt. Pressemeldung: Freilassing als Mekka der
Kaminkehrer am kommenden Samstag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, als ich von der groß aufgemachten Freilassinger
Kaminfegeraktion erfuhr, war ich wie aus allen Wolken gefallen. Diese
Heuchelei von Notlinderung bedürftiger Familien als reiner Selbstzweck der
eigenen Besitzstandswahrung ist nicht mehr hinnehmbar. Sind Sie sich dessen
bewusst, dass Sie und Ihre Stadt sich vor den Karren der Imagewerbung eines
Berufes spannen lassen, dessen Existenz auf dem Spiele steht? Das
Schornsteinfegermonopol ist bereits Zielscheibe der EU-Kommission. Seit wenigen Jahren verfolgen die
Schornsteinfeger aus reinem Selbsterhaltungstrieb die Strategie, durch
öffentliche Auftritte die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu lenken. Dies
nur, um Punkte zu sammeln! Dafür müssen hungernde äthiopische Kinder oder
bedürftige Familien, wie bei Ihnen, herhalten. In der Regel findet es in der
Adventszeit auf öffentlichen Plätzen mit viel Tamtam statt. Der Umzug in
Ihrer Stadt ist wohl die allerneueste Masche. Für eine Aktion der übelsten
Sorte wird Ihre Stadt schmählich missbraucht. Auf diese Weise vollzieht sich
keine echte Hilfeleistung. Was sich am Samstag in Freilassing abspielen
soll, ist primitive Augenwischerei mit herausposaunter Mildtätigkeit. Es ist
Betrug an der Bevölkerung zu reinen Werbezwecken für ein überholtes
Berufsbild! Viele werden den Schwindel durchschauen. Wer ein bisschen
bibelfest ist, weiß wie Jesus mit denen umgegangen wäre. Würden die
Pfadfinder oder Sportvereine derartiges machen, wäre es lobenswert. Hier
macht es aber ein Beruf, dessen nutzlosem Zugriff die Hausbesitzer sich nicht
einmal ohne Polizeigewalt oder vierstellige Zwangsgelder entziehen können.
Sie wären gut beraten, wenn Sie diese öffentliche Werbeveranstaltung auf
Kosten bedürftiger Familien abblasen würden. Auch mit derartigem Missbrauch
lässt sich eine Stadt in die negativen Schlagzeilen bringen. Schon länger umgarnen die Kaminfeger hochrangige
Politiker; manche werden sogar zu Ehrenschornsteinfegern ernannt, wie z. B.
der über seine Affären gestolperte Dr. Döring. Kein anderes Handwerk hat es
nötig, sich dermaßen in der Öffentlichkeit zu prostituieren. Die
Schornsteinfeger wissen zu genau, dass sie in der Klemme sitzen. Kanzler
Schröder ist ihnen zwar noch wohlgesonnen. Das Ministerium von Clement ist
wegen der Brüsseler Beschwerde und der zahlreichen Petitionen und
Beschwerdebriefe aus der Bevölkerung in Zugzwang geraten. Außer der SPD und
der CSU regt sich auch in den Parteien auf Landesebene zunehmender Widerstand
gegen das Schornsteinfegermonopol. Ein Klick auf meine Homepage und ein Blick
in mein Gästebuch www.schofeg.de liefern Ihnen die Beweise. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
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Paul Theisen, Böblingen
ORR'in Dr. Mundt E-MAIL margit.mundt@bmwa.bund.de 7. Juli
2004 Sehr geehrte Frau Dr. Mundt, es sei Ihnen herzlich gedankt für Ihr Schreiben
vom 28.06.04. Ich habe Ihre aufschlussreichen Ausführungen nicht nur mit
großem Interesse zur Kenntnis genommen, sondern sie auch in Kreisen von
Mitstreitern gegen das Schornsteinfegermonopol im Internet verbreitet. Es lässt sich nicht übersehen, dass dem
häuslichen Kaminkomplex weiterhin eine besondere Bedeutung beigemessen wird.
So, als sei er der Kristallisationspunkt der innerhäuslichen Gefahren. Ich
sehe diese Auffassung als das Resultat einer jahrzehntelangen Gehirnwäsche
seitens der Schornsteinfegerlobby. Schadenfeuer und CO-Tote werden von dieser
an die Wand gemalt, wenn an kostspieligen nutzlosen Vorsichtsmaßnahmen
gespart wird, wie in anderen Ländern. Jede in Ihrem Schreiben aufgeführte Variante zukünftiger
Anwendungsmöglichkeiten enthält brauchbare Ansätze. Es sollte sich aber
herumgesprochen haben, dass die Produkte der Heizgeräteindustrie gleich denen
der Elektroindustrie auf hohem Sicherheitsniveau sind. Dennoch wird ihr
Gefährdungspotential über Gebühr hochgespielt. Die Hauselektrik birgt größere
Gefahren als Heizkessel und Kamin. Um diese sich selbst überlassene Technik
kräht kein Hahn, denn sie hat keine Lobby! Das sei einmal vorausgeschickt. Für die moderne Öl- und Gasheizung ist der Kamin
weiter nichts als eine überdimensionierte Abgasleitung, gleich dem Auspuff
des Autos. Nichts Brennbares befindet sich in ihm. Der moderne Öl- und
Gasheizkessel ist in sich völlig abgekapselt und lässt somit keine Flamme
austreten, um etwa vorhandenen Ruß entzünden zu können. Dies ist den
Entscheidungsgremien offenbar unbekannt. Die Schornsteinfeger wissen es zu
genau. Warum sollen Kamine von Öl- und Gasheizungen, im
Gegensatz zu den Kaminen von Festbrennstoffheizungen, noch gekehrt werden?
Wohl müssen deren bei der Verbrennung anfallende umweltschädliche Emissionen,
gleich denen unserer Autos, unter Kontrolle gehalten werden. Dazu bedarf es
aber keines eigenen Gesetzes und erst recht keines Monopols. Das
Bundesimmissionsschutzgesetz sollte vollauf genügen. Dass Perspektiven für das
Schornsteinfegerhandwerk zu wahren seien, wie Sie schreiben, weckt in mir das
Gefühl, wir hätten 17.000 heilige Kühe durchzufüttern. Soviel
Schornsteinfeger hat unser Land - mehr als die angrenzenden Länder insgesamt.
Millionen Erwerbstätige fielen in den letzten Jahrzehnten dem Strukturwandel
zum Opfer. Millionen verloren durch die Wiedervereinigung ihren Arbeitsplatz
in den neuen Bundesländern. Im Folgenden möchte ich meine Vorstellungen
zukünftigen Handelns kurz skizzieren: Wir sollten uns in der Verfahrensweise des
Kaminkehrens in Frankreich umsehen. Denn dort sind die Feuerversicherungen
bereits involviert. Die ASU unserer Autos sollte bei der Abgaskontrolle
unserer Heizkessel wegweisend sein. Jeder Heizkessel erhält seine Plakette
mit Verfallsdatum, wie sie auch unsere Autos haben. Die Grenzwertüberwachung
der Abgase, Emissionsmessung genannt, ist Sache des Fachhandwerks. Gleiches
machen die Kfz-Werkstätten in Konkurrenz zum TÜV bei der ASU schon lange. Bei
der Heizung sollte es allerdings weniger häufig als beim Auto geschehen. Der
TÜV oder eine Behörde besitzt ein Verzeichnis über den Bestand der zu
überprüfenden Anlagen. Mit Hilfe von Stichproben, ähnlich den polizeilichen
Kontrollen beim Auto, lässt sich auch die korrekte zyklische Überwachung der
Heizungsabgase unter Kontrolle halten. Diese einfache Lösung ist zuverlässig
und umweltfreundlich. Gewiss geht es auch komplizierter! Eine Ausnahme sollte bei sogenannten
eigensicheren Anlagen gemacht werden. Solche konnten sich wegen des massiven
Widerstandes der Schornsteinfegerlobby in Deutschland nicht durchsetzen. Sie
sind autark, überwachen sich selbst rund um die Uhr, während wir uns noch mit
Momentaufnahmen begnügen. Werden die eingestellten Grenzwerte überschritten,
schaltet sich die Anlage automatisch ab oder es läuten die Alarmglocken. Sollte aber der Richterspruch eines
rheinland-pfälzischen Verwaltungsrichters Schule machen, dürften wir keine
Raumsonde mehr zum Mars oder zum Saturn schicken. Besagter Richter verlangte
nämlich eine jährliche Kontrolle aller elektronischen Kontrollmechanismen
durch den Schornsteinfeger. Da hört die Gemütlichkeit auf! Es ist kein Geheimnis, dass die
Verwaltungsgerichte und die Regierungspräsidien in der Regel zugunsten der
Schornsteinfeger entscheiden. Den Schornsteinfegern zugeneigte hohe Beamte
sitzen an wichtigen Schalthebeln. Die Schornsteinfegerlobbyisten geizen nicht
bei besonderen Verdiensten mit der Vergabe von Ehrenschornsteinfegerwürden.
NRW hat neben einem Regierungspräsidenten sogar eine Regierungspräsidentin
mit diesem Ehrentitel. Auch der über seine Affären gestolperte
Wirtschaftsminister Dr. Döring ist einer von ihnen. Das ärgerniserregende Schornsteinfegergesetz ist
nicht nur überflüssig, es verursacht auch einen beachtlichen
volkswirtschaftlichen Schaden wegen seiner hohen Kosten für nutzlose
Tätigkeiten, samt der Kosten für eine penible schornsteinfegerergebene
Aufsichtsbehörde. Fakt ist, dass Himmler, der das Schornsteinfegergesetz 1937
unterschrieb, systemtreue Schornsteinfeger zur flächendeckenden Überwachung
der Bevölkerung missbrauchte. Das Schornsteinfegergesetz unangetastet zu
lassen bedeutet somit auch, ein mit anrüchigem Ruf behaftetes Überbleibsel
aus der Hitlerzeit besonders zu hegen und zu pflegen. Was auch immer eine Neuregelung bringen wird:
Andeutungen des Ehrenschornsteinfegers Dr. Döring verheißen nichts Gutes. Die
Bevölkerung ist im Hinblick auf die Schornsteinfeger bereits allergisch
geworden. Faule Kompromisse zugunsten der Schornsteinfeger werden keinen Bestand
haben. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen PS: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass auch
dieser Brief aus Gründen der Transparenz im Internet unter www.schofeg.de
veröffentlicht wird. |
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Paul Theisen, Böblingen
Bundespräsidialamt Berlin Fax: 030 2000 1999 7. Juli
2004 Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Ihre Worte klingen mir, wie wohl den meisten
Deutschen, wohltuend in den Ohren. Ich weiß aber, dass die politische Macht
eines Bundespräsidenten beschränkt ist. Dennoch glaube ich, dass Sie keinen
geringen Einfluss auf das Handeln der uns Regierenden auszuüben in der Lage
sind. Sie betonten, dass Sie unser Land lieben.
Bedenken Sie bitte auch, dass in diesem Land Menschen leben, die ihr Land
zwar lieben, dagegen aber maßgebliche Persönlichkeiten in Politik und
Verwaltung strikt ablehnen. Die in Ihrer Berliner Rede beklagte geringe
Wahlbeteiligung zeigt es zu deutlich. Nur das, was man liebt, versucht man
nach Kräften zu fördern und mitzugestalten. Ich liebte einst dieses Land trotz seiner
Mängel. Ich liebte auch viele seiner bedeutenden Gestalter. Seit Entstehen
der Bundesrepublik versuchte ich die Entwicklung meines Landes als Wähler in
passiver Form mitzugestalten. Aber seit wenigen Jahren gehe ich nicht mehr
zur Wahl, befinde mich somit in einer inneren Emigration. Gewisse Politiker
und mit angemaßter Allmacht versehene Beamte raubten mir mein Vertrauen in
unseren Rechtsstaat. Das bedeutet aber nicht, dass ich mich ins
Abseits begab. Weil ich mit meiner umfangreichen Familie in diesem Land lebe,
versuche ich mit meinen Mitteln eine der zahlreichen Facetten an
Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Es kostet mich große persönliche Opfer.
Ertragene Demütigungen führten dazu, dass ich dem Schornsteinfegermonopol den
Kampf ansagte. Es sind viele in Deutschland, welche es auch tun. Das Internet
ist unsere gemeinsame Plattform Die Weigerung, meinen sauberen Kamin kehren zu
lassen, kostete mich 4.000 € an Zwangsgeldern. Ich weigerte mich, weil der
Kehrbesen die Innenwand meines Kamins beschädigt. Statt dessen ersuchte ich
den Schornsteinfeger, von der gleichwertigen einfachen optischen
Durchlasskontrolle, Spiegeln genannt, Gebrauch zu machen - um zumindest dem
überholten Schornsteinfegergesetz Genüge zu tun. Damit widersetzte ich mich
jedoch der im Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg ausgeheckten Kehr-
und Überprüfungsordnung, die striktes Kehren verordnet. Kehren bringt dem
Schornsteinfeger mehr ein als Spiegeln. Der zurückgetretene
Wirtschaftsminister Dr. Döring hat das Papier unterschrieben. Dr. Döring ist
Ehrenschornsteinfeger. Ein zunächst verfügtes Zwangskehren wich
Androhungen hoher Zwangsgelder. Die in der entsprechenden Verfügung betonte
"Gefahr für die Allgemeinheit" war von da an nur noch zweitrangig.
Nun galt es, einen aufmüpfigen Bürger in die Knie zu zwingen. Das zu schneller
Gefahrenbeseitigung dienende Rechtsmittel Zwangsgeld war dazu bestens
geeignet. Die Beamten missbrauchten es durch Androhungen in Raten mit open
end. Ohne meine Bereitschaft, nach 9 Monaten kehren zu lassen, wären die
bereits angedrohten Zwangsgeldbeträge von 13.000 € irgendwann fällig gewesen.
Die Höchstgrenze beträgt 25.000 €. So wurden 21 Monate nach der letzten Kehrung
meines Kamins 140 Gramm grauer Masse, zumeist Wandabrieb, zutage gefördert.
Dazu gesellten sich noch 1 Gramm aus dem zusätzlich gekehrten Rauchrohr. Nun
waren die Beamten des Landratsamtes Böblingen zufriedengestellt. Ich
verbreitete diese Fakten im Internet, teilte sie auch brieflich maßgebenden
Stellen mit. Die Reaktionen waren gleich Null. Kann man einen Staat lieben, der derartige
Amtshandlungen zulässt? Ich sehe darin bittere Parallelen zu der Behandlung
meines Vaters durch die Nazibehörden im Jahre 1935, die ich als 10jähriger
Bub miterleben musste. In allen Staatsformen lässt es sich ungestört leben,
sofern man alles Erdenkliche in Kauf nimmt. Wer sich aber aufgrund kritischen
Denkvermögens gegen Missfallendes zur Wehr setzt, stößt auch im freiheitlich
demokratischen Rechtsstaat auf unüberwindliche Hürden. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen PS: Auch dieses Schreiben wird samt einer
Stellungnahme zum Zwecke der Transparenz im Internet publiziert. |
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