Sent: Sun Jan 02 15:37:30 2005
Subject: Bürgeranliegen Bürokratieabbau Schornsteinfegermonopol

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Milbradt,

eine im Juli 2004 an den Wirtschaftsminister Martin Gillo gerichtete Anfrage
blieb leider gänzlich unbeantwortet, sodaß ich mich heute am Sie persönlich
wenden möchte.

Ausufernde Bürokratie und Bürgerferne Politik sind nur zwei Ursachen, die
die Menschen in unserem Lande politikfeindlich einstellen und dafür sorgen,
daß diese sich am politischen Tagesgeschehen und demokratischen Wahlen
zunehmend in geringerem Maße beteiligen. Der Ausgang der Kommunalwahlen in
Sachsen ist dafür beredtes Beispiel.

Auf ein gravierendes Beispiel überholter und nicht mehr zeitgemäßer Art von
Gesetz möchte ich Sie speziell hinweisen und bitte Sie, Ihren Einfluß als
sächsischer Ministerpräsident und Mitglied des Bundesrates geltend zu
machen, um hier nachhaltig Abhilfe zu schaffen.

Viele Bürger (Hauseigentümer) mit modernen Heizungsanlagen (gemeint sind
Anlagen auf Öl/Gasbasis, die nachweislich keinerlei Ruß emittieren), sind
per Gesetz aus dem Jahr 1933 verpflichtet, einem Schornsteinfeger Einlaß zu
gewähren, damit dieser seine Kehr- und Überprüfungsaufgaben durchführen
kann. Somit wird Artikel 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung)
gebrochen, obwohl von modernen Anlagen keinerlei Gefahr ausgeht, die ein
solches Vorgehen rechtfertigen würde. Nicht einmal die Polizei hat solche
Befugnisse. Es ist ein Skandal. Ursache dafür, das Schornsteinfegergesetz
aus dem Jahr 1935!

Bei Öl- und gasbetriebenen Heizungen sind diese Arbeiten eines der über
17.000 Schornsteinfeger aus technischer Sicht - das bestätigen alle
Fachleute - absolut sinnlos und reine Geldschneiderei.

Dies hat am 30.12.2004 der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz
festgestellt und geltenden Kehr- und Überprüfungsordnungen den Passus der
Scheindienstleistungen zuerkannt.
http://cms.justiz.rlp.de/justiz/sub/4e3/4e3603b1-036b-0101-c5ec-3f1cfed9dc41
,,,fff70d73-d8a9-51fc-889b-3bb63b81ce4a.htm

Es entsteht kein Ruß, der zu kehren wäre! Derart betriebene Anlagen werden
von Fachfirmen aus dem Umfeld der Heizungs- und Sanitärbranche gewartet und
kontrolliert und überwachen sich zusätzlich durch eingebaute Sensoren
selbst, 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr.
Diese Unternehmen geben für ihre Arbeiten auch eine Garantie und sind
haftbar für Folgeschäden. Nur diese Unternehmen verfügen über die
entsprechenden fachlichen Qualifikationen. Einem Schornsteinfeger reicht in
der Regel der Hauptschulabschluß.

Ein Schornsteinfeger gibt keine Garantie. Ein Schornsteinfeger haftet nicht
für Folgeschäden. Ein Schornsteinfeger kehrt einen sauberen Kamin, bemisst
eine funktionierende Anlage, die bereits vorher von einem Heizungsfachmann
(Wartungsvertrag) abgenommen wurde, und kassiert dafür unberechtigterweise
Entgelt.
Eine Beleidigung für die Arbeit des Heizungsbauers. Man stelle sich vor, der
Elektriker hat seine Installationsarbeiten abgeschlossen, jetzt kommt der
Stromprüfer und erhebt beim Auftraggeber eine Gebühr.
Brauchen wir eine Kontrolle der Kontrolle?

Unberechtigterweise deshalb, weil im Bundesemissionsschutzgesetz (BISchG §
30 und § 52 (4) klar definiert ist, wann für den Betreiber der Anlage Kosten
entstehen - nur dann nämlich, wenn die Anlage beanstandet wird (was laut
Innung der Schornsteinfeger in 2% der Prüfungen der Fall ist). Diese
gesetzliche Regelung im Zusammenhang mit den Kosten verschweigen die
Schornsteinfeger dem Bürger.

Hier ist höchstrichterlich vom Bundesverfassungsgericht (BVerwG, AZ: 8 C
12/98) bestätigt, daß die heute überall im Lande praktizierte Regelung der
Feger, Rechnungen auszustellen und Gebühren zu vereinnahmen, rechtswidrig
ist. Es ist ein Skandal.

Niemand muß für eine Messung der Geschwindigkeit zahlen, wenn bei einer
Verkehrskontrolle festgestellt wird, daß der Fahrer nicht zu schnell war!

Schornsteinfeger begründen ihre sinnlosen Arbeiten damit, daß in den Kaminen
Vögel nisten könnten und diese mit einer Kehrung dann ja wieder frei werden.
Was für ein Unfug.
Abgesehen davon, Vogelkundler wissen, daß Vögel nie in senkrechten Schächten
nisten (viele Kamine sind oben abgedeckt), weil sie dort keinen Halt finden.
Selbst wenn es so wäre, der Schornsteinfeger kommt einmal im Jahr, wer sorgt
für Sicherheit nach seinem Besuch?

Moderne Heizungsanlagen verfügen über eingebaute Sicherheitssysteme, die die
Heizung bei Störungen gleich welcher Art abschalten! Wer beseitigt diese
Störung? Der Schornsteinfeger? Nein - der Heizungsfachmann - nur der hat die
fachliche Kompetenz. Viele Heizungsbauer sind heute schon nach ISO 9001
zertifiziert. Damit ist sichergestellt, dass diese Heizungsbauer über die
entsprechende Sachkenntnis sowie über das notwendige Vertrauen und die
Zuverlässigkeit verfügen, damit sie eine Bescheinigung über die "Sichere
Benutzbarkeit der Feuerungsanlage und die ordnungsgemäße Abgasführung"
gegenüber der Behörde abgeben können.

Moderne Heizungsanlagen tragen das EC-Zeichen und brauchen somit nicht
nochmals national kontrolliert werden. Dies ist geltendes EU-Recht. Auch
dieses wird durch die heutigen Regelungen gebrochen.
In keinem anderen Land der Welt herrschen derartige Zustände in Bezug auf
die Schornsteinfeger. Hier besteht - seit 1935 aus Himmlers Zeiten - ein
staatliches Monopol, was abgeschafft gehört!

Nur diese Zahlen zum Vergleich:
Frankreich  3 Schornsteinfegerbetriebe pro 1 Million Einwohner
Belgien 47 Schornsteinfegerbetriebe pro 1 Million Einwohner
Großbritannien 4 Schornsteinfegerbetriebe pro 1 Million Einwohner
Deutschland 97 Schornsteinfegerbetriebe pro 1 Million Einwohner

Schornsteinfeger unterliegen in Deutschland keinerlei Wettbewerb. Ihr
staatlich festgelegtes Einkommen liegt in definierten Kehrbezirken (eine
Lizenz zum Gelddrucken). Kein Bürger kann sich hier seinen Dienstleister
aussuchen, wie auf freien Märkten üblich (Handwerk, Gewerbe,
Telekommunikation, u.a.).
Es muß einfach vom Gesetzgeber zur Kenntnis genommen werden, daß sich seit
1933 im Bereich des technischen Fortschritts bei Heizanlagen und deren
Brennstoffen gravierende Veränderungen vollzogen haben!
Wenn sich Voraussetzungen für Gesetze, die nach heutigem Stand nicht mehr
vorhanden sind, geändert haben, sind diese Gesetze vom Gesetzgeber, dem
deutschen Bundestag, anzupassen!

Wettbewerb unter den Schornsteinfegern würde Preise für die Bürger
nachhaltig senken.

Bitte verstehen Sie meine Ausführungen richtig. Gegen vorbeugenden
Brandschutz in Heizungen mit konventionellen Brennmaterial, also wo Ruß
entsteht, ist nichts einzuwenden. Hier haben Schornsteinfeger als
Marktteilnehmer, die einem Wettbewerb unterliegen, auch ihre Berechtigung.
Aber nicht als Monopolisten an Heizungsanlagen, wo es definitiv nichts zu
kehren oder warten gibt!

Im übrigen ist jeder Eigentümer für seine Heizungsanlage (eben in seiner
Eigenschaft als Eigentümer) selbst verantwortlich. Eigentum verpflichtet.
Hier bedarf es keinerlei Zwangs vom Staat. In anderen europäischen Ländern
regeln Versicherungen solche Angelegenheiten der Besitzer.

In der Publikation "Norddeutsches Handwerk" vom 06.03.2003 berichten die
Schornsteinfeger, dass sie 180 Millionen Daten an die Behörden übermitteln.
In Anbetracht des Umstandes, dass es in Deutschland nur etwa 13 Millionen
Heizungsanlagen gibt, muss es gestattet sein, dass sich der Bürger über die
167 Millionen sonstigen übermittelten Daten Gedanken macht. Schornsteinfeger
als Spitzel?

In vielen Bundesländern regt sich seit Jahren Unmut über die heutige Praxis.
Bürger, die ihr Recht wahrnehmen, nur für Leistungen zu zahlen, die auf
berechtigten Beanstandungen beruhen, werden von Seiten der Behörden
kriminalisiert. Auch ich muß mich vom hiesigen Landratsamt regelrecht
drangsalieren lassen. Es ist ein offenes Geheimnis, daß die zuständigen
Personen in den Landratsämtern bei allen Einsprüchen von Bürgern den
Schornsteinfegern Recht geben, ohne überhaupt Sachverhalte, Gerichtsurteile
oder geltendes Recht abzuprüfen. Eine unheimliche Allianz, von der mehrere
Seiten profitieren.

Anstrengungen des Staates bei der Zerschlagung ehemaliger Monopole (Post,
Energiewirtschaft, Telekommunikation) haben sich für die Bürger und das
Ansehen Deutschlands in Europa ausgezahlt. Warum belassen wir ein Monopol
bei Schornsteinfegern nach wie vor unangetastet weiter bestehen? Wer hat
Angst vorm schwarzen Mann?

Ministerpräsident Teufel (BW) hat im vergangenen Jahr festgestellt, daß
zahlreiche Gesetze und Verordnungen zu entbürokratisieren sind. Namentlich
erwähnt hat er in diesem Zusammenhang die Tätigkeiten (vielmehr die
Auswirkungen auf die Bürger) der Schornsteinfeger. Seinen
Wirtschaftsminister Herrn Döring hat Herr Teufel angewiesen, diesbezüglich
tätig zu werden.
Herr Döring ist Ehrenschornsteinfeger der Schornsteinfegerinnung Stuttgart
(!) und hat demnach nicht das geringste Interesse, dieses Monopol zu
zerschlagen.

Bitte lesen Sie auch die Empfehlungen vom Bund der Energieerzeuger zum
gleichen Thema unter:
http://www.energiedepesche.de/index.php4?pre_cat_open=42&id=114&subid=1162&s
ubsubid=1220&content_news_detail=2559&back_cont_id=1220&PHPSESSID=0a102935c7
2d1b55874414a90ecdd945

Ich als Bürger bitte Sie, sich an geeigneter Stelle, gemeinsam mit anderen,
für eine Abschaffung dieses Monopols nachhaltig einzusetzen.
Für mehr Bürgernähe, für eine wirkliche Kostenentlastung der Bürger, für
echten Wettbewerb. Niemand braucht ein Schornsteinfegergesetz aus dem Jahr
1935! Es gehört abgeschafft.
Bürger des Freistaates wurden aufgefordert, sich im Zuge der
Entbürokratisierung zu solchen Hemmnissen zu äußern. Viele Bürger haben das
in Sachsen getan. Betroffen sind nicht nur Hauseigentümer
(Eigenheimbesitzer), sondern auch viele Millionen Mieter, die über die
Umlage der Nebenkosten diese Gebühren berechnet bekommen. Ihnen sind diese
Abfragen sicherlich zugänglich. Ganz oben stehen dabei Meinungsäußerungen
und somit Wählerbekundungen zur Thematik Schornsteinfeger!

Schornsteinfeger sind ein deutliches Symbol für den Reformstau in unserem
Land, aber auch für die Reformunfähigkeit der jetzigen Bundesregierung!
http://www.schofeg.de/poller-d.htm

Die Lobby der Schornsteinfeger ist mächtig und einflussreich. Aber es regt
sich an vielen Stellen Widerstand. Seitens der EU ist man bereits auf diesen
unhaltbaren Zustand in Deutschland aufmerksam geworden und droht mit
drastischen Strafen, hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet. Mogelpackungen wie von den Lobbyisten der Schornsteinfeger
vorgeschlagen, etwas in der Art, Kehrbezirke nur noch acht Jahre
auszuschreiben, oder in 2005 die Preise nicht anzuheben, sind keine
Lösungen!

Trauen Sie sich für einen Vorstoß - im Interesse vieler Bürger und Wähler?!
Schaffen Sie das Schornsteinfegergesetz ab und setzten somit das um, was
Politiker stets fordern - mehr Eigenverantwortung.

Benötigen Sie weitere Informationen stehe ich gern zu Ihrer Verfügung.

Bitte gegen Sie mir ein Feedback.

Mit freundlichem Gruß

L.Nestler

-----------------

From: Milbradt, Georg [mailto:Georg.Milbradt@dd.sk.sachsen.de]
Sent: Sunday, January 02, 2005 4:34 PM
To: L.Nestler
Cc: Mackenroth, Geert
Subject: AW: Bürgeranliegen Bürokratieabbau Schornsteinfegermonopol


Sehr geehrte Herr Nestler,

herzlichen Dank für Ihr Mail, das ich an den Justizminister weitergeleitet
habe, der für den Abbau überflüssiger Vorschriften zuständig ist.
Vom dort erhalten Sie weitere Nachricht.  Das Problem der Schornsteinfeger
ist von vielen Bürgern im Rahmen unserer Aktion Paragraphenpranger
angesprochen worden.

MfG
Ihr Georg Milbradt