Zur Demokratur verkommene Demokratie

Heinz - Leo Laturell

Wir leben zunehmend in einem Recht(s)staat, was nichts anderes heißt, dass unsere so hochgeschätzte Demokratie nach "Rechts" abrutscht. Unter dem Mantel der Terrorbekämfung wird das Grundgesetz zunehmend unterlaufen, ja ignoriert. Wenn ein Gesetz als nicht verfassungskonform abgelehnt wird, dann ist unsere Politik schnell dabei, wenn es heißt, für müssen die Verfassung ändern, also den jeweiligen Begebenheiten anpassen. Wir sehen einer Zukunft entgegen, in der das Grundgesetz der jeweiligen Interessenslage angepasst wird und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann dieses große Werk zur Gründung der BRD nur noch eine Worthülse sein wird.

Ich habe, erst 1950 geboren, die Nazi Ära nicht erlebt. Aber ich glaube Paralellen zu den Anfängen dieser Zeit zu erkennen und das nicht auf den Straßen in der einschlägigen Szene sondern direkt dort, wo man vorgibt Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen. Beckstein und Schäuble stehen für einen Überwachungsstaat, der dem von 1935 in nichts nachsteht. Die Demokratie ist schon längst zu einer Parteidiktatur bzw. Demokratur verkommen.

Die Parteien beschäftigen sich mehr denn je mit sich selbst und nazistisch gestörte Politemporkömmlinge streiten immer seltener um Inhalte als um Posten. Persönliche Eitelkeiten und Selbstdarstellungsrituale bestimmen das Tagesgeschäft. In den Ministerien sitzen, nach Recherchen von "Monitor" inzwischen von der Wirtschaft bezahlte Leihbeamte und wahren die Interessen ihrer Geldgeber. Unsere eher mittelmäßige Politelite (der Begriff Elite bezieht sich in diesem Fall nicht auf fachlich intelektuelle Fähigkeiten)wird gesteuert und manipuliert von Lobbyisten und wen wundert es da, dass Entscheidungsträger über keinerlei Sachkompetenz verfügen müssen, sind sie eh nur Erfüllungsgehilfen ganz bestimmter Interessengruppen.

Ich war erschrocken, als ich jetzt im Zusammenhang mit dem Eckpunktepapier zum Schornsteinfegergesetz mit einigen Abgeordnetenbüros gesprochen habe. Es ist geradezu offensichtlich, wie wenig sich Rednerinnen und Redner im Bundestag mit der Materie beschäftigt haben und nur das nachplappern, was man ihnen sozusagen vorgegeben hat. Niemand der Redner hat sich tatsächlich die Mühe gemacht, die von ihm genannten Zahlen zu hinterfragen, auf deren objektiven Aussagekraft hin zu überprüfen.

Es ist erschreckend mit wieviel Inkompetenz und Dilettantismus in unseren "hohen Häusern" Politik gemacht wird im Namen und zum Nutzen des deutschen Volkes und das sicherlich nicht nur in Sachen Schornsteinfeger. Aber kann man es unseren Wirtschaftslobbyisten und den Interessenvertretern bestimmter Gruppen eigentlich verübeln, dass sie diesen erbärmlichen Zustand nutzen um ihre Interessen durchzusetzen? Es hat den Anschein, als würden Interessengruppen bereits schon im Vorfeld von Wahlen bestimmte leicht zu beeinflussende Personen in den Parteien in Amt und Würde tragen, damit sie dann gegebenenfalls irgendwann an der richtigen Stelle sitzen.

Ich habe in den letzten Wochen soviel Unsinn von Staatdienern und Volksvertretern gerade zum Schornsteinfeger gehört, dass sich mir der Magen gedreht hat. Nein, ich habe tatsächlich die Lust an diesem Staat verloren und sehe nur geringe Chancen eine Änderung herbeizuführen. Beinahe möchte ich zu einem Volksaufstand aufrufen, aber das wäre schon ein Gesetzesverstoß, wird uns doch das Recht auf Generalstreik abgesprochen und jeder der es wagt, dazu aufzurufen, steht unter erheblicher Strafandrohung.

So ist jeder Andersdenkende und Andershandelnde ein potentieller Staatfeind, ein geistiger Terrorist, ein Querulant, ein Rebell, ein Aufwiegler oder gar Anstifter. Dennoch die großen dieser Gattung, Sokrates, Plato, Jesus von Nazareth, Martin Luther, Ghandi, Martin Luther King, Nelson Mandela, aber auch die Geschwister Scholl, Karl Liebknecht und Rosa Luxenburg,ein Eugen Drewermann, all die Unbeugsamen, sie stehen für Zivilcourage und zivilen Ungehorsam, sie stehen für nachhaltige Veränderungen im Denken und Handeln.

So trösten wir uns damit, dass wir, die Rebellen und ewigen Querulanten irgendwann einmal, in Ermangelung authentischer und aufrechter Menschen zu so etwas wie Helden mutieren. Aber die Helden bekommen ihre Blumen nicht während ihres Lebens. Die stehen auf ihren Gräbern und da, da steh´n sie dann vergebens!