19. Februar
2003
Peter Hettlich, MdB
peter.hettlich@bundestag.de
Betreff: Beseitigung des Schornsteinfegermonopols
Sehr geehrter Herr Hettlich,
Sie antworteten mir Ende letzten Jahres auf meine Denkschrift
zum Schornsteinfegermonopol. Ich habe nun einen Anschlag auf Sie vor, der aber
eine Bitte ist: Sicherlich finden sich in Ihrer Fraktion acht Abgeordnete, die
einen Initiativantrag zu unterschreiben bereit sind. Da mittlerweile bundesweit
fast täglich mit hohen Strafen einhergehende Kaminkehrverweigerungen
stattfinden, die das Ansehen unseres Staates in Misskredit bringen, ist es
allerhöchste Zeit, dass das Schornsteinfegergesetz in seiner jetzigen Form
verschwindet. Ich wende mich auch noch an andere Fraktionen mit der gleichen
Bitte. Wenn alle Fraktionen einen Initiativantrag stellen, sind die Aussichten
zur baldigen Beseitigung des verhassten Monopols am größten.
Keines der, leider noch vorhandenen, Monopole
verspricht dem Bürger soviel Sicherheit und geschonte Umwelt, wie das der
Schornsteinfeger. Solches wird Spitzenpolitikern von der Schornsteinfegerlobby
unterschwellig vorgegaukelt. Kanzler Schröder lässt sich häufig mit
Schornsteinfegern ablichten. Wirtschaftsminister Döring in BW ist Ehrenschornsteinfeger.
Glücksverheißung und Nostalgiebezug finden in der Bevölkerung reichen Anklang.
Doch nur wenige wissen über die wahren Hintergründe des
Schornsteinfegermonopols Bescheid, einem Überbleibsel aus Deutschlands
dunkelster Vergangenheit. Im Jahre 1935 wurde damit begonnen das Deutsche
Reich, gemäß den damaligen Kontrollerlassen, in Kehrbezirke einzuteilen. Der
Zweck war, die totale Verfügungsgewalt über ein gleichgeschaltetes Volk zu
gewährleisten. Heute noch leiden wir unter dieser festgefügten Ordnung, die den
machtbewussten Bezirksschornsteinfegermeisters hervorbrachte. Zur Anfangszeit
sind es überwiegend verdiente Parteigenossen gewesen - heute sind es zumeist
aufdringliche Günstlinge des Staates.
Sicherheitsmaßnahmen und Umweltschutz bedürfen
keines Monopols! Eine soziale Marktwirtschaft bietet genügend Freiraum für
beides. Kontrollierter Wettbewerb geht mit Resourcen jedweder Art sorgsamer um,
wie ein Monopol dazu je in der Lage sein kann. Sicherheit um jeden Preis können
wir uns nicht leisten. Erst recht nicht die uns durch das
Schornsteinfegermonopol aufgezwungene vorgetäuschte kostspielige Sicherheit.
Immer mehr Bürger beginnen die Täuschungsmanöver
der Schornsteinfeger zu durchschauen. Dies beweisen die zunehmenden Klagen bei
Aufsichtsbehörden und Verwaltungsgerichten. Aber auch die sich häufenden
Petitionen und Verweigerungen. Dass zwecks Kehren eines sauberen Kamins der
Art.13 des GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) außer Kraft gesetzt werden darf,
ist heute niemanden mehr zu vermitteln. Wer die Abgasmessung des Heizungsbauers
kostenpflichtig kontrolliert, entmündigt damit das Fachhandwerk. Die
vorgeschriebenen Messabstände sind kürzer als die eines vielstrapazierten PKW.
Offener Widerstand gegen diese restriktiven Maßnahmen macht sich breit.
Exekutive und Judikative begünstigen das
Schornsteinfegermonopol. Die Legislative genehmigte seine eigennützige
Fortentwicklung. Sie alle tragen Verantwortung für den schwer durchschaubaren
Gesetzesdschungel mit realitätsfremden Verordnungen und überhöhten Gebühren.
Jedes Bundesland hat seine eigene Kehr- und Überprüfungsordnung. Der
bürokratische Aufwand zu deren Durchführung und mittlerweile auch Durchsetzung
bei den Behörden und Gerichten ist enorm und belastet über Gebühr den
Steuerzahler!
Nicht nur die Haus- und Wohnungsbesitzer sind die
Leidtragenden, die Mieter klagen über die hohen Wohnnebenkosten. Die
Bundeslegislative mag die genannten Auswüchse auf die leichte Schulter nehmen,
denn die hohen Verwaltungskosten für das aufwendige Kontrollsystem entfallen
überwiegend auf die Länderhaushalte. Um die erhobenen Gebühren an der Haustür
schert sich kein Gesetzgeber. Peanuts sind die gegenwärtigen Kosten von etwa
über 1,5 Mrd. € im Jahr nicht.
Das Monopol verursacht nicht nur materiellen
Schaden, es verursacht auch unabsehbaren Schaden im Staatsbewusstsein der
Benachteiligten. In der Bevölkerung wächst zusehends eine defätistische Haltung
zu einem versagenden Staat, der als "lahme Ente" die Staatsbürger
einflussreichen Interessengruppen ausliefert. Behörden und Verwaltungsgerichte
verteidigen blindlings die maroden Gesetze. Sie stellen sich fast ausnahmslos
auf die Seite der mächtigen Monopolisten in Gestalt der sich wachsender
Unbeliebtheit erfreuenden Schornsteinfeger.
Unter diesen Vorzeichen formierte sich eine
bundesweite "Interessengemeinschaft gegen das
Schornsteinfegermonopol". Diese ist im Internet vernetzt, zwanglos und
locker organisiert. Ein jedes seiner Mitglieder hat zumindest eine demütigende
ungerechte Behandlung von den genannten Exponenten des Monopols ertragen
müssen. Ich, als Mitglied dieser IG, erfahre tagtäglich durch Briefe,
Telefonate und Einträge in mein Internet-Gästebuch mehrere Klagen leidgeprüfter
Opfer des Monopols. So ergeht es auch anderen Mitgliedern unserer IG. Dieser
Zustand ist nicht mehr hinnehmbar! Sein Fortbestehen schadet dem Ansehen und
der Effizienz unseres schwachen überbürokratisierten Staates. In keinem anderen
Land existiert ein gleichartiger Zwang durch ein derart verhasstes Monopol.
Das Schornsteinfegermonopol ist eine der Ursachen
unserer desolaten Wirtschaftslage, und unserem schwindenden Standortvorteil.
Das Schornsteinfegermonopol ist nicht der Garant für häusliche Sicherheit und
Umweltschutz, als der es sich selbstgefällig darstellt. Es ist ein ausbeuterisches
Vehikel aus dunkelster deutscher Vergangenheit!
Sehr geehrter Herr Hettlich, ich bitte Sie
nochmals höflich um einen Initiativantrag im Bundestag zur Aufhebung des
Schornsteinfegergesetzes. Ich hoffe auf eine alsbaldige positive
Benachrichtigung. Die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung duldet
keinen Aufschub!
Dieses Schreiben ist, wie jeglicher Briefwechsel
in unserer gemeinnützigen Angelegenheit, auf meiner Homepage unter
www.schofeg.de/politbriefe.html dokumentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Theisen