Interessengemeinschaft
für ein
zeitgemässes
Schornsteinfegerwesen
IG für ein ZS
Freier
Zusammenschluss von Mietern, Immobilien-Eigentümern und Gewerbetreibenden
Vertreten in den
Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg,
Hamburg, Hessen,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz,
Sachsen, Sachsen-Anhalt
- c/o Henry Guse -
- IG-Sprecher der Region Berlin -
Verdistrasse 6
12623 Berlin
e-mail : region.be@ig-zs.de
17.08.2009
An den
Wirtschaftsminister des Landes
Brandenburg
Herrn Ulrich Junghanns - persönlich
-
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Fax: 0331 / 866-1533
Sehr geehrter Herr Junghanns,
ich schreibe diesen Brief als Vertreter der
bundesweit arbeitenden IG-ZS in
Vertretung des derzeit aus gesundheitlichen Gründen
verhinderten Sprechers für die
Region Brandenburg.
Sie, sehr geehrter Herr Junghanns, haben laut
Plenarprotokoll 858 des Bundesrats
am 15.05.09 folgendes geäussert:
zu Punkt
76 der Tagesordnung
Die
Schornsteinfeger, auch Essenkehrer, Rauchfangkehrer, Kaminkehrer oder
Kaminfeger
genannt, befinden sich zurzeit in einer wichtigen Umbruchphase ihres
Berufsstandes.
Viele
der bisherigen Gewissheiten, wie die lebenslange Dauer ihrer Bestellung, das
Fehlen
von Wettbewerb und ein regelmäßiges Einkommen allein aus den
Schornsteinfegerarbeiten,
gibt es bald nicht mehr. Mit der forcierten Modernisierung
der
Feuerungsanlagen mindert sich laufend auch das Volumen ihrer Arbeit.
In dieser Phase dürfen
wir die Schornsteinfeger nicht alleinlassen,
sondern müssen sie mit
Verantwortung auf dem neuen Weg begleiten.
Dazu gehört es, dafür
Sorge zu tragen, dass die neue Gebührenordnung
nicht zu massiven
Einkommensverlusten führt. Es geht immerhin um
deutschlandweit
20 000 Beschäftigte mit ihren Familien.
Hervorhebungen durch den
Unterzeichner
Als Politiker - gleichgültig, welcher Partei Sie
angehören - sind Sie grundsätzlich
Vertreter des ganzen Volkes, haben nicht das Recht, noch weniger die Pflicht,
sich
zum Fürsprecher einer kleinen pressure group zu
machen, deren Beruf heute völlig
überflüssig ist; dies belegt uns das gesamte Ausland,
wo die weltweit führende
deutsche Heiztechnik seltsamerweise ohne die
"Überwachung" durch
Schornsteinfeger nicht nur bestens funktioniert, sondern
es sogar nachweislich
weniger Unfälle als in Deutschland gibt.
Wenn Sie sich - wie vorliegend geschehen - zum
Fürsprecher nicht nur des Erhalts
eines obsoleten Scheindienstleistungs-Gewerbes [zu diesem Begriff siehe Beschluss
des
Verfassungsgerichtshof
Rheinland-Pfalz vom 13.12.04] machen,
sondern auch noch für den
Erhalt der völlig überzogenen Einkommen eintreten, so
dürfen wir Sie auf folgendes
hinweisen, was Ihnen offensichtlich entweder
unbekannt ist oder aus Gründen, über
die wir nicht nur spekulieren, von Ihnen bewusst
unterschlagen wird:
· Das in
dieser rigiden Form weltweit einmalige deutsche
Schornsteinfeger-"Recht"
stammt aus der Feder
des Reichsführers SS, Heinrich Himmler. Einige
Formulierungen wurden
sprachlich verändert, ansonsten hat sich faktisch nicht
verändert; denn noch
immer hat - auch dies weltweit einmalig - der unvereidigte,
keiner
Schweigepflicht unterliegende deutsche
"Bezirksschornsteinfegermeister"
mehr Rechte als
Polizei und Staatsanwalt zusammen.
· Die
Bundesrepublik Deutschland hat - bezogen auf die Einwohnerzahl - etwa 30
bis 40 mal mehr
Schornsteinfeger als die Niederlade, Frankreich oder
Groß-Britannien.
Trotzdem haben wir mehr Kohlenmonoxid-Tote, mehr Brände,
mehr Brandopfer als
die genannten Länder. In diesen Ländern sind allerdings
Schornsteinfeger
tatsächlich Handwerke in Sinn des Wortes, die eben auch
Reparaturen ausführen
und vor allem für ihre Tätigkeiten gerade stehen müssen
(Haftung, Garantie).
· Der
deutsche "Kehrbezirk" (in aller Regel ein Meister und ein Geselle)
wirft p.a.
etwa 300.000 EUR ab.
Nennen Sie uns bitte etwas Vergleichbares aus dem
echten (!)
Handwerksbereich. Denn Handwerker (vergl. dazu Wörterbücher zur
deutschen Sprache)
sind "unsere" Schornsteinfeger nun mal definitiv nicht!
Mit der neuen - technisch
völlig überflüssigen - Kehr- und Überprüfungsordnung,
die Sie vehement
verteidigen, wird der Bürokratie-Abbau, von dem auch Ihre
CDU ständig redet,
endgültig zur Farce. Diese Verordnung ist ein Schlag ins
Gesicht aller rechtschaffenen
Bürger dieses Landes. Einem Schornsteinfeger
werden hier zunehmend
Tätigkeiten übertragen, für die er im Regelfall weder eine
Qualifikation besitzt noch
Verantwortung übernehmen kann und dies auch nicht
will. Was, sehr geehrter
Herr Junghanns, kann denn ein Schornsteinfeger bei
einer Wärmepumpe
"prüfen"? Was kann er bei einem stationären
Notstromaggregat
"überprüfen"? Ob der Auspuff sauber ist?
Andrerseits ist es in Deutschland eine
Ordnungswidrigkeit, wenn der Bürger seinen
bei einer modernen Heizungsanlage ohnehin
blitzsauberen Kamin selber kehrt! Und
so etwas unterstützen Sie, der Sie als Politiker
einen Eid auf die Verfassung
abgelegt haben; auf eine Verfassung, derzufolge "alle
Staatsgewalt vom Volke
ausgeht". Wir wussten bislang nicht, dass "das Volk" durch die
Schornsteinfeger
repräsentiert wird, die ihrerseits über eine mächtige
Lobby die Politiker quer durch
UNION, SPD und LINKE wie Marionetten steuern; eine
übrigens mehr als seltsame
Koalition, die sich da zusammengefunden hat, um
"das Volk" unter der Knute zu
halten! Wir von der IG-ZS haben sehr genau verfolgt,
mit welchen "Argumenten"
Vertreter der vorgenannten seltsamen Koalition die
Fraktionskollegen "überzeugt"
haben, diesem fortgeschriebenen technischen Nonsens
zuzustimmen! Das Volk
sind nämlich WIR, sehr geehrter Herr Junghanns! Und die Mauer mit ihrer
"Schutzfunktion" steht auch nicht mehr!
Warum lassen Sie sich zum Fürsprecher eines obsoleten
Gewerbes machen und
drücken mit der völlig deplazierten Bemerkung "Es geht immerhin um deutschlandweit
20 000 Beschäftigte mit ihren
Familien." regelrecht auf die
Tränendrüse? Wir stellen
hierzu fest:
· Die
ehemalige Bundespost wurde privatisiert und baut massiv Stellen ab.
· Die
Bundesbahn wurde privatisiert und baut massiv Stellen ab.
· Kommunale
Betriebe werden privatisiert und bauen massiv Stellen ab.
Diese Tatsachen sind eine Bankrotterklärung der
Politik insgesamt und damit
auch Ihrer offensichtlich von den Schornsteinfegern
"gekauften" CDU. Warum
hätschelt die Politik die unnütze schwarze Truppe, in
dieser Form geschaffen in
unrühmlichen braunen Zeiten, und fasst diese
amtlichen Hausfriedensbrecher mit
Glacéhandschuhen an? Liegen die Gründe vielleicht nur
ganz einfach darin, dass
Deutschlands schwarze Truppe sich damit brüstet, bei
gerade mal 14 Mio.
Heizungsanlagen pro Jahr (!) 180 Mio. Daten an die
Behörden zu liefern? Welche
"Daten" sind das, sehr geehrter Herr
Junghanns?!
1. Muss deswegen den Fegern eine "Perspektive
für die Zukunft geboten
werden"?
2. Muss deswegen die mehr als üppige
schornsteinfegerliche
Zusatzversorgung erhalten bleiben? Und das zu einer Zeit,
da Rentner,
Pensionäre ständig
Kürzungen schlucken müssen und ganz normale
Arbeitnehmer täglich von
der Arbeitslosigkeit bedroht sind?
3. Muss deswegen das jederzeitige Zutrittsrecht
zu allen Räumen eines
Hauses erhalten
bleiben?
Zu 1.: Wer kümmert sich ganz aktuell um OPEL, QUELLE,
KARSTADT, TELEKOM,
VW, CONTI, SCHEFFLER
usw.? Da hält sich die Politik vornehm
zurück!
Wenn die Schornsteinfeger so gut und so qualifiziert
sind, wie sie dies immer wieder
von sich behaupten, warum entlässt man sie nicht
stante pede in den freien
Wettbewerb?
Zu 2.: Wieso müssen die Schornsteinfeger eigentlich
eine Zusatzversorgung
erhalten, die zusammen mit der gesetzlichen Rente in
Bereiche vorstößt, von denen
so mancher A-16-Beamte nur träumen kann? Wieso wurde
mit Wirkung vom
01.12.08 auch für Altfälle diese Zusatzversorgung
von bis dahin 75 % auf 81 % der
gesetzlichen Rente angehoben, während die gesamte
übrige Bevölkerung von der
Kindergärtnerin bis zum Pensionär / Rentner
Einkommenskürzungen hinnehmen
muss? Die Schornsteinfeger prahlen sogar damit, wie
gut diese Zusatzversorgung
sei! Dass dies alles von den
"Kehrgebührenpflichtigen" bezahlt werden muss, das
wird geflissentlich übergangen.
Zu 3.: Das ist wohl der wahre Grund für die
Aufrechterhaltung eines obsoleten
Systems, das einst die Nazis zur Ergänzung des
berüchtigten Blockwarts geschaffen
hatten. Die Spitzeltätigkeit der Feger wurde der
IG-ZS bereits von
Datenschutzbeauftragten schriftlich bestätigt, steht
teilweise sogar ganz offiziell im
Internet.
Sollte man da nicht besser so ehrlich sein, für den
Schornsteinfeger den Begriff
"Energie-Blockwart" einzuführen?
Wie wäre es, Sie würden auf die berühmte vox
populi hören und sich als Politiker
dafür stark machen, dass dieser faule schwarze Zauber
endlich ganz einfach in den
Wettbewerb geschubst wird? Niemand von unsrer IG-ZS
will den Beruf des
Schornsteinfegers abschaffen. Aber wir alle wenden
uns dagegen, dass hier ein
obsoleter Berufsstand in Pampers gepackt wird, weil
die Politik augenscheinlich
jeden Bürger als potentiellen Terroristen
verdächtigt. Die vor einiger Zeit in den
Stuttgarter Nachrichten erschienene Karikatur mit
Schäuble als Schornsteinfeger
(mit Schild "Online-Razzia" hinter dem
Rücken) spricht da dem Volk aus dem
Herzen!
Schlussfrage: Wieso stellen Sie sich als
Volksvertreter (sic!) mit dieser
lächerlichen Verordnung schützend vor die
Schornsteinfeger und verschaffen
ihnen faktisch noch erweiterten Naturschutz? Ganz am Rande sei erwähnt, dass
die Verordnung die Vorgaben der EU unterläuft, was
wir zum Anlass nehmen
werden, die Sache in Brüssel vorzutragen. Denn so,
sehr geehrter Herr Junghanns,
lässt sich das Volk nicht länger behandeln, wenn auch
das Spitzeln bei den großen
Parteien neuerdings zum Programm erhoben wird.
Ich erwarte im Namen unsrer IG-ZS Ihre dezidierte
Antwort, die ebenso wie das
vorliegende Schreiben ins Internet gestellt wird. Der
vorliegende Text ist mit den
Sprechern der im Kopf genannten Bundesländer
abgesprochen.
Mit freundlichen Grüßen