17. Februar
2003
Dr. Wolfgang Gerhardt
wolfgang.gerhardt@bundestag.de
Betreff: Beseitigung des Schornsteinfegermonopols
Sehr geehrter Herr Dr. Gerhardt,
kein anderes der leider noch vorhandenen Monopole
lullt den Bürger so in Sicherheit und ersehntes Glück wie das der
Schornsteinfeger. Wer will nicht beides samt einer geschonten Umwelt haben.
Dies gaukelt die Schornsteinfegerlobby unseren politischen Entscheidungsträgern
unterschwellig vor. Als Mittler von Glück und Nostalgie finden die
Schornsteinfeger in der Bevölkerung häufig Zuspruch. Doch die wenigsten wissen,
dass das Schornsteinfegermonopol einer unseligen Zeit entstammt. Im Jahre 1935
wurde das damalige Deutsche Reich in Kehrbezirke eingeteilt, deren jeder für
seinen Inhaber eine fette Pfründe darstellt.
Sicherheitsmaßnahmen und Umweltschutz bedürfen
keines Monopols! Eine soziale Marktwirtschaft bietet die Möglichkeit für beide.
Kontrollierter Wettbewerb geht mit den Resourcen jedweder Art sorgsamer um, wie
ein Monopol es je in der Lage ist. Sicherheit um jeden Preis können wir uns
nicht leisten. Erst recht nicht eine erzwungene vorgetäuschte überteuerte
Sicherheit, die uns das Schornsteinfegermonopol verspricht.
Immer mehr Bürger beginnen die Täuschungsmanöver
der Schornsteinfeger zu durchschauen. Dies beweisen die anwachsenden Klagen bei
den Aufsichtsbehörden und den Verwaltungsgerichten, daneben die sich häufenden
Petitionen und Verweigerungen. Die Außerkraftsetzung des Art.13 GG
(Hausfrieden) zwecks Kehren eines sauberen Kamins ist heute niemandem mehr zu
vermitteln. Eine das Fachhandwerk kontrollierende erneute Abgasmessung ist eine
kostspielige Entmündigung eines ehrbaren Handwerks. Die vorgeschriebenen
Messzyklen übersteigen bei weitem die eines jeden vielstrapazierten PKW.
Offener Widerstand gegen diese restriktiven Maßnahmen macht sich bereits breit.
Wer neben den direkt begünstigten
Kehrbezirksinhabern am Schornsteinfegermonopol festhält, ist die Exekutive.
Ausschlaggebend für die Erhaltung des Monopols und dessen weiteren Ausbau ist
jedoch die Legislative in Bund und Ländern. Sie verantwortet den kaum
durchschaubaren Gesetzesdschungel samt Verordnungen und überhöhten Gebühren.
Jedes Bundesland hat seine eigene Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO). Der
bürokratische Aufwand zu ihrer Durchsetzung ist nicht mehr zu vernachlässigen
und belastet den Steuerzahler!
Nicht nur die Haus- und Wohnungsbesitzer sind die
Leidtragenden, sondern auch die Mieter, die über die hohen Wohnnebenkosten
klagen. Die Bundeslegislative mag die genannten Auswüchse auf die leichte
Schulter nehmen, da sie den Bundeshaushalt nur geringfügig belasten. Die
überwiegenden Kosten fallen bei den Ländern an. Um die an der Haustür erhobenen
Gebühren schert sich kein Gesetzgeber, obwohl es keine Peanuts sind. Mit
regelmäßig steigender Tendenz sind es längst über 1,5 Mrd. € pro Jahr.
Das Monopol verursacht nicht nur materiellen
Schaden, sondern auch unabsehbaren Schaden am Staatsbewusstsein der
Benachteiligten. Es wächst in der Bevölkerung zusehends eine defätistische
Haltung zu einem versagenden Staat, der als "lahme Ente" seine Bürger
einflussreichen Interessengruppen überlässt. Behörden und Gerichte verteidigen
blindlings die maroden Gesetze. Damit stellen sie sich fast ausnahmslos auf die
Seite der ausführenden Monopolisten, den mittlerweile schon unbeliebten
Schornsteinfegern.
Unter diesen Vorzeichen formierte sich eine
bundesweite "Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol".
Diese ist im Internet vernetzt, zwanglos und locker organisiert. Ein jedes
seiner Mitglieder hat mindestens eine demütigende ungerechte Behandlung seitens
der genannten Exponenten des Monopols hinter sich. Ich, als Mitglied dieser IG,
erfahre tagtäglich durch Briefe, Telefonate und Einträge in mein
Internet-Gästebuch mehrere Klagen leidgeprüfter Opfer des Monopols. So ergeht
es auch anderen Mitgliedern unserer IG. Dieser Zustand ist nicht mehr
hinnehmbar! Sein Fortbestehen schadet dem Ansehen und der Effizienz unseres
schwachen überbürokratisierten Staatswesens. In keinem anderen Land existiert
auf dem Gebiet ein gleichartiger Zwang durch ein derart verhasstes Monopol.
Das Schornsteinfegermonopol ist eine der Ursachen
unserer miserablen Wirtschaftslage, und unseres schwindenden Standortvorteils.
Wir müssen dieses Monopol beseitigen, das uns tagtäglich materiellen und
ideellen Schaden zufügt! Das Schornsteinfegermonopol ist nicht der Garant für
häusliche Sicherheit und Umweltschutz, als der es sich selbstgefällig
darstellt. Es ist ein ausbeuterisches Vehikel aus dunkelster deutscher
Vergangenheit!
Sehr geehrter Herr Dr. Gerhardt, ich bitte Sie
höflich um einen Initiativantrag im Bundestag zur Aufhebung des Schornsteinfegergesetzes.
Obwohl ich das parteischädigende peinliche Verhalten des mit den
Schornsteinfegern fortwährend anbändelnden Baden-Württembergischen
Wirtschaftsministers zutiefst verurteile (Dr. Döring hat es immerhin zum
uniformierten Ehrenschornsteinfeger gebracht!), sehe ich die FDP als die erste
im Bundestag befindliche politische Kraft, von der ich einen Initiativantrag
erwarte.
Ich bitte Sie um alsbaldige Benachrichtigung. Die
wachsende Unzufriedenheit duldet keinen Aufschub!
Mit freundlichen Grüßen
Paul Theisen