23. Februar
2003
Clemens Binninger, MdB
clemens.binninger@bundestag.de
Betreff: Beseitigung des Schornsteinfegermonopols
Sehr geehrter Herr Binninger,
Dank für Ihren Brief vom 12.02.03 aus Berlin. Dank
auch für Ihr Kompliment zu meiner "informationsfülligen" Homepage. "Gläsern"
ist sie aber auch, was bedeutet, dass meine Korrespondenz - auch dieser Brief -
dort erscheint. Das demokratiefördernde Internet macht's möglich. Es bringt
aber auch weit verstreute Gesinnungsgenossen unter einen Hut.
Da sind wir schon beim Thema: Zahlreiche
vermeintliche Einzelkämpfer gegen ein verhasstes Monopol fanden und finden sich
fortwährend in der sich bundesweit formierenden Bürgerinitiative
"Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol". Das
Monopol zu beseitigen und es durch eine sinnvollere Lösung zu ersetzen ist
unser einziges Ziel. Das Postmonopol zu zerschlagen fand sicherlich leichter
eine parlamentarische Mehrheit wie die Zerschlagung des vermeintlich weniger
bedeutsamen Schornsteinfegermonopols.
Dessen Fortbestand führt aber zweifellos, neben
den unten beschriebenen Nachteilen, zur schleichenden Entmündigung all derer,
die seine Zwangsmaßnahmen widerwillig zu erdulden haben. Die kostspieligen, und
zumeist überflüssigen Dienstleistungen der Schornsteinfeger, werden von den
Hausbesitzern in der Regel in bar abgegolten, von den Mietern über die sich
stetig erhöhenden Wohnnebenkosten. Wachsend ist die Zahl der Bürger, die von
ihrem Widerstandsrecht gemäß Art. 20 des GG Gebrauch machen, um sich damit der
erzwungenen Dienstleistungen der Schornsteinfeger - trotz angedrohter Strafe -
zu entledigen. Dies ist zweifellos staatsschädigend und führt zur
Politikverdrossenheit!
Sicherlich finden sich in Ihrer Fraktion
mindestens acht der notwendigen Abgeordneten, um einen Initiativantrag zur
Aufhebung des Schornsteinfegergesetzes zu stellen. Ich wende mich auch an je
einen Abgeordneten der anderer Fraktionen mit der gleichen Bitte. Wenn jede der
vier Fraktionen einen Initiativantrag stellen würde, wäre die Chance auf eine
alsbaldige Beseitigung des verhassten Monopols in Reichweite.
Keines der leider noch vorhandenen Monopole
gaukelt dem Bürger und den politischen Entscheidungsträgern soviel an
häuslicher Sicherheit und geschonter Umwelt vor, wie das der Schornsteinfeger.
Kanzler Schröder lässt sich häufig in Glückbringmanier mit Schornsteinfegern
ablichten. Wirtschaftsminister Döring in BW ist Ehrenschornsteinfeger.
Glücksverheißung und Nostalgiebegeisterung finden in der Bevölkerung reichen
Anklang. Doch die wenigsten kennen die wahren Hintergründe des
Schornsteinfegermonopols, einem Überbleibsel aus Deutschlands dunkelster
Vergangenheit. Im Jahre 1935 wurde damit begonnen das Deutsche Reich, gemäß den
damaligen Kontrollerlassen, in Kehrbezirke einzuteilen. Ihr Zweck war die
totale Verfügungsgewalt über ein gleichgeschaltetes Volk. Heute noch leiden wir
unter dieser festgefügten Ordnung, die den machtbewussten
Bezirksschornsteinfegermeister hervorbrachte. Zur Anfangszeit sind es
überwiegend verdiente Parteigenossen gewesen - heute zumeist aufdringliche
Günstlinge des Staates.
Sicherheitsmaßnahmen und Umweltschutz bedürfen
keines Monopols! Eine soziale Marktwirtschaft bietet genügend Freiraum für
beides. Kontrollierter Wettbewerb geht mit Resourcen jedweder Art sorgsamer um,
wie ein Monopol dazu je in der Lage sein kann. Sicherheit um jeden Preis können
wir uns nicht leisten. Erst recht nicht die uns durch das
Schornsteinfegermonopol aufgezwungene vorgetäuschte kostspielige Sicherheit.
Da die Anzahl derjenigen stetig zunimmt, welche die
Täuschungsmanöver der Schornsteinfeger durchschauen, wachsen auch die Klagen
bei Aufsichtsbehörden und Verwaltungsgerichten. Aber auch Petitionen und
Verweigerungen sind im Anwachsen. Dass zwecks Kehrens eines sauberen Kamins
Art.13 des GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) außer Kraft gesetzt werden darf,
ist heute niemanden mehr zu vermitteln. Wer, wie die Schornsteinfeger, die
bereits getätigte Abgasmessung des Heizungsbauers kostenpflichtig
nachkontrolliert, entmündigt das Fachhandwerk. Die vorgeschriebenen Kontrollen
bei der Heizung sind häufiger als die unseres vielstrapazierten PKW.
Exekutive und Judikative begünstigen das
Schornsteinfegermonopol. Die Legislative genehmigte bisher dessen stetigen
Ausbau. Sie alle tragen Verantwortung für den schwer durchschaubaren
Gesetzesdschungel mit realitätsfremden Verordnungen und überhöhten Gebühren.
Jedes Bundesland hat seine eigene Kehr- und Überprüfungsordnung. Der
bürokratische Aufwand zu deren Durchführung und mittlerweile auch Durchsetzung
bei den Behörden und Gerichten ist enorm und belastet über Gebühr den
Steuerzahler!
Nicht nur die Haus- und Wohnungsbesitzer sind die
Leidtragenden, die Mieter klagen über die hohen Wohnnebenkosten. Die
Bundeslegislative mag die genannten Auswüchse auf die leichte Schulter nehmen,
denn die hohen Verwaltungskosten für das aufwendige Kontrollsystem entfallen
überwiegend auf die Länderhaushalte. Um die erhobenen Gebühren an der Haustür
schert sich kein Gesetzgeber. Peanuts sind die gegenwärtigen Kosten von über
1,5 Mrd. € im Jahr keineswegs.
Da der verursachte Schaden sowohl materieller als
auch ideeller Natur ist wächst in der Bevölkerung eine zunehmend defätistische
Haltung gegenüber einem versagenden Staat, der als "lahme Ente" die
Staatsbürger einflussreichen Interessengruppen ausliefert. Behörden und
Verwaltungsgerichte verteidigen blindlings die maroden Gesetze. Sie stellen
sich fast ausnahmslos auf die Seite der mächtigen Monopolisten in Gestalt der
sich wachsender Unbeliebtheit erfreuenden Schornsteinfeger.
Dies führte schließlich zu unserer IG, deren jedes
Mitglied zumindest eine demütigende ungerechte Behandlung von den genannten
Exponenten des Monopols hat ertragen müssen. Ich erfahre tagtäglich durch
Briefe, Telefonate und Einträge in mein Internet-Gästebuch mehrere Klagen
leidgeprüfter Opfer des Monopols. Gleiches gilt für andere unserer IG. Dieser
Zustand ist nicht mehr hinnehmbar! Sein Fortbestehen schadet dem Ansehen und
der Effizienz unseres schwachen überbürokratisierten Staates. In keinem anderen
Land existiert ein gleichartiger Zwang durch ein derart verhasstes Monopol.
Das Schornsteinfegermonopol ist auch eine der
Ursachen unserer desolaten Wirtschaftslage, und unserem schwindenden
Standortvorteil. Das Schornsteinfegermonopol ist nicht der Garant für häusliche
Sicherheit und Umweltschutz, als der es sich selbstgefällig offenbart. Es ist
ein ausbeuterisches Vehikel aus dunkelster deutscher Vergangenheit!
Sehr geehrter Herr Binninger, ich appelliere an
Sie, als jungen entschlussfähigen Abgeordneten, sich unser Anliegen zu Herzen
zu nehmen. Deshalb bitte Sie nochmals höflich um einen Initiativantrag im
Bundestag zur Aufhebung des Schornsteinfegergesetzes. Ich hoffe auf eine
alsbaldige positive Benachrichtigung. Die wachsende Unzufriedenheit in der
Bevölkerung duldet keinen Aufschub!
Dieses Schreiben ist, wie jeglicher Briefwechsel
in unserer gemeinnützigen Angelegenheit, auf meiner Homepage unter
www.schofeg.de/politbriefe.html dokumentiert. Meine eigene Kehrverweigerung ist
akribisch dokumentiert unter www.schofeg.de/kehrverweigerung.html#chronologie.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Theisen