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Birgit Homburger, MdB

Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion

Sprecherin für Umweltpolitik und Bürokratieabbau

birgit.homburger@bundestag.de

13. Mai 2004

Betreff: Ihre Email von 11.5.04 zum Abbau des Schornsteinfegermonopols

Sehr geehrte Frau Homburger,

zu Ihren Antrag zum Abbau des Schornsteinfegermonopols möchte ich Ihnen danken. Längst verkrustete Strukturen aufzubrechen wird bei uns allmählich zu einer Herkulesarbeit. Ihre Fraktion wagt es nun bei einem überflüssigen Fossil. Wenn auch Ihr Antrag dereinst Erfolg hat, sind wir immer noch einem Gesetz ausgeliefert, das allein seiner Gründerzeit wegen ein permanentes Ärgernis ist, wenn auch mit geschmälerter Macht. Das Schornsteinfegergesetz hat keine Daseinsberechtigung mehr und gehört samt und sonders auf den Müllhaufen unserer unrühmlichen Geschichte.

Würde sich eine zukunftsgewandte liberale Antimonopolpartei konstituieren, die es insbesondere auf das Schornsteinfegermonopol abgesehen hat, schaffte sie bei der nächsten Bundestagswahl mit Sicherheit die 5%-Hürde. Schornsteinfegergegner gibt es von Tag zu Tag mehr. Übrigens kostet uns das Schornsteinfegerwesen mit seinen 17.000 (nicht 25.000) Schornsteinfegern, einschließlich der umfangreichen Bürokratie in den Ämtern, insgesamt etwa 2 Mrd. Euro im Jahr. Ihre Aktion verschafft der FDP Wählerstimmen, zumindest solange Sie Vorreiter bleiben.

Fest fundierte Kehrbezirke, mit systemhörigen Bezirksschornsteinfegermeistern (BSFM) besetzt, waren dem 3.Reich von beachtlichem Nutzen. Es war Himmlers satanische Absicht, das bewährte häufige Schornsteinfegen zwecks vorbeugender Feuerschutzmassnahme für seine Zwecke zu missbrauchen. Ein zuverlässiger Überwachungsmechanismus für das gesamte Deutsche Reich war damit geschaffen. Diesen üblen Geruch wird auch ein abgeändertes Schornsteinfegergesetz nicht mehr los. Es ist kein Ruhmesblatt unserer Republik, dieses - auch in einer Demokratie jederzeit einsetzbare - Überwachungssystem unverändert übernommen zu haben. Der verblichenen DDR war es ein "gmäht's Wiesle".

Die heutigen ÖL- und Gasheizungen sind keine Dreckschleudern mehr. Ruß ist Mangelware. Zweifellos sollten stark verrußte Schornsteine regelmäßig gekehrt werden. Die Abgase der häuslichen Feuerungen sollten ebenso unter Kontrolle sein, wie die Abgase unserer Autos. Warum übernehmen wir nicht, geringfügig abgewandelt, deren Abgassonderuntersuchung (ASU) mit Plakette in unsere Heizräume? Was die Kfz-Handwerker dürfen, sollte auch den Heizungsbauern erlaubt sein. Dazu benötigen wir keine hochbezahlten Kontrollhansl. Die Franzosen sind uns, das Schornsteinkehren betreffend, eine Nasenlänge voraus. In Frankreich regeln es die Feuerversicherungen mit gestaffelten Jahresprämien. Es funktioniert fabelhaft.

Das Schornsteinfegermonopol trägt die Verantwortung für eine jahrzehntelange Stagnation in der Heizraumtechnik. Ein Kaminkehrgerät für jedermann setzte sich in Deutschland nicht durch, weil es den Monopolisten überflüssig machte. Den eigensicheren Brennerkonstruktionen erging es ebenso. Jedes Monopol ist eine Krebsgeschwulst am Körper des Rechtsstaates. Die besondere Tragik des Schornsteinfegermonopols ist seine braune Herkunft und Himmlers Unterschrift.

Andere Länder kennen keine Feuerstättenschau. Nur in Deutschland gibt es Schornsteinfeger als Energieberater. Hauptschulabschluss genügt. Gewiss haben auch Empfehlungen von bevorzugter Heizkesselfabrikate oder von Handwerksbetrieben eine beratende Funktion. Es fragt sich nur, zu wessen Nutzen. Die vielgepriesene Neutralität der Schornsteinfeger ist eine mehrfach widerlegte Fabel. Da wird erwiesenermaßen die empfangende Prämienhand aufgehalten.

Es gibt weder professionelle Autoberater, noch Hausberater. Also benötigen wir auch keine Energieberater für den Heizraum. All den Kokolores können wir vergessen, da wir ihn nicht brauchen. Konstitutionelle Verbraucherberatungen, Mund zu Mund-Propaganda und Ratgeber in den Medien sollten genügen. Es sind pure Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Schornsteinfeger, die sich deren einflussreiche Lobby für ihre Schützlinge ausgedacht haben. Jetzt soll auch noch, nach DDR-Muster, Schimmelpilzprophylaxe betrieben werden. Damit wird der Zugang zum Wohnbereich erweitert. Eine weitere Verletzung des Art.13 GG ist die Folge.

Überall dort, wo die einflussreiche Lobby des Schornsteinfegermonopols seine Finger im Spiel hat, wird Neuland mit hohem bürokratischem Aufwand besetzt. Monopole sind erfinderisch an neuen Denkanstößen zu Lasten der Allgemeinheit und zum eigenen Vorteil. Wir kennen kein Elektrikergesetz, sondern VDE-Vorschriften. Wir kennen die Straßenverkehrsordnung und den TÜV. Das genügt uns allemal. Wir pfeifen auf ein eigenes Schornsteinfegergesetz! Ein modifiziertes Bundesemissionsschutzgesetz genügt.

Die Innenminister Beckstein und Schäuble, welche 2003 die kaum noch brandverhütenden Schornsteinfegertätigkeiten mit höchstem Lob bedachten, müssten soviel Grips im Kopf haben, um zu wissen, dass jeder Chaussee- oder Parkbaum eine weitaus größere Gefahrenquelle wie jeder Schornstein ist.

Mit freundlichen Grüßen