|
|
DIE
SCHORNSTEINFEGERAKTE
Betreff: "DIE SCHORNSTEINFEGERAKTE" Sehr geehrter Herr von Arnim, als ich DIE DEUTSCHLANDAKTE erstmals zur Hand
nahm, war ich voller Zuversicht, daß auch das deutsche Schornsteinfegerwesen
eines Ihrer Themen sei. Weder über den Index noch in den einschlägigen
Kapiteln wurde ich fündig. Zwar handelt es sich nur um ein Randthema. Aber
der wachsende Unmut in der Bevölkerung sollte zu denken geben. Die
zahlreichen Medienberichte über das Vertragsverletzungsverfahren gegen das
Schornsteinfegermonopol sind nicht zu übersehen. Die erfolgte Reaktion der
Bundesregierung erweckt den Eindruck, sie müsse den bürokratischen Popanz
noch aufplustern (Das jetzige Handbuch für das Schornsteinfegerwesen für
Baden-Württemberg hat 474 Seiten). Der nun vorliegende Gesetzentwurf aus dem
Hause Glos ist eine Mogelpackung im Sinne der Schornsteinfeger. Er fand im
Bundesrat mehrheitliche Zustimmung und wurde vom Bundestag an den
Vermittlungsausschuß verwiesen. Übrigens befaßt sich der Spiegel Nr. 23 auf
S. 37 voller Ironie mit dem Thema. Unter Justizminister Horst Ehmke wurde gegen
Ende der Großen Koalition das 1935 und 1937 entstandene
Schornsteinfegergesetz mit geringfügigen Umgestaltungen in Kraft gesetzt. Das
NS-Gesetz trägt neben Hjalmar Schacht die Unterschrift von Heinrich Himmler.
Wie intim Schornsteinfegerfunktionäre schon vor 1933 mit dem NS-System waren,
zeigt www.schofeg.de/schornsteinfeger-ns-zeit.html . Des weiteren zeigt
http://start.schornsteinfegermonopol.de/uploads/media/synopse_37_69.pdf eine
Gegenüberstellung beider Gesetze gleichen Namens in weitgehender
Übereinstimmung. Die braune Herkunft des Schornsteinfegergesetzes
hätte für die damalige Große Koalition ein Hinderungsgrund sein müssen. Oder
wollte man den vorausgegangenen Notverordnungen noch eins draufsetzen? Die
Nazidiktatur schuf dieses Gesetz zielgerichtet auch für ihre späherischen
Zwecke. Sie vervollständigten das noch lückenhafte Netz von Kehrbezirken. Nur
stramme Nazis erhielten einen Kehrbezirk. Die damals praktizierte Schnüffelei
setzte sich bis heute fort, wenn auch keine Köpfe mehr rollen. Wenn die
Schornsteinfegerfunktionäre sich der alljährlich erhobenen 180 Million
Datensätze rühmen, die Behörden zur Verfügung stehen, treffen sie den Nagel
auf den Kopf. Warum ist Deutschland das Land der Kehrbezirke? Wozu benötigt
nur Deutschland ein Gesetz, das den Betrieb seiner Kleinfeuerungsanlagen
regelt und beaufsichtigt. Ist das Bundesimmissionsschutzgesetz nicht genug?
Kein Land der Erde macht's uns nach! Nur in Österreich und im Elsaß
hinterließ "Großdeutschland" noch Restspuren. Kanzlerin Merkel
weckte in ihrer Regierungserklärung 2005 Hoffnungen auf eine tiefgreifende
Reform. Genau das Gegenteil tritt ein! Schon seit vielen Jahren wächst der Widerstand
gegen das Schornsteinfegerwesen. Nicht von ungefähr sind
Interessengemeinschaften entstanden, die sich ausnahmslos gegen ein staatlich
sanktioniertes Ausbeutungssystem wenden. Jedes Bundesland hat eigene
Verordnungen, um überwiegend nutzlose Scheindienstleistungen zu regulieren.
Wer sich dieser erwehrt wird gnadenlos "niedergeknüppelt", wovon
ich ein Lied singen kann! Es wäre von erheblichem Nutzen, wenn sachkundige
und erfolgreiche Autoren sich der Sache annähmen! Uns bedrückt der
Glaubwürdigkeitsverlust unserer politischen Klasse mit schwerwiegenden Folgen
für den Rechtsstaat; ferner der Zwang zur Hinnahme nutzloser Tätigkeiten
gegen saftige Gebühren, welche die ohnehin schon erheblichen Wohnnebenkosten
erhöhen. Die meisten ausgeübten Tätigkeiten der Schornsteinfeger sind
erwiesenermaßen Luftnummern in Bezug auf Ökonomie und Ökologie! Ihre Stellungnahme zu diesem schwergewichtigen
Problem würde ich sehr begrüßen. Ich verweise Sie auf mein oben vermerktes
Internetportal Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
|
|
|
Ein
besorgter Bürger
Europäische Union 06.12.2006 Betreff: Schornsteinfegermonopol in Deutschland Frau EU-Kommission B r ü s s e l
zunächst meinen aufrichtigen Dank Ihnen und der
ganzen Kommission für Ihr Ultimatum gegenüber der Bundesregierung. In 100 Jahren wäre sonst keine Bewegung in
dieser Angelegenheit von Seiten Berlins zu erwarten gewesen. Nun aber zu meiner Befürchtung: Aus gut unterrichteten Kreisen hört man, es wird
eine EU-weite Ausschreibung der Kehrbezirke vorgeschlagen mit dem
Hintergedanken, ja das Kehrbezirkssystem zu belassen. Für den Hausbesitzer würde sich in keiner Weise
zu seinem Vorteil was ändern, denn auch der Bezirksmeister aus einem anderen
EU-Land würde in gleicher Weise nach Gutsherrenart abkassieren. Daher meine dringende Bitte an Sie: Beharren Sie auf Artikel 46 und 49 des
EU-Vertrages, denn es kann nicht angehen, dass Millionen deutscher
Hausbesitzer weiterhin abgezockt werden nur um dem Kaminkehrerhandwerk eine
Perspektive zu erhalten und deren Pensionskasse zu finanzieren. Was in den letzten Wochen in der Presse zu lesen
war in dieser Angelegenheit spricht für sich Bände. Des Volkes Seele kocht
!!! Ein altes deutsches Sprichwort sagt: Was man
nicht braucht ist zu teuer und wenn es nur einen Pfennig kostet. Es würde mich freuen, wenn ich von Ihnen Antwort
erhalten würde und verbleibe mit freundlichen Grüssen ein besorgter Bürger |
|
|
|
Paul
Theisen
Präsident der Bundesärztekammer 04.05.2005 Betreff: Ärgerniserregende Vergütungen von
Dienstleistungen hierzulande Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hoppe, nachdem ich das Mittagsmagazin der ARD am 3. Mai
gesehen habe, wurde mir klar, wie ungerecht hierzulande Dienstleistungen
entlohnt werden, sobald der Staat die Hände mit im Spiel hat. Neben der
hochqualifizierten Tätigkeit des zum Patienten gerufenen Arztes sucht ein
anderer Dienstleistender regelmäßig die Leute nicht nur in den Eifeldörfern
auf, um seine im Auftrag des Staates verordneten weniger qualifizierten
Dienstleistungen vorzuführen. Statt der in der Sendung genannten 25 Euro, die
der Landarzt nehmen darf, erhält der Schornsteinfeger bei geringerem
Zeitaufwand mehr als das Doppelte für das Messen der Abgase des Heizkessels
und das Kehren des Kamins, in dem es bei den üblichen Öl- und Gasheizungen
nichts mehr zu kehren gibt. Dies geschieht gewöhnlich von Haus zu Haus. Um diesen Beruf auszuüben, genügt eine
dreijährige Lehre nach erfolgtem Hauptschulabschluß. Die nach wenigen Jahren
erfolgte Meisterprüfung berechtigt nach einer längeren Wartezeit zur
Übernahme eines konkurrenzlosen Kehrbezirks, dessen Ertrag die Ärzteschaft
vor Neid erblassen läßt. Das Gesamtaufkommen eines Kehrbezirks in den alten
Bundesländern betrug bereits im Jahre 1996 Dies erbringt der Meister und sein Geselle. Die
Bundesrepublik leistet sich über 8.000 derartiger Pfründen auf
Berufslebenszeit. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
|
|
|
Paul
Theisen
Fax 06221-600230 10.04.2004 Betreff: Einmaliges deutsches
Schornsteinfegermonopol Sehr geehrter Herr Professor Staeck, als ich mir in Stuttgart Ihre gelungene
Plakatausstellung angesehen habe, kam mir der Gedanke, dass auch Ihr
kritisches Auge ein weiteres Ärgernis entdeckt haben könnte, das zusehends
die Gemüter erregt. Dem Sie aber noch nicht den genügenden Stellenwert
beimaßen, es durch ein weiteres treffendes Plakat zu entlarven. Es handelt sich um nichts anderes als um die
zumeist überflüssigen Schornsteinfeger, von Kritikern derselben als die
Heizer auf dem ICE genannt. Ich gehöre zu den Kritikern des
Schornsteinfegermonopols. Ich beschäftige mich im Internet gleich vielen
anderen aus dem gesamten Bundesgebiet mit diesem braunen Relikt, einem
Ärgernis ersten Ranges. Warum müssen wir unsere sauberen Schornsteinfeger
noch reinigen lassen und die Abgase unserer Heizung doppelt oder viel zu oft
messen lassen? Nur weil es die Schornsteinfeger gibt? Das heutige Schornsteinfegergesetz mit seinen
festen Kehrbezirken hat Himmler unterschrieben. Es hat auch entsprechende
Konturen. Es wurde von der BRD und der DDR später übernommen und noch weiter
zu einem machtbewussten Imperium ausgebaut. Unsere Schornsteinfeger - 17 000
an der Zahl - kosten uns im Jahr 2 Milliarden Euro. Kein Pappenstiel - aber
ohne beachtlichen Nutzeffekt! In Deutschland laufen und fahren mehr
Schornsteinfeger durch die Gegend wie in der gesamten westlichen Hemisphäre.
Andere Länder brennen auch nicht ab. Den Finanzminister lässt der Schwindel
kalt. Denn die Leute zahlen in der Regel in bar auf die Hand für das, was man
ihnen antut. Wenn Sie daran interessiert sind, sich
vielleicht sogar selber über diesen Humbug ärgern mussten, wäre es doch
fabelhaft, wenn ein mit vielen schwarzen Flecken versehenes Plakat des Klaus
Staeck im Umlauf sei. Ich hoffe sehr, Sie sind Internetnutzer. Oben finden
Sie meine Internetseite mit Verweisen zu anderen
"Schornsteinfegerfans". Schon allein die Einträge in mein
reichhaltiges Gästebuch würden Sie völlig ins Bild setzen. Übrigens ist der in etliche Affären verwickelt
gewesene und offenbar gegenwärtig wieder verwickelte Dr. Döring stolzer
Ehrenschornsteinfeger. Als kürzlich durch die Medien ging, Döring kippe das
Schornsteinfegermonopol, kam eine Mail mit der Frage "Hat man den Döring
unter Drogen gesetzt?" Für weitere Informationen stehe ich Ihnen gerne
zur Verfügung. In der Erwartung Ihrer geschätzten Antwort mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
|
|
|
Email von Heinz - Leo Laturell an mich:
03.01.2004 (...)bei meinem letzten Besuch durch den Feger,
hat dieser mal wieder völlig andere Messergebnisse erzielt, als der
Heizungsmonteur der gerade mal 14 Tage vorher bei mir war und meine Heizung
wartete. Mit dem Hinweis, der Monteur möge doch die Anlage das nächste Mal
besser einstellten, da die Messwerte grenzwertig seien, verabschiedete sich
der Feger. Bei meiner telefonischen Rückfrage beim
Heizungsmonteur, teilte mir dieser( der Mann ist Beauftragter der DEKRA zur
Sicherheitsüberprüfung von Flüssiggasanlagen) mit, dass meine Anlage als
Flüssiggasanlage mit einem fest eingestellten Druck arbeite und eine
Regulierung nicht möglich sei. Im übrigen bestätigte er mir mündlich, dass
meine Anlage ordnungsgemäß arbeite und er seine Messergebnisse, die weit
unter des Fegers lagen, nicht anzweifle. Ich habe ihn dann mit der Frage
konfrontiert, was denn geschehe, wenn der Feger nun festgestellt hätte, dass
die Anlage auf Grund zu hoher Emissionswerte nicht weiter betrieben werden
dürfe und ich ihn dafür noch einmal, mich auf meine Garantieansprüche
berufend, in mein Haus bitten muss. Antwort: Wenn ich feststelle, dass die
Anlage ordnungsgemäß arbeitet, zahlen sie erneut meinen Aufwand." Daraufhin bat ich ihn zunächst, mir einmal
schriftlich zu bestätigen, dass bei meiner Anlage keinerlei Einstellungen
vorgenommen werden können, noch müssen und somit rein technisch immer die
gleichen Werte bei der Messung vorliegen. Mündlich würde er mir das sagen,
aber auf Schriftliches lasse er sich nicht ein, er würde sich hier nicht mit
den Fegern anlegen. Die Aussage dieses Fachmannes, es habe bei der letzten
Innungsversammlung den Hinweis an sie gegeben, doch zukünftig "
gut" mit den Fegern zusammen zu arbeiten, kann ich natürlich hier nur
unter Vorbehalt erwähnen, da ich den Wahrheitsgehalt nicht überprüfen und
auch nicht direkt nachweisen kann, obwohl ich einen Zeugen das Telefonat
mithören lies. Also habe ich an die Innung der Sanitär -
Heizungs - und Klempnerbetriebe gewandt, mit der Bitte, mir doch behilflich
zu sein und schriftlich Stellung zu der genannten Problematik zu beziehen.
Mein Schreiben wurde weder bestätigt, noch wurde es beantwortet. Mit einem
erneuten Schreiben habe ich dann die Innung ultimativ aufgefordert, bis zum
31.12.03 eine Stellungnahme abzugeben, andernfalls ich meine Korrespondenz im
Internet veröffentliche und darauf hinweise, das ich laut die Frage stelle,
ob wir in Zukunft noch einen Innungsbetrieb vertrauensvoll mit Arbeiten
betreuen können, wenn hier aus meiner Sicht sich eine unheilige Allianz zwischen
Fegern und Heizungsmonteuren abzeichnet. Ein anderes Schreiben an die Handwerkskammer des
Saarlandes, zur Frage der Haftung im genannten Fall, wurde bisher zwar nicht
beantwortet, aber der Eingang wurde mir mit dem Hinweis bestätigt, dass eine
ausführliche Antwort zu der Frage der Haftung durch den Feger bei
offensichtlichen Fehlmessungen, folge. In der Anlage (....) die genannten Schreiben mit
der Bitte, auch einmal in anderen Bundesländern herauszufinden, ob sich da
eine ähnliche Konstruktion abzeichnet und sich meine Befürchtungen
möglicherweise bestätigen. -------------------- Heinz - Leo Laturell schreibt zum zweiten Mal
an die Innung der Sanitär - Heizungs - und Klempnerbetriebe
19.12.2003 Sehr geehrte Damen und Herren, am 3.12.03 habe ich ihnen per Mail ein Schreiben
zukommen lassen, u.a. mit der Bitte mir bei der Klärung offener Fragen im
Bezug auf meine Heizungsanlage und die Emissionsmessungen durch einen
Fachbetrieb und den Feger zu beantworten. Da ich bisher weder eine
Bestätigung der E - Mail noch eine Antwort ihrerseits erhalten habe, gehe ich
davon aus, dass meine Vermutung, dass auch Ihre Innung, wie bestimmte
Mitgliedsbetriebe Ihrer Innung mir schon vormals bekundeten, aus welchem
Grunde auch immer zu diesem Thema keine schriftliche Aussage zukommen lassen
wollen. Ich bin Mitglied der Interessengemeinschaft
gegen das Schornsteinfegermonopol und deren Pressesprecher an der Saar. Ich
werde es nicht hinnehmen, dass mir die eine fachliche Stellungnahme
verweigert wird, weil möglicherweise hier ein Tabu nicht gebrochen werden
soll. Sollte ich bis zum 31.12.03 keine fachlich und
sachlich richtige Stellungnahme erhalten haben, werde ich meine Korrespondenz
an Sie entsprechend im Internet veröffentlichen und unsere 650 Mitglieder im
Saarland darüber informieren, mit der Frage, ob wir weiterhin
Heizungsinstallateure mit Aufträgen betrauen, die sich weigern eindeutige
fachlich und sachlich korrekte Aussagen schriftlich darzulegen und ob wir
möglicherweise im Zuge der EU- weiten Dienstleistungsfreiheit Anbieter aus
dem benachbarten Frankreich hinzuziehen. Ich werde meinen Wartungsvertrag mit der Fa.
Chouteau zum nächsten Jahr aus diesen Gründen aufkündigen, was ich ebenfalls
im Internet veröffentlichen werde. Ich bin es leid, mich permanent sich
widersprechender Aussagen und Informationen auszusetzen und dabei als Kunde
im Regen zu stehen. Wenn es denn der Wahrheit entspricht was mir ein
Heizungshandwerker in einem vier Augen Gespräch mitteilte, dass Ihre
Mitgliedbetriebe sozusagen darauf aufmerksam gemacht wurden in Zukunft doch
"gut" mit dem Feger zusammen zu arbeiten, ahne ich hier Schlimmes.
Um jedes Missverständnis auszuräumen stelle ich fest, dass ich keine
Behauptung aufstelle, sondern mir Zugetragenes interpretiere. In der Hoffnung
auf eine qualifizierte und offene Antwort auf mein Schreiben verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Heinz - Leo Laturell |
|
|
|
Paul
Theisen
Fax 02203 / 9 35 93-22 18.12.2003 Betreff: Vorbildliches neutrales Verhalten der
deutschen Schornsteinfeger? An die Geschäftsleitung, in einem Ihrer Schreiben vom 16.0 9. 2002 wurde
mir folgendes mitgeteilt: "(....) Es mag Ihnen entgangen sein, dass
diese Länder nunmehr das deutsche Schornsteinfegerhandwerk als exzellentes
Beispiel und Modell sehen, eine auf Neutralität hin verpflichtete
Berufsgruppe mit der wichtigen Überwachung von Feuerungsstätten zu betrauen.
(...)" Folgendes ereignete sich kürzlich in Werl: "(...) Anlass war die Freisprechung der
Lehrlinge, zu der die Schornsteinfegerinnung für den Regierungsbezirk
Arnsberg an die Grafenstraße eingeladen hatte. Nach der Begrüßung durch
Obermeister und Geschäftsführer Joachim Kaup sowie einigen Grußworten, unter
anderem vom heimischen MdL Eckhard Uhlenberg, standen jedoch zunächst die
"Veteranen" der schwarzen Zunft im Blickpunkt: Wilhelm Hicking,
Geschäftsführer der Handwerkskammer Dortmund, verlieh Goldene Meisterbriefe für
50 Jahre als Schornsteinfeger-Meister.(...). Die drei Abschlussbesten durften sich
außerdem über ein Geldgeschenk aus Händen von Dr. Lothar Breidenbach (Fa.
Junkers) freuen: 1. Anke Herbeck (500 €) Nach dem offiziellen Teil stärkten sich die
"schwarzen Männer" - und Frauen - beim gemeinsamen
Mittagessen." Von Empörung seitens der Anwesenden war in der
Zeitungsmeldung keine Rede. In Erwartung Ihrer Stellungnahme Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
|
|
|
Paul
Theisen
e-mail: goessner@uni-bremen.de 17.12.2003 Betreff: Schornsteinfegermonopol und Innere
Sicherheit. Sehr geehrter Herr Dr. Gössner, seit Jahren führe ich einen erbitterten Kampf
gegen das Schornsteinfegermonopol. Mittlerweile haben sich viele
Gleichgesinnte im Internet gefunden. Wir sind vernetzt und verfolgen
gemeinsam das eine Ziel: Weg mit einem Fossil von Himmlers Gnaden. Wir nennen
uns "Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol". Wir
beißen auf Granit bei der Mehrzahl der Politiker und den Aufsichtsbehörden
samt Justiz, obgleich jede nüchterne Betrachtung das Monopol als hochgradig
reformbedürftig einstufen muss. Nur dies als Beispiel: Es müssen alle Kamine
regelmäßig gekehrt werden, obwohl die allermeisten so sauber sind wie der
Auspuff unserer Autos. Im Juli verbreiteten die Medien die feste
Absicht der Mehrheit der Innenminister der Länder, u.a. die Schornsteinfeger
zum Zwecke der Inneren Sicherheit oder dem Großen Lauschangriff einzusetzen.
Das entspricht nicht den Tatsachen, denn es ist bereits der Fall. Laut
Angaben aus Schornsteinfegerkreisen stellten diese in einem der
zurückliegenden Jahre 180 Mill. nicht näher definierte Daten zur Verfügung. In Ihrem Werk "Erste Rechtshilfe", das
ich gegenwärtig mit großem Interesse studiere, finde ich leider keinen
Hinweis auf das geschilderte Problem. Daraus schließe ich, dass es Ihnen vor
der Herausgabe Ihres Buches im Jahre 1999 noch nicht bekannt war. Mit diesem
Schreiben verfolge ich den Zweck, Sie darauf hinzuweisen. Wir wenden, trotz der abwehrenden Haltung der
politischen Entscheidungsträger, alle uns zur Verfügung stehenden
demokratischen Mittel an. Gehäuft werden Petitionen an die Parlamente von
Ländern, Bund und EU gerichtet. Wir schreiben an die verantwortlichen
Politiker dieser politischen Ebenen. Wir betreiben Kehr- und
Zahlungsverweigerung. Meine diesjährige Kehrverweigerung hat mich zwar ein
hohes Zwangsgeld gekostet, brachte aber das Problem, insbesondere in BW, in
die Medien. In BW ist auch Bewegung im Gange. Aber eine
tiefgreifende Reform scheint auch dort aussichtslos zu sein. Schließlich
beraubte eine Liberalisierung den Staat eines gut funktionierenden,
hochgradig organisierten und allezeit einsetzbaren Vehikels - bestens
geeignet zum Einsatz von V-Leuten. Repräsentanten unseres Staates loben zwar
die Schornsteinfeger als unersetzliche Brandverhüter und Umweltschützer,
haben aber die Innere Sicherheit im Auge. Unsere Truppe hat zwar die Lüge
durchschaut, kann sich aber noch nicht massiv dagegen zur Wehr setzen. Ich weise Sie auf meine Internetseite hin, die
zu mehreren weiteren Seiten linkt. In www.schofeg.de sind viele meiner
Aktivitäten und Briefe dokumentiert (auch dieses Schreiben), ein hoch
frequentiertes Gästebuch ist vorhanden. Auch Seiten anderer Mitstreiter
unterhalten entsprechende Foren. Eine Rückantwort würde mich sehr erfreuen. Seien Sie, Herr Dr.Gössner, recht herzlich
gegrüßt! Ihr Paul Theisen |
|
|
|
Paul
Theisen
11.12.2003 Sehr geehrter Herr Dr. Breidenbach, in meinem Gästebuch fand sich der folgende
Eintrag, welcher der Westfalenpost entnommen ist: Frühzeitiges Einüben späteren neutralen
Verhaltens Die drei Abschlussbesten durften sich
außerdem über ein Geldgeschenk aus Händen von Dr. Lothar Breidenbach (Fa.
Junkers) freuen: 1. Anke Herbeck (500 €) Nach dem offiziellen Teil stärkten sich die
"schwarzen Männer" - und Frauen - beim gemeinsamen Mittagessen.
Mehr darüber in Öffentliche Freisprechung mit übler Bestechung
in der Werler Stadthalle.
Welcher Lehrling ist nicht
überglücklich, endlich die Lehrzeit hinter sich zu haben. Die Freisprechung
ist der krönende Abschluss. Die Werler Freisprechung hinterlässt einen üblen
Nachgeschmack. Dass einschlägige Firmen die besten Lehrlinge ihrer Abnehmer
auszeichnen, dient Werbezwecken und ist legal. Was aber nicht legal ist, ist
Ihr Verhalten in der Werler Stadthalle. Damit vollzogen Sie eine üble
werbewirksame Bestechungsaktion. Was hat Sie bewogen, Schornsteinfegerlehrlinge
auszuzeichnen? Schornsteinfeger sind nicht ihre Kunden. Ihre Kunden sind die
Heizungsbauer, deren Lehrlinge sie nach Belieben auszeichnen mögen.
Schornsteinfeger sind vom Staat beauftragt, hoheitliche Aufgaben zu erfüllen.
Das wissen Sie so gut, wie ich. Schornsteinfeger sollen die Anlagenbesitzer
neutral beraten. Dies bedeutet aber auch, dass sie produktorientiert
einseitig beraten können. Darauf hatten Sie es abgesehen. Nicht selbstlose
Nächstenliebe hat Sie bewogen, die jungen Menschen zu beschenken. Sondern Sie
begingen ein lange nachwirkendes Bestechungsdelikt. Dafür können Sie und Ihr
Unternehmen rechtlich belangt werden. Ihr Unternehmen zeigte sich großzügig
und bringt damit die jungen Menschen in einen lang andauernden
Interessenkonflikt. Sich einem solchen konsequent zu widersetzen, fällt jedem
Menschen schwer. Da bei den Schornsteinfegern, wie Sie sicherlich auch
wissen, häufig der Sohn den Beruf des Vaters wählt, setzten Sie auch
Angehörige eines Teiles der Lehrlinge unter Druck und wecken auch bei diesen
den gleichen Dankbarkeitsinstinkt. Ihr werbewirksames Verhalten ist der
Neutralitätsverpflichtung schädlich und belastet die betroffenen Menschen auf
Dauer. Es ist höchst verwunderlich, dass Ihr übler
Werbetrick das Wohlwollen der anwesenden Schornsteinfeger gefunden hat. Denn
diese pochen bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf ihr Neutralitätsgebot. In der Erwartung Ihrer Stellungnahme Paul Theisen |
|
|
|
Paul Theisen 07.12.2003 Sehr geehrter Herr Gula, ich habe vernommen, dass Sie die anstehenden
politischen Entscheidungen zum Abbau des Schornsteinfegerwesens mit
kritischem Sachverstand beäugen. Wenn Sie sagen Die Praxis sieht aber völlig anders aus. Nahe
Emden hat es gebrannt. Hätte der dortige BSFM das getan, was Sie für Ihren
Beruf beanspruchen, so wäre es nicht zu dem Brand gekommen. In der dortigen
Zeitung ist zu lesen: In Gesprächen nach dem Brand erfuhr er, dass
das Problem bekannt sei. Wenn der BSFM sich wie folgt herausredet: Da verlassen sich die Menschen auf ihren
verantwortlichen Schornsteinfeger und sind total verlassen. Dieses, von Ihnen
verteidigte, Zwangssystem wollen wir nicht beibehalten, weil wir es nicht
benötigen. Das Schornsteinfegerwesen soll besser heute als
morgen von der Bildfläche verschwinden. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
|
|
|
Paul Theisen Neue Zürcher Zeitung Zürich Email: online.redaktion@nzz.ch Betreff: Angebliche schweizerische
Monopolgläubigkeit Sehr geehrte Damen und Herren, seit geraumer Zeit beschäftige ich mich intensiv
im Internet mit einem deutschen Staatsmonopol, einst von Himmler verordnet.
Es handelt sich um das heute noch gut florierende Schornsteinfegerwesen, das
sogar einen Artikel unseres Grundgesetzes auszuhebeln in der Lage ist. Die
Unverletzlichkeit der Wohnung ist bei uns durch Art. 13 des Grundgesetzes
garantiert. Nur der deutsche Schornsteinfeger darf ohne Richterspruch in
unsere Häuser eindringen, um aus Sicherheitsgründen saubere Kamine zu kehren.
Unser Schornsteinfegergesetz ignoriert die modernen Heiztechniken, die
jegliche Brandgefahr verhindern. Eine mächtige Lobby hält das ganze im Gange.
Nachdem wir in Deutschland das Fernmeldemonopol
gekippt haben, möchten wir uns auch vom verhassten Schornsteinfegermonopol
trennen. Wir verweisen auf das benachbarte Ausland, das entweder ohne jeden
Zwang zurechtkommt, zumindest vorhandene Zwänge abschüttelt. Nennen wir das
Beispiel Schweiz: Von Schornsteinfegerseite wird uns entgegengehalten,
einzelne Kantone würden die durchgeführte Liberalisierung wieder rückgängig
machen. Der Grund sei eine durch sie hervorgerufene Verteuerung der
Schornsteinfegerleistungen um 20%. Diese Aussage hat sich bei unseren
Gegnern, zu denen auch einflussreiche Politiker zählen, als schlechtes
Beispiel schweizerischer wirtschaftlicher Liberalität festgesetzt. Ich wende mich an Sie, als die Zeitung, die auch
in Deutschland viel gelesen wird. Meine Bitte an Sie ist, die oben genannten
Behauptungen richtig zu stellen. Es sollte bei uns kein falsches Bild über
unser Nachbarland verbreitet werden und sich manifestieren. Schreiben Sie
doch mal einen Artikel über unser einmaliges deutsches Schornsteinfegerwesen.
Material befindet sich mehr als genug auf den Seiten in www.schofeg.de. In der Erwartung Ihrer alsbaldigen Stellungnahme
grüße ich Sie herzlich Paul Theisen |
|
|
|
Paul Theisen Bundeskartellamt Bonn E-Mail info@bundeskartellamt.bund.de 9. Juli 2003 Betr.: Hinweis auf eine kartellähnliche
Konstellation, die von einem Staatsmonopol getragen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, seit geraumer Zeit beschäftige ich mich mit den
Auswüchsen des Schornsteinfegerwesens. Ich gehöre der bundesweiten
"Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol" an, die
sich im Internet gebildet hat und zwanglos einzeln oder geschlossen gegen das
Monopol kämpft, um es zu Fall zu bringen. Meine Recherchen führten zu dem Ergebnis, dass
die Schornsteinfegerlobby mitsamt der Heizungsindustrie und dem
Heizungsbauerhandwerk eine unzertrennbare Symbiose eingegangen ist. Ich nenne
dies ein "Vertikales Kartell". Mit den Schornsteinfegern will es keiner
verderben. Ich habe die Heizungsindustrie auf das fortschrittsbremsende
Verhalten der Schornsteinfeger zum Zwecke der Besitzstandswahrung
hingewiesen. Fakt ist, dass sogenannte selbstsichere Anlagen in Deutschland
hergestellt werden, aber nur im Ausland Absatz finden. Diese etwas teureren
Anlagen ersparen die regelmäßigen Dienstleistungen der Schornsteinfeger. Die
Schornsteinfegerlobby boykottiert sie aus wohlerwogenen Gründen. Ein
badischer Ingenieur kämpfte 20 Jahre lang um die Zulassung seines Kaminkehrgerätes
für jedermann. Es wurde schließlich genehmigt, erfordert aber dennoch den
Schornsteinfeger. Mein Brief an die Heizungsindustrie wurde mit
einem vorwurfsvollen Brief vom Zentralverband der Heizungsindustrie
beantwortet. Mir ist bei meiner Aktion bewusst geworden, dass die straff
organisierten Schornsteinfeger ein industrielles Erzeugnis bei ihren Kunden
"kaputtreden" können. Der Hersteller dieses Produktes kann sich
dann glücklich schätzen, wenn er einen hohen Exportanteil hat. Mit dem
Fachhandwerk ist es nicht anders. Die Schornsteinfeger haben lt.
Wirtschaftswoche eine gefüllte Kriegskasse. In diese fließen 1 % der
Einnahmen von über 1,5 Mrd. € jährlich. Die Schornsteinfeger betätigen sich bereits als
staatlich geförderte Energieberater, worunter man vieles verstehen kann. Eine
Beratung dieserart erfordert ein hohes Maß an ingenieurmäßigen
Fachkenntnissen. Das dürfte bei einem Berufseinstieg mit Hauptschulabschluss
kaum vorhanden sein. Dass der Beratungsschwerpunkt auch die auf dem Markt
befindlichen Produkte tangiert, dürfte bei einem Mangel an echtem Fachwissen
die Regel sein. Von einem badischen Insider weiß ich, dass ein
Schornsteinfeger nach der Vermittlung eines hochgelobten
Fachhandwerksbetriebes von diesem einen Hunderter (in €) als Prämie auf die
Hand bekommt. Die Schornsteinfegerlobby hat es erreicht, dass
ältere Heizkessel generell verschrottet werden müssen. Beim PW wäre das
undenkbar. Man rechnet den Entscheidungsträgern genauestens vor, wie groß die
dadurch reduzierten Brennstoff- und CO2-Mengen sind. Aber auch die
Mehreinnahmen an Mehrwertsteuern werden den Politikern unterbreitet. Das geht
natürlich auf Kosten der Hausbesitzer, ist aber zum Vorteil der
Heizungsindustrie und des Fachhandwerks - natürlich auch der Konjunktur. Ich hoffe, dass Sie zu dem Ergebnis kommen, dass
meine Bedenken berechtigt sind. Dann bitte ich Sie um Nachricht, damit ich
Sie auf weitere Informationen hinweisen kann. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
|
|
|
BUNDESKARTELLAMT
1. BESCHLUSSABTEILUNG Telefon: (0228) 94 99-409 53113 Bonn 17.Juli 2003 Herrn Betr.: Monopol der Schornsteinfeger Bezug: Ihre e-mail vom 9. Juli 2003 Sehr geehrter Herr Theisen, das von Ihnen kritisierte
Schornsteinfegermonopol wird durch das Schornsteinfegergesetz (SchfG)
begründet. Danach obliegt die Kehr- und Überprüfungspflicht von Anlagen dem
Bezirksschornsteinfegermeister, der von den zuständigen Verwaltungsbehörden
bestellt wird. Durch Landesverordnungen wird die Kehr- und
Überprüfungspflicht im einzelnen geregelt, darunter auch die Festsetzung der
Gebühr für Schornsteinkehren und -überprüfen. Die gesetzgeberischen
Entscheidungen des Bundes und der Länder sind von den Verwaltungsbehörden -
so auch vom Bundeskartellamt - zu beachten. Eine Änderung der Monopolstellung
der Schornsteinfeger lässt sich demnach auch nur durch gesetzgeberische Maßnahmen
bewirken. Adressat für Änderungen des Bundesschornsteinfegergesetzes in dem
von Ihnen gewünschten Sinn wäre der Deutsche Bundestag bzw. die in ihm
vertretenen Parteien. Im Übrigen weise ich auf folgendes hin. Sofern
ein Bezirksschornsteinfegermeister im Einzelfall nicht korrekt arbeiten
sollte, kann die zuständige Verwaltungsbehörde ihn durch Aufsichtsmaßnahmen
zu den ihm obliegenden Pflichten und Aufgaben anhalten (§ 27 SchfG).
Gegebenenfalls kann seine Bestellung widerrufen (§ 11 SchfG) oder die
Berufsausübung einstweilig untersagt werden (§ 28SchfG). Mit freundlichen Grüssen Martin |
|
|
|
Landesbeauftragter für Datenschutz Saarland 66111 Saarbrücken Fax: 0681 - 94781-29 20.05.2003 Datenermittlung durch Schornsteinfegerbetriebe Sehr geehrte Damen und Herren, mit Entsetzen habe ich in der Fachzeitschrift
-Norddeutsches Handwerk- Hannover, Ausgabe Nr. 5 gelesen, dass die ca. 8.650
Schornsteinfegerbetriebe Daten unserer Bürger sammeln und weitergeben. Es
handelt sich hier um eine Dimension von 180 Mill. Datensätzen/Jahr, welche
der Entbürokratisierung dienen sollen. Am 12.05.2003 fand in Saarwellingen
die Hauptausschusssitzung der FDP statt, wo mehrheitlich beschlossen wurde,
das Schornsteinfegermonopol abzuschaffen. Bei dieser Sitzung wurden diese 180
Mill. Daten durch den Landesinnungsmeister der Schornsteinfegerinnung, Harald
Becken bestätigt. Jedoch beteuerte dieser, dass es sich nur um Daten von Heizungsanlagen
handeln würde (§19 Schornsteinfegergesetz). Wenn man jedoch eine einfache
Division anstellt unter der Berücksichtigung der Größenordnung eines
Kehrbezirkes von ca. 2.550 Haushalten/Kehrbezirk und der Gesamtheit der 8.650
zugelassenen Schornsteinfegermeisterbetrieben stellt sich die Frage, wo der
Überschuss der verbleibenden Daten herkommt und wohin diese weitergegeben
wurden bzw. werden. Es besteht also der Verdacht, dass hier grobe Verstöße
(§13, 14, 15, 16 BDSG) vorliegen. Als betroffener Hausbesitzer darf ich um
Einschalten Ihrer Behörde bitten. Für Ihr Bemühen bedanke ich mich im Voraus
und verbleibe mit freundlichem Gruß Axel Locher |
|
|
|
Paul Theisen BürgerKonvent e.V. 15. Mai 2003 Sehr geehrte Damen und Herren, in der FAZ las ich Ihre Anzeigen. Ich freue
mich, dass sich zusehends Widerstand gegen die Untätigkeit unserer Regierung
regt. Ich weiß nicht, wieweit sich meine eigenen zielgerichteten Aktivitäten
in die Ihren einfügen lassen. Ich betätige mich im Verbund mit zahlreichen
Gleichgesinnten bundesweit im Internet gegen unser Schornsteinfegerwesen.
Unser Ziel ist die Liberalisierung des unter Himmler verfügten
Schornsteinfegermonopols. Dieses hat mittlerweile in der BRD eine Macht
entfaltet, die es zu einem allgemeinen Ärgernis werden ließ. So muss jeder Kamin, ob sauber oder nicht,
mindestens einmal im Jahr vom staatlich bestallten Schornsteinfeger unter
Missachtung des Art.13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) gekehrt werden. Ein
neues Auto muss frühestens in 3 Jahren zum TÜV. Eine neue Öl- oder
Gasheizanlage wird in 3 Jahren schon zum vierten Mal vom Schornsteinfeger
heimgesucht. Das Auto wird zweifellos mehr strapaziert als die Heizanlage.
Jenseits der Grenze schüttelt man den Kopf über unser deutsches
"Schornsteinfeger-Syndrom". Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass vor den
Gerichten keine Chancen bestehen, die Auswüchse des Schornsteinfegermonopols
wenigstens zu mildern. Die Aufsichtsbehörden der Schornsteinfeger sind auf
ihre Klientel eingeschworen, so dass auch von ihnen keine Unterstützung zu
erwarten ist. Das hat dazu geführt, dass wir in der Öffentlichkeit
Aufmerksamkeit erregen. Ich möchte dies an meinem Fall erläutern: Jedes Kehren meines Kamins mit dem harten
Stahlbesen fördert Bausubstanz von der Kaminwand zutage. Da mein Kamin, wie
alle Kamine von Öl- und Gasfeuerungen, absolut keine Gefahr mehr für die
öffentliche Sicherheit darstellt, verweigerte ich dessen nutzlose
Beschädigung durch Kehren, nicht aber durch Spiegeln. Diese simple optische
Methode gewährt eine zuverlässige Überprüfung des Kamins auf einwandfreien
Durchlass, obwohl auch diese Überprüfung völliger Unsinn ist. Meine strikte Kehrverweigerung hatte ein
Zwangsgeld von 2000 Euro zur Folge. Mehrere Medien haben bundesweit darüber
berichtet. Im Internet ist dies nachzulesen unter www.schofeg.de/kehrverweigerung.html. Ich erlaube mir eine kurze Gegenüberstellung in
der Anwendung zweier bundesdeutscher Gesetze: Hätte meine Tochter ihr fünftes Kind
abgetrieben, so wäre sie bei der Einhaltung von Formalitäten nach §218
straflos geblieben. Ich, ihr Vater, erwehrte mich einer völlig nutzlosen
Tätigkeit, die eine Sachbeschädigung zur Folge hat. Es geht nur um eine
Handvoll Dreck. Damit verstieß ich gegen eine Verordnung des Bundeslandes BW.
Meine Weigerung wurde mit 2000 Euro bestraft. Die Divergenz in der Zuordnung von Rang und
Strafmaß beider Fälle könnte krasser nicht sein! Der Landesgesetzgeber
erlässt (auch ohne Parlament) Verordnungen zum Schornsteinfegergesetz, die
dem gesunden Menschenverstand widerstreben! Die Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung
zweifelhafter Tätigkeiten im Schutze des Schornsteinfegermonopols fügen dem
Ansehen unseres Rechtsstaates unabsehbaren Schaden zu, wogegen wir uns zur
Wehr setzen müssen. In Erwartung Ihrer Stellungnahme Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
|
|
|
Paul Theisen Böblingen Landesverband Württ. Haus-, Wohnungs- und
Grundeigentümer e.V. 70182 Stuttgart Fax 0711 210 48 68 5. Mai 2003
Betreff: Schornsteinfegermonopol Sehr geehrte Damen und Herren, eines Ihrer Mitglieder berichtete mir, Haus
& Grund wende sich seit Jahren gegen die Monopolstellung der Kaminfeger.
Wenn das den Tatsachen entsprechen sollte, dann aber ohne jeden sichtbaren
Erfolg. Ich habe bereits am 2.3.03 in einem persönlichen Schreiben an Dr.
Kornemann den Beweis geliefert, dass von Ihrer Seite das
Schornsteinfegermonopol größtmögliche Schonung erfährt. Mein Schreiben wurde
übrigens bis heute noch nicht beantwortet
(www.schofeg.de/allgemeinbriefe.html#hug). Ihr früherer Vorsitzender Dr. Lang, ehemals
CDU-Abgeordneter in BW, teilte mir vor 2 Jahren seine defätistische Meinung
mit, dass gemäß dem derzeitigen System das Gesamteinkommen der
Schornsteinfeger ungeschmälert bleiben müsste. Das heißt, alle Maßnahmen zum
Wohle der Hausbesitzer seien vergebens. Das führte wohl dazu, dass Dr. Lang
das im Mai 1998 im Wirtschaftsministerium veranstaltete Hearing zur
Neufassung der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) mied - er ließ sich lt.
Teilnehmerliste entschuldigen. Nur 2 Vertreter der Badischen Haus und Grund
waren seitens der Hausbesitzer- und Vermieterverbände erschienen. Die
vollzählig erschienenen 17 eingeladenen Schornsteinfeger haben ihre
Interessen ungeschmälert durchsetzen können, wie sich aus dem
Veranstaltungsprotokoll und dem Ergebnis entnehmen lässt. Die Schornsteinfeger machen keinen Hehl daraus,
dass das Monopol auch eine Versorgungsanstalt seiner Schutzbefohlenen ist.
Das beweist der folgende Vorfall: Das Schornsteinfegergesetz, ein
Bundesgesetz, befreit die Besitzer bivalenter Heizungen von der
Emissionsmessung, was für den zuständigen Schornsteinfeger ein
Einkommensausfall ist. Zur dessen Entschädigung verurteilt die KÜO Saarland
die energiesparenden "Bivalenten" zu einem zusätzlichen Kehrtermin.
Der angesprochene Schornsteinfeger bekannte unter Zeugen offenherzig:
"Die zweite Kehrung ist nicht erforderlich, aber ich will das Geld dafür
haben". Wer von Ihrer Seite soll denn etwas bewegen,
wenn die Auffassung Ihres früheren Vorsitzenden bei Ihnen Schule macht? Somit
halte ich Ihre gemachte Aussage für völlig aus der Luft gegriffen. Leider
verdichtet sich ein Verdacht, von dem der Spiegel letztes Jahr berichtete. Schornsteinfegerfunktionäre
geben sogar unumwunden die Erhebung riesiger Datenmengen, angeblich
"zwecks Entbürokratisierung", zu. Nur Schornsteinfeger haben das
Recht, nach Vorankündigung den Art.13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung)
auszuhebeln. Hochrangige Politiker sind bereits Ehrenschornsteinfegermeister.
Das ganze riecht nach Polizeistaat, dem wir uns erwehren müssen! Während
eines solchen ist das Schornsteinfegermonopol 1935 entstanden. Was Himmler
damals als nützlich empfand, gereicht einem Rechtsstaat, der sich
freiheitliche Demokratie nennt, zur Schande! Die Automobilklubs nahmen sich stets der Sorgen
und Nöte der Autobesitzer an und haben bisher vieles erreicht, so z. B. ein
Brechen der TÜV-Monopolstellung. Garnichts dieserart erreichten bisher die Hausbesitzerverbände!
Ich weiß um die Stimmung unter Ihren Mitgliedern. Nicht nur das
Schornsteinfegermonopol gilt es zu brechen, sondern viele nutzlose
Tätigkeiten der Schornsteinfeger müssen wegfallen, die Abgasmessung muss dem
Fachhandwerk übertragen und reduziert werden. Als Besitzer eines Einfamilienhauses schuf ich
Fakten, welche die Sinnwidrigkeit des Schornsteinfegermonopols über Presse,
Hörfunk und TV in die Öffentlichkeit trugen. Obwohl ich dem Schornsteinfeger
eine optische Kontrolle meines sauberen Kamins statt des
bausubstanzschädigenden Kehrens erlaubte, bin ich mit einem Zwangsgeld von 2
000 € bestraft worden. In einem Schreiben an eines Ihrer Mitglieder finden
Sie mein Verhalten als rechtlich unverantwortlich, was meine Auffassung über
Ihre Passivität wiederum bestätigt! Ich wollte nicht den Sinn des - in meinen
Augen unsinnigen - Schornsteinfegergesetzes und der KÜO brechen. Aber nach
Auffassung der Aufsichtsbehörde gilt einzig und allein deren Buchstabe. Das
bedeutet, dass trotz Sachbeschädigung unbedingt der Kamin zu kehren ist
(www.schofeg.de/kehrverweigerung.html). Bei dem oben erwähnten Hearing
forderte dies der eingeschleuste tonangebende hohe Schornsteinfegerfunktionär
mit Erfolg, obwohl der simplen optischen Spiegelmethode der Vorrang gebührte.
Mittlerweile bildete sich die bundesweite
"Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol", der ich
angehöre. Unser Ziel ist es, das in der Bevölkerung zunehmend verhasste
Monopol zu brechen. Mit zahlreichen Schreiben an Spitzenpolitiker und
Abgeordnete, mit Eingaben und Petitionen ist es uns -nicht den einschlägigen
Verbänden - gelungen, den Widersinn des wenig effizienten
Schornsteinfegermonopols führenden Politikern zu vermitteln. Öffentliche
Äußerungen aus Berlin und Schreiben der Europäischen Behörde beweisen es. Es ist jammerschade, dass Bürger, die mit ihrem
Schornsteinfeger und dessen Aufsichtsbehörden in Konflikt gerieten, in die
Bresche springen müssen. Wir fanden uns im Internet und pflegen regen
Erfahrungsaustausch, riskieren einiges und bringen große Opfer für unsere
Mission. Leider müssen wir das tun, was Sache anderer ist. Leider fehlen uns
die Mittel, kostspielige gerichtliche Klagen und noch wirksamere
öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Wenn Sie schon nichts zu tun bereit sind, so
unterstützen Sie doch wenigstens unsere Aktivitäten. Wir sind motiviert! Wir
haben schon etwas erreicht und wollen das gegenwärtige Schornsteinfegerwesen
endgültig durch ein sinnvolleres, aber monopolfreies, ersetzen lassen. Bitte lesen
Sie www.schofeg.de/hilfsfonds.html. Ich weise Sie darauf hin, dass unser
Schriftwechsel in völliger Transparenz - sofern es nicht ausdrücklich
untersagt wird - im Internet erscheint. Ich werde aber auch mehreren Medien
eine Kopie dieses Schreibens, oder einen Link darauf, zusenden. In der Erwartung Ihrer geschätzten Antwort Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
|
|
|
Paul Theisen, Böblingen Deutscher Mieterbund Email: info@mieterbund.de Präsidentin Frau Fuchs 17. März
2003 Betreff: Bittere Klagen über das Verhalten des
Deutschen Mieterbundes gegenüber der Allmacht des Schornsteinfegermonopols Sehr geehrte Frau Fuchs, im Internet agiert die "Interessengemeinschaft
gegen das Schornsteinfegermonopol", der ich angehöre. Wir betreiben
einen intensiven Erfahrungsaustausch über den Missbrauch dieses Monopols,
unter dem alle Bürger, Hausbesitzer wie Mieter, zu leiden haben. Dies wird
uns tagtäglich in meinem Internet-Gästebuch und durch Zuschriften an mich und
andere Mitstreiter erneut bestätigt. Unser Ziel ist der Ersatz dieses
verhassten Monopols - einst entstanden in Deutschlands dunkelster
Vergangenheit. Daneben streben wir aber auch eine weniger restriktive Anwendung
des Bundesemissionsschutzgesetzes an. Ohne nennenswerten Widerstand wuchert jedwede
Bürokratie, sofern sie über die notwendigen Mittel verfügt. Wird sie über die
öffentlichen Haushalte finanziert, bremsen die Finanzminister. Erhält sie
aber ihre finanziellen Mittel über andere Kanäle, genügt eine geschickte
Taktik zum ungebremsten Weiterwuchern. Der mit einer überlaufenden
"Kriegskasse" ("Wirtschaftswoche" Heft 32/2002)
ausgestatteten Schornsteinfegerlobby ist es geschickt gelungen, eine für sie
einträgliche Symbiose mit der Ministerialbürokratie einzugehen. Grundlage ist
der kleinste gemeinsame Nenner, in dem sich Sicherheit und Umweltschutz
addieren, denen sich niemand zu verweigern getraut - erst recht kein auf
seine politische Laufbahn erpichter Politiker. Die "Kriegskasse"
speist sich aus Gebühren, denen sich kein Hausbesitzer entziehen kann. Der
wälzt die Kosten auf die Mieter ab. Das ist die gegenwärtige Situation
hierzulande. Niemand von uns zweifelt an der dringenden
Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen und Umweltschutz! Das
Schornsteinfegerwesen hat darüber hinaus die Zeichen der Zeit erkannt und mit
seinen Gesetzen und Verordnungen das Höchstmaß der Erfordernisse noch weit
übertroffen. Das offenbart sich an den primitivsten Tätigkeiten der Schornsteinfeger.
Hier 2 Beispiele der uns aufgezwungenen zahlreichen übertriebenen
Verordnungen der KÜO: Mich schüttelte es jedes Mal, wenn ich mit
ansehen musste, wie meine sauberen Kaminwände unter Aushebelung des Art.13
des GG abgekratzt wurde, um damit Feuerschutz vorzutäuschen. Nun verweigere
ich mich. Wie mag es dem Heizungsfachmann zumute sein, wenn minder
qualifizierte angebliche Handwerker seinen Messungen misstrauen und
nachmessen? Beides ereignet sich alle Jahre wieder! Die Abgasmessung der Heizung
müsste seltener sein wie die beim vielstrapazierten PKW. Der Hausbesitzer ist den nutzlosen Tätigkeiten
der Schornsteinfeger hoffnungslos ausgeliefert. Wäre es nicht die Aufgabe der
Verbände, auch des Deutschen Mieterbundes, dagegen Position zu beziehen? Nach
unseren Beobachtungen haben die deutschen Hausbesitzerverbände und der
Mieterbund, von wenigen Ausnahmen abgesehen, total versagt. Im Vergleich zu
den kämpferischen Automobilklubs sind sie in meinen Augen lahme Enten mit
gestutzten Flügeln - unfähig, sich der aufsässigen Schornsteinfegerlobby noch
zu erwehren. Ich möchte dies an einem einzigen Beispiel demonstrieren: Zum Fachgespräch "KÜO
Baden-Württemberg" am 11./12. Mai 1998 in Stuttgart waren vier
verschiedene Landesverbände eingeladen - auch der Deutsche Mieterbund. Von
den 4 geladenen Verbänden erschienen nur 2 Vertreter des Badischen
Landesverbandes der Haus- und Grundbesitzer (HuG). Dessen einziger Sprecher
schlug sich tapfer gegen eine ihn schier erdrückende gegnerische Übermacht. Meine Frage an Sie, sehr geehrte Frau Fuchs: Was
ist die wahre Ursache dieser drückebergerischen Haltung, da es doch um
zukünftige Lasten von Hausbesitzern und Mietern ging? Ist es Resignation? Die
geladenen 17 bundesdeutschen Schornsteinfeger waren vollzählig (!)
erschienen, ebenfalls die 15 Vertreter der bundesdeutschen
Ministerialbürokratie (!). Es ist ein bestätigtes offenes Geheimnis, dass die
Unternehmen der Heizungsindustrie vor der Macht der Schornsteinfeger kuschen,
um selektive geschäftsschädigende Maßnahmen zu verhindern! Somit waren deren
Teilnehmer als neutral einzustufen. Konnten bei einem derartigen Missverhältnis noch
die Belange der Hausbesitzer und Mieter berücksichtigt werden? Die Vertreter
des Monopols hatten in dem genannten Fachgespräch freie Hand, ihre Bastionen
zu verteidigen und noch weiter auszubauen. Dass Kehren die sicherste
Querschnittskontrolle sei, wurde erneut bestätigt. Abspiegeln wurde verpönt.
Das Resultat des "Fachgespräches" diente der Neufassung der KÜO.
Dementsprechend ist auch das Ergebnis ausgefallen. Der badische Sprecher des
HuG, Herr Bernhard, brachte die Situation der Hausbesitzer auf den Punkt,
indem er resignierend feststellte: "Wenn ich Sie so diskutieren höre, dann
meine ich, der Hausbesitzer hat überhaupt nichts mehr zu sagen. Sie kommen
und prüfen und nehmen ihm alle Verantwortung ab. Tolle Sache! In Deutschland
regelt man alles, einschließlich der Ausnahme!" Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass unser
Briefwechsel mit Behörden auch dokumentiert wird, falls die Adressaten sich
dem nicht ausdrücklich verweigern. In diesem Falle unter
www.schofeg.de/allgemeinbriefe.html. Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Fuchs, um
Stellungnahme zu meinen Anschuldigungen. In der Erwartung Ihrer geschätzten Antwort Freundliche Grüße von Paul Theisen |
|
|
|
Paul Theisen Böblingen Landesverband Württ. Haus-, Wohnungs- und
Grundeigentümer e.V. Dr. Rolf Kornemann persönlich E-Mail: hugwuerttemberg@t-online.de 70182 Stuttgart 2. März
2003 Betreff: Bittere Klagen über das Verhalten Ihres
Verbandes gegenüber der Allmacht des Schornsteinfegermonopols Sehr geehrter Herr Dr. Kornemann, im Internet agiert die
"Interessengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol", der
auch ich angehöre. Wir betreiben einen intensiven Erfahrungsaustausch über
den Missbrauch dieses Monopols, unter dem nahezu alle Bürger, insbesondere
die Hausbesitzer, zu leiden haben. Dies wird tagtäglich in meinem Gästebuch
und durch Zuschriften an mich und andere erneut bestätigt. Unser aller Ziel
ist der Ersatz dieses - in Deutschlands dunkelsten Zeiten entstandenen -
verhassten Monopols. Aber auch das zum Missbrauch gefährdete BImSchG muss
auch von der viel milderen 1.BImSchV, der nicht genehmigungsbedürftigen
Kleinfeuerungsanlagen, von allen Institutionen, Behörden, Haus- und
Grundbesitzer und Schornsteinfegern anerkannt und eingehalten werden. Ohne nennenswerten Widerstand wuchert jedwede
Bürokratie, sofern sie über die notwendigen Mittel verfügt. Wird sie über die
öffentlichen Haushalte finanziert, bremsen die Finanzminister. Erhält sie
ihre finanziellen Mittel aber von woanders, ist nur eine geschickte Taktik
erforderlich, um ungebremst weiter zu wuchern. Der mit einer überlaufenden
"Kriegskasse" ("Wirtschaftswoche" Heft 32/2002)
ausgestatteten Schornsteinfegerlobby ist es hervorragend gelungen, eine für
sie einträgliche Symbiose mit der Ministerialbürokratie einzugehen. Im
kleinsten gemeinsamen Nenner müssen sich Sicherheit und Umweltschutz addieren,
denen sich niemand zu verweigern getraut - erst recht kein auf seine
politische Laufbahn erpichter Politiker. Die "Kriegskasse" füllt
sich aus Gebühren, denen sich kein Hausbesitzer (Mieter zahlen hohe
Wohnnebenkosten) entziehen kann. Das ist die gegenwärtige Situation
hierzulande. Weshalb wende ich mich an Sie, Herr Dr.
Kornemann? Der Verband, dem Sie vorstehen, ist ein Sammelbecken von Haus- und
Grundbesitzern. Ich kenne Ihre Satzungen nicht, vermute aber, dass er auch
dem Schutze seiner Mitglieder gegenüber der Willkür staatlicher und
halbstaatlicher Organisationen dient. Ohne Schutzerwartung zieht es niemanden
zu einem Verband. Niemand von uns zweifelt an der dringenden
Notwendigkeit von Sicherheitsmaßnahmen und Umweltschutz! Das
Schornsteinfegerwesen hat darüber hinaus die Zeichen der Zeit erkannt und mit
seinen Gesetzen und Verordnungen das Höchstmaß der Erfordernisse noch weit
übertroffen. Das offenbart sich an den primitivsten Tätigkeiten der
Schornsteinfeger. Hier 2 Beispiele der uns aufgezwungenen zahlreichen
übertriebenen Verordnungen der KÜO: Mich schüttelte es jedes Mal, wenn ich mit
ansehen musste, wie mein sauberer Kamin unter Aushebelung des Art.13 des GG
innen abgekratzt wurde, um einem vorgetäuschten Feuerschutz Genüge zu tun.
Nun verweigere ich mich. Wie mag es dem Fachhandwerker zumute sein, wenn
minder qualifizierte angebliche Handwerker seinen Messungen misstrauen und
nachmessen? Beide Fälle alle Jahre wieder! Der Hausbesitzer ist den nutzlosen
Tätigkeiten der Schornsteinfeger hoffnungslos ausgeliefert. Wäre es nicht die
Aufgabe der Verbände, dagegen Position zu beziehen? Nach unseren
Beobachtungen haben die deutschen Hausbesitzerverbände, von einigen Ausnahmen
abgesehen, total versagt. Im Vergleich zu den kämpferischen Automobilklubs
sind sie in meinen Augen lahme Enten mit gestutzten Flügeln - unfähig, sich
der aufsässigen Schornsteinfegerlobby noch zu erwehren. Ich möchte dies an
einem einzigen Beispiel demonstrieren: Zum Fachgespräch "KÜO
Baden-Württemberg" am 11./12. Mai 1998 in Stuttgart waren Vertreter vom
Badischen und Württembergischen Landesverband der Haus- Wohnungs- und
Grundeigentümer (HUG) eingeladen, daneben die des Verbandes
Baden-Württembergischer Wohnungsunternehmen und des Deutschen Mieterbundes.
Von diesen 4 Verbänden erschienen nur 2 Vertreter des Badischen
Landesverbandes. Dr. Lang ließ sich entschuldigen! Der badische Sprecher,
Herr Bernhard schlug sich tapfer gegen eine ihn schier erdrückende Übermacht.
Ein Sitzungsprotokoll hat Herr Stehmer ihm später verweigert. Erst auf Antrag
des Verwaltungsgerichtshofes anlässlich meines dort laufenden Verfahrens
wurde es dem Gericht ausgehändigt, keines aber Herrn Bernhard. Weshalb diese
Verweigerung? Meine Frage an Sie, Herr Dr. Kornemann: Was ist
die wahre Ursache einer solchen Drückebergerei, da doch um zukünftige Lasten
aller Hausbesitzer diskutiert werden sollte? Ist es Resignation? Die
geladenen 17 bundesdeutschen Schornsteinfeger waren lt. Teilnehmerliste
vollzählig(!) erschienen, ebenfalls die 15 Vertreter der bundesdeutschen
Ministerialbürokratie(!). Es ist ein bestätigtes offenes Geheimnis, dass die
Unternehmen der Heizungsindustrie vor der Macht der Schornsteinfeger kuschen,
um selektive geschäftsschädigende Maßnahmen zu verhindern! Somit sind sie als
neutral einzustufen. Können bei einem derartigen Missverhältnis noch die
Belange der Hausbesitzer berücksichtigt werden? Die Vertreter des Monopols
hatten freie Hand, ihre Bastionen zu verteidigen und noch weiter auszubauen.
In Herrn Stehmer fanden sie einen willfährigen Bundesgenossen. Dass Kehren
die sicherste Querschnittskontrolle sei, wurde erneut bestätigt. Der Spiegel
wurde verpönt. Das Resultat des "Fachgespräches" diente der
Neufassung der KÜO. Dementsprechend ist auch das Ergebnis ausgefallen. Es ist bekannt, dass die Eigenheimbesitzer in
Ihren Verbänden schwach vertreten sind, die immobilienbesitzenden
Schornsteinfeger dagegen relativ stark. In unserer IG herrscht die Meinung
vor, dass die Schornsteinfeger in den Hausbesitzerverbänden ein
übergebührliches Mitspracherecht besäßen. Ich bitte Sie, auch dazu Stellung
zu beziehen. Herr Bernhard brachte die Situation der
Hausbesitzer auf den Punkt, als er während des Fachgespräches 1998
resignierend feststellte: "Wenn ich Sie so diskutieren höre, dann meine
ich, der Hausbesitzer hat überhaupt nichts mehr zu sagen. Sie kommen und
prüfen und nehmen ihm alle Verantwortung ab. Tolle Sache! In Deutschland
regelt man alles, einschließlich der Ausnahme!" Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass unser
Briefwechsel mit Behörden stets dokumentiert wird, falls die Adressaten sich
dem nicht ausdrücklich verweigern. In diesem Falle unter
www.schofeg.de/allgemeinbriefe.html Ich bitte Sie, Herr Dr. Kornemann, um
Stellungnahme zu meinen Anschuldigungen. In der Erwartung Ihrer geschätzten
Antwort Freundliche Grüße von Paul Theisen |
|
|
Der Inhalt: ==> Bericht über eine zweckgebundene
Symbiose |
"Den
Fortschritt verdanken die Menschen den Unzufriedenen."
Aldous
Huxley
|
|
|
Die Parteispendenskandale offenbaren die
Verflechtung der deutschen Industrie mit der politischen Klasse. Geldspenden
machen sich auf lange Sicht bezahlt. Eine Verflechtung besonderer Art ist die
zwischen Heizungsindustrie und Schornsteinfegern. Dort fließen keine Gelder,
wenn auch höchst wahrscheinlich an anderer Stelle. Es ist eine
unabgesprochene zweckgebundene Symbiose zwischen den genannten Kontrahenten: Die Schornsteinfeger behaupten sich mit Hilfe
einer mächtigen Lobby. Die finanziellen Mittel werden einer
"Kriegskasse" (lt. WIWO) entnommen, in die jeder Schornsteinfeger
1% seiner Einnahmen einzahlt. Sie gaukeln Politikern und Ministerialbeamten
die dringende Notwendigkeit eines Verschrottens voll funktionsfähiger
Altanlagen zum Schutze der Umwelt vor. Die Mehreinnahmen durch die dabei
erhobene Mehrwertsteuer machen den Finanzministern Appetit. Was bei stinkigen Dieselfahrzeugen und uralten
Schrottlauben unmöglich ist, gelingt den Schornsteinfegern mit ihrem Appell
zum Verschrotten alter Anlagen. Lachender Nutznießer ist neben dem
Heizungsbauerhandwerk die einschlägige Industrie. Ohne die Lobbyarbeit der
Schornsteinfeger bliebe deren Ersatzbeschaffung auf Sparflamme. Die Schornsteinfeger üben aber auch noch eine
unscheinbare, aber mächtige, Funktion in der Darstellung einer Werteskala der
Handwerksbetriebe und der verschiedenen Fabrikate in ihrem Kundenkreis aus.
Weder das Heizungsbauerhandwerk noch die Heizanlagenhersteller können es sich
leisten, den Schornsteinfegern das Kriegsbeil hinzuwerfen, ohne ihren Ruin zu
riskieren. Im Sommer 2002 wandte ich mich in einem Brief an
mehrere deutsche Heizungsindustrieunternehmen mit einer Anfrage und einer
Bitte um eine Stellungnahme. Es handelte sich um die von der
Schornsteinfegerlobby vehement boykottierte Einführung sogenannter
eigensicherer Heizkessel. Diese gelten als besonders umweltfreundlich, da sie
geringfügige Abweichungen der Abgase von den Sollwerten melden, grobe
Abweichungen dagegen zum Abschalten der Anlage führen. Damit machen sie
jedoch die gegenwärtig vorgeschriebenen regelmäßigen Tätigkeiten der
Schornsteinfeger überflüssig. Zur Veranschaulichung des Konfliktes schrieb
ich eine Satire , die ich meinem Schreiben
beifügte. Die Industrie reagierte zunächst nicht. Erst auf
mein zweites Schreiben meldeten sich einige Unternehmen mit dem gleichen
Tenor: Man schätze den Status quo und betonte die gute Zusammenarbeit mit den
Schornsteinfegern. Auf die den Schornsteinfeger erübrigende eigensichere
Heizung ist nicht einmal eingegangen worden. Das Unternehmen Viessmann faxte eine Kopie
meines Schreibens an den Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH).
Dieser teilte mir sein gutes Verhältnis zum Schornsteinfegerhandwerk mit, und
erteilte mir eine harsche Rüge. Die genannten Schreiben samt der
Antwortschreiben von mir und einem Mitstreiter sind im Folgenden zu lesen. |
|
|
|
Abs.: Paul Theisen Mein erster Brief vom 23.07.2002 an die
Geschäftsleitungen einschlägiger Unternehmen der deutschen Heizungsindustrie: An die Geschäftsleitung der Firma X Sehr geehrte Damen und Herren! Im Kreise der Kritiker unseres
Schornsteinfegerwesens herrscht Besorgnis darüber, dass es in einem mit hohem
Sicherheitsstandard ausgestatteten hochindustrialisierten Land wie dem
unseren, nicht möglich ist, eine eigensichere Kleinfeuerungsanlage auf den
Markt zu bringen. Die Schornsteinfegerlobby lässt stets verlauten,
eigensichere Kleinfeuerungsanlagen seien entweder nicht machbar oder höchst
unzuverlässig. So stellt sich die Frage, weshalb nicht bei großen Anlagen. Wir glauben, die Gründe der Zurückhaltung der
Geräteindustrie darin zu sehen, dass keines der einschlägigen Unternehmen
Vorreiter sein möchte. Eine fortschrittshinderliche latente Angst fürchtet
die Rache der Schornsteinfegerlobby. Einem Anbieter wird nachgesagt, seine
anbiedernde Haltung stempele ihn zum Schornsteinfegerliebling, was sich für
ihn auszahlt. Wir sind der festen Meinung, dass der lange Arm der
Schornsteinfegerlobby soweit reicht, um einen Vorreiter auf dem Markt der
eigensicheren Brenner in den Ruin zu treiben. Ich bitte Sie, die beigefügte Satire zu lesen
und mir offen und ehrlich Ihre Meinung mitzuteilen. Trifft sie den Nagel auf
den Kopf, oder liegen meine Schilderungen daneben. Ich bitte Sie um eine
offene und ehrliche Stellungnahme. Der Text der Satire ist auch nachzulesen unter www.schofeg.de/selfcontrol.html Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich außer
Ihrem Unternehmen noch weitere namhafte Unternehmen Ihrer Branche anschreibe.
Die eingehenden Antworten helfen uns im Kampf gegen technische
Rückständigkeit und nutzlose Verschwendung von finanziellen Resourcen.
Bedauerlich ist, dass gegenwärtig das Beharren auf dem Staatsmonopol namens
Schornsteinfegerwesen behördlicherseits unumstößlich zu sein scheint. Die eingehenden Stellungnahmen bleiben unter
Verschluss. Ich werte sie anonym aus. In der Erwartung Ihrer alsbaldigen Stellungnahme
Mit freundlichen Grüßen ------------------------------- Mein zweiter Brief vom 09.09.2002 an die
Geschäftsleitungen einschlägiger Unternehmen der deutschen Heizungsindustrie: An die Geschäftsleitung der Firma X Als Mitglied der "Interessengemeinschaft
gegen das Schornsteinfegermonopol" sandte ich Ihnen am 23.7.2002 einen
Text mit der Bitte um Ihre Stellungnahme zu. Eine solche ist bisher noch
nicht bei mir eingegangen. Wir verfolgen seit geraumer Zeit, mit welchen
kriminellen Mitteln die "Schornsteinfegermafia" jeglichen
technischen Fortschritt im Bereich der Kleinfeuerungsanlagen zum Zwecke des
Erhalts ihres noch staatlich garantierten Besitzstandes blockiert. Obwohl
alle technischen Möglichkeiten gegeben sind, konnte sich die sogenannte
eigensichere Kleinfeuerungsanlage bisher nicht durchsetzen. Eine solche
Anlage machte die jährliche Emissionsmessung überflüssig. Um dieses Dilemma
zu veranschaulichen, verfasste ich die meinem früheren Schreiben beigefügte
Satire "Die Tragödie eines Öl- und Gas-Brennerbauers in 4 Akten".
Sie ist auch nachzulesen unter www.schofeg.de/selfcontrol.html Wir legen sehr großen Wert darauf, von der
Geräteindustrie eine offene und ehrliche Stellungnahme zu diesem Thema zu
erfahren. Sicherlich ist auch Ihnen bekannt, dass die Presse sich in
zunehmendem Maße mit den negativen Begleiterscheinungen unseres Schornsteinfegermonopols
befasst: Damit Sie keine geschäftlichen Benachteiligungen
erfahren, versichere ich Ihnen nochmals durch Ehrenwort, keinen einzigen
Firmennamen eines Einsenders preiszugeben! Wohl behalte ich mir vor, pauschal
die Teilnahme der Gesamtheit der Geräteindustrie an meiner Aktion zu
veröffentlichen. In der Erwartung Ihrer alsbaldigen
Stellungnahme, mit freundlichen Grüßen |
|
|
|
Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie
BDH Herrn 16.
September 2002 Sehr geehrter Herr Theisen, mit Telefax vom 9. September 2002 wandten Sie
sich an Mitgliedsunternehmen des BDH und baten um Stellungnahme zu einem Text
der "lnteressengemeinschaft gegen das Schornsteinfegermonopol", der
Sie angehören. Der BDH weist Ihre polemischen und von der Sache
her ungerechtfertigten Vorwürfe gegen das Schornsteinfegerhandwerk mit Nachdruck
zurück. Die im BDH organisierten Hersteller moderner Heizungstechnologie
fühlen sich keineswegs durch das Schornsteinfegerhandwerk beeinträchtigt,
neue Technologien zu entwickeln und sie erfolgreich am Markt zu platzieren.
Ganz im Gegenteil erhalten wir über die Tätigkeit des
Schornsteinfegerhandwerks und durch die enge institutionelle Zusammenarbeit
Hinweise über neue Entwicklungsmöglichkeiten und ggf. bestehende technische
Probleme im Bestand und nicht zuletzt aufschlussreiche Informationen zur Erschließung
vonC02-Minderungs- und Energieeinsparpotentialen. Die Länder der EU werden in wenigen Monaten die
kurz vor der Verabschiedung stehende Directive on Energy Performance of
Buildings umsetzen müssen. Gemäß dieser neuen Richtlinie werden je nach
Objekt einmalige oder ständig wiederkehrende Überprüfungen von
Feuerungsstätten erforderlich. Es mag Ihnen entgangen sein, dass diese Länder
nunmehr das deutsche Schornsteinfegerhandwerk als exzellentes Beispiel und
Modell sehen, eine auf Neutralität hin verpflichtete Berufsgruppe mit der
wichtigen Überwachung von Feuerungsstätten zu betrauen. Darüber hinaus
informieren wir Sie darüber, dass Schornsteinfeger nicht nur
"fegen", sondern Abgasverluste messen und die Sicherheit von
Feuerungsstätten überprüfen. Ton und Diktion Ihres Website-Auftrittes lassen
den Schluss zu, dass es hier nicht um die Sache, sondern um einen Art
persönlichen Feldzug geht. Als bedauerlich empfinden wir es, dass Sie mit
diesem Auftritt einen nicht nur von der deutschen Heizungsindustrie, sondern
auch von einer großen Mehrheit der Bevölkerung sehr geschätzten Berufsstand
diskreditieren. Mit freundlichen Grüßen |
|
|
|
30.
September 2002 Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie Betreff: Ihr Schreiben vom 16.September 2002 Sehr geehrter Herr X, soll ich mich für Ihre Schelte und Belehrung
etwa bedanken? Ich finde es höchst seltsam, dass die von mir angesprochene
Firma Viessmann keinerlei Stellung zu meiner Anfrage nimmt, sondern statt
dessen sich bei ihrem Industrieverband Schützenhilfe holen muss. Das spricht
nicht für das Unternehmen! Erst recht geziemt es sich nicht, dass ein
Industrieverband sich schützend vor rücksichtlose Begünstigte eines
Staatsmonopols stellt! Wer, wie wir alle von der "Interessengemeinschaft
gegen das Schornsteinfegermonopol", die Winkelzüge und die räuberische
Methodik unseres deutschen Schornsteinfegerwesens durchschaut hat, und die
zahlreichen bei uns eingehenden e-mails, Telefonanrufe und Einträge in das
Gästebuch kennt, ist von der deutschen Gesetzgebung, zumindest auf diesem
Gebiet, zutiefst enttäuscht. Ihre freundliche Haltung gegenüber den
Schornsteinfegern hat zweifellos ihre Gründe: Für Ihre Mitglieder sind die
Schornsteinfeger in erster Linie staatlich bestallte
"Auftragsköder"! Nachgewiesenermaßen schrecken sie dabei auch nicht
vor der Annahme von Prämien zurück. Wer in seiner Verbandszeitschrift
Szenarien veröffentlichte, die darauf hinauslaufen, noch strengere
Verordnungen zur Absenkung von Abgasverlusten zu fordern, die der
Heizungsindustrie beachtliche Umsatzzuwächse erbrächten, hat diese natürlich
auf seiner Seite. Er imponiert damit auch dem Gesetzgeber, dem damit im
Zeitraum von 4 Jahren gemäß dem Szenario über 10 Mrd. DM an Mehrwertsteuern
zugeflossen wären. Zum Glück kamen diese Vorschläge nie zum tragen. Welcher Gerätehersteller und Handwerksbetrieb
legt sich schon mit den Schornsteinfegern an, wenn er damit riskiert, als
"schornsteinfegerunfreundlich" gehandelt und behandelt zu werden?
Der BSFM ist ein wichtiger Stützpfeiler im Geflecht einer kartellartigen
Seilschaft, die mit einer offenen Marktwirtschaft nichts im Sinn hat! Die Schornsteinfegerlobby hat es immerhin
vermocht, voll funktionsfähige Kleinfeuerungsanlagen per Gesetz zu Schrott
deklarieren zu lassen. Kein TÜV hat jemals einen PKW seines Alters wegen zu
Schrott erklärt. Es klingen mir noch die bei meinen Besuchen auf der INTHERM
vollmundig propagierten supergünstigen Wirkungsgrade der - nun vorzeitig
verschrotteten - Heizkessel und Brenner in den Ohren! Gewiss erbringen Verbesserungen der Kessel- und
Brennerwirkungsgrade erwünschte und notwendige Einsparungen an fossilen
Brennstoffen und damit einhergehend eine Verminderung der schädlichen Abgase.
Dass aber gleicher Kapitaleinsatz in die Wärmedämmung bei der
Altbaurenovierung mehr erbringt, verschweigt sowohl die Lobby der
Schornsteinfeger als auch die der Heizungsindustrie gegenüber dem
Gesetzgeber. Doch die Dämmstoffindustrie hat keine kapitalkräftige Lobby wie
die der Schornsteinfeger. In www.schofeg.de/wiwo.html ist ein Artikel zu
diesem Thema aus der "Wirtschaftswoche" Heft 32/2002 zu lesen. Kein Gesetz schreibt vor, dass die
Brennraumwände der Heizkessel zwecks besserer Wärmetransformation mindestens
so häufig gereinigt werden sollten, wie die Kamine. Dagegen bringt
Kaminkehren keine Energieersparnis. Verstopfungsgefahr und Kaminbrände
gehören bei modernen Heizanlagen ohnehin der Vergangenheit an. Nur das
althergebrachte Kehren der mittlerweile sauberen Rauchabzüge verteidigt die
Schornsteinfegerlobby im eigenen Interesse mit Zähnen und Klauen. Die einzig
sinnvolle regelmäßige - die Schornsteinfeger sicherlich überfordernde -
Kesselreinigung interessiert sie nicht. Diese überlassen sie den
Heizungsfachfirmen oder den Betreibern; oder sie unterbleibt gänzlich. Sie verdrehen völlig die Tatsachen, wenn Sie den
Schornsteinfegern Hinweise auf neue Entwicklungsmöglichkeiten zusprechen,
oder ihnen Neutralität zugestehen. Ich beweise auf vielen meiner Seiten in
www.schofeg.de das genaue Gegenteil. Lesen Sie dazu auch den neuesten
"Spiegel" Heft 40/2002 S.63. Wer beim Gesetzgeber ein Kehren sauberer Kamine
durchsetzt, denkt nicht an Fortschritt. Wer den Einsatz von selbstbedienten
Kaminkehrgeräten torpediert, schützt sich nur vor ernsthaften Konkurrenten.
Wer eine angstmachende Kaminverstopfungsgefahr durch Vogelnestbau
dramatisiert, dagegen aber den Kamin nicht vor dem nächsten Kehrzyklus bis zu
12 Monaten später zu kehren gewillt ist, handelt verlogen und fahrlässig. Eigensichere Kleinfeuerungsanlagen, wie sie bei
Großfeuerungen üblich sind, bieten ganzjährigen Schutz für die Hausbewohner,
weil sie bei Kaminverstopfungen automatisch abschalten. Diese halten auch die
Abgaswerte in den vorgegebenen engen Grenzen und schalten ab, sobald sie
davon abweichen. Dann aber ist der Fachmann gefragt und nicht der
Schornsteinfeger, der nur kehren und messen kann. Eigensichere Anlagen sind
den Schornsteinfegern allein schon deshalb ein Dorn im Auge, weil ihr
wachsender großflächiger Einsatz die meisten von ihnen allmählich brotlos
machte. Den Machtmissbrauch eines überholten Monopols
bekämpfen alle, die der "Interessengemeinschaft gegen das
Schornsteinfegermonopol" angehören. Jeder von uns ist durch
Schlüsselerlebnisse mit machtlüsternen Schornsteinfegern und deren
Beschützern motiviert worden, hinter die Kulissen eines abartigen Monopols zu
schauen. Das Internet dient uns dazu, um in aller Offenheit der breiten
Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. Uns deretwegen eines persönlichen
Feldzuges zu bezichtigen, basiert entweder auf Unwissenheit oder ist eine
böswillige Unterstellung von Ihnen. Eine Gesellschaft, in der ein jeder
gutgläubig abnickt und zu allem Ja und Amen sagt, hat keine Zukunft. Ist das
Ihre Devise? Wir setzen jedenfalls auf Fortschritt! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Inhalt
dieses Briefes, wie auch der Ihres Schreibens, demnächst auch im Internet als
Seite meiner Homepage erscheinen wird. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
|
|
|
Wolf-Dieter Loos D - 64 285
Darmstadt, 19.10.02 Bundesverband der deutschen Heizungsindustrie 51 145 Köln - per Fax 02203 / 9 35 93-22 - Ihr Schreiben vom 16. September 02 an Herrn
Theisen Sehr geehrte Damen und Herren, Die Bundesrepublik Deutschland hat ein weltweit
einzigartiges, auch einzigartig überflüssiges Schornsteinfegersystem, das
seine Wurzeln im 3. Reich hat; der Hintergrund war damals gar nicht so sehr
die viel genannte "Sicherheit", sondern das Bespitzeln der
Volksgenossen. Durch eine in geradezu "vorbildlicher" Weise
mit der Politik verfilzte Schornsteinfeger-Lobby ist es bis heute gelungen,
dieses katastrophale, GG-widrige, EU-rechtswidrige Monopol nicht nur aufrecht
zu erhalten, sondern auch noch auszubauen. Dagegen wandte sich Herr Theisen mit seinem an
verschiedene Heizungshersteller gerichteten Schreiben, das von mindestens
einem Hersteller - unter Missachtung der Datenschutzbestimmungen! - an Sie
weitergeleitet wurde. Herr Theisen steht in Deutschland nicht allein. Aber in
dieser Bananenrepublik haben die meisten Menschen längst vor der Allmacht der
Politik kapituliert, und es wird nur noch am berühmten "Biertisch"
geschimpft; wirklich gemacht wird wenig, weil die Menschen in diesem Land
wissen, dass der Einzelne sowieso nur noch untergebuttert wird - u.a. auch
von Verbänden wie dem BDH! Als einer derjenigen, die dieses unzeitgemässe
Monopol bekämpfen, betrachte ich Ihren vom Ton her unverschämten Brief an
Herrn Theisen als einen Affront gegen alle Bürger dieses Staates. Die
Vorwürfe von Herrn Theisen sind weder "von der Sache her
ungerechtfertigt" noch "polemisch". Ihre Aussage,
dass sich die im BDH organisierten Hersteller keineswegs durch das
Schornsteinfegerhandwerk (zu "Handwerk" unten mehr) darin
beeinträchtigt sähen, "neue Technologien zu entwickeln und sie
erfolgreich am Markt zu plazieren", muss als Schutzbehauptung an
gesehen werden, damit Sie keinen Ärger mit den Schornsteinfeger-Verbänden
bekommen. Tatsachen nämlich sind : Die heutigen Brenner (gleichgültig, ob Gas oder
Öl) produzieren so wenig Russ, dass ein Fegen des Kamins alle zehn Jahre
immer noch zu früh wäre. In meinem Kamin konnte ich nach sorgfältiger
quantitativer Analyse nach einem Jahr genau 580 mg brennbare Substanzen
nachweisen, die durch das Fegen von den Kaminwänden gelöst worden waren.
Weitere 2,2 g brennbare Substanzen (darin enthalten allerdings auch
Feuchtigkeit) waren im Laufe eines Jahre allein durch Schwerkrafteinwirkungen
von den Wänden meines Schiedel-Kamin abgefallen und waren von mir am Abend
vor der Kehr-Orgie entfernt worden. Dies ist das Eine. Das Andere ist die unverschämte
"Immissionsschutzmessung", die vor etwa 30 Jahren eingeführt wurde.
Damals sollten auch die Heizungsbauer die Berechtigung erhalten, diese
Messungen verbindlich durchzuführen. Einer mit der Politik - ich
wiederhole mich - unglaublich verfilzten Schornsteinfeger-Lobby (man denke
nur an die lächerlichen Neujahrs-Empfänge!) gelang es damals, sich zum allein
Privilegierten zu machen. Dies können Sie weder in Abrede stellen noch
bagatellisieren. Ihre Behauptung, durch die "Tätigkeit des
Schornsteinfegerhandwerks und durch die enge institutionelle Zusammenarbeit
Hinweise" ..... zu erhalten, ist so lächerlich, dass hier nur kurz
darauf eingegangen werden muss. Ihr dritter Absatz schliesslich ist an
"Schleimerei" kaum noch zu überbieten. Es mag dem Wunsch-denken der
Schornsteinfeger auch in anderen Ländern entsprechen, einfach ohne
Haussuchungsbefehl in ein Haus eindringen zu können; in Deutschland hat so
etwas erstmals ein gewisser Heinrich Himmler ermöglicht, und Sie werden wohl
nicht ernstlich glauben, dass auch nur ein einziges Land die Frechheit
besitzen wird, diesen Bruch des alten Grundsatzes "my home is my
castle" in ein Gesetz umzusetzen. So etwas ist nur in Deutschland
möglich, wo der Polizeistaat noch immer in den Hirnen sämtlicher Politiker
von grün bis schwarz nistet (vergl. dazu den SPIEGEL-Artikel vom Frühjahr,
demzufolge die Bundesregierung plant, u.a. Schornsteinfeger zur Montage von
Wanzen zu verpflichten/!). Zum Messen von Abgasverlusten brauche ich
keinen Schornsteinfeger, der für wenige Minuten Arbeit Stundenlöhne von
mehreren hundert EURO kassiert. Das kann ich selbst machen, und es wird
zusätzlich vom Wartungs- und Störungsdienst gemacht, den ich schon deswegen
habe, damit ich im Notfall den Brenner schnell repariert bekomme; der
Schornsteinfeger meckert doch höchstens, reparieren kann er sowieso nichts.
Denn dass der Schornsteinfeger ein Handwerker ist, behauptet doch nur die
Zunft von sich allein! Ein Handwerke arbeitet kreativ, rekonstruktiv und /
oder Werte schaffend bzw. erhaltend; der Schornsteinfeger vernichtet mit
seiner "Arbeit" (die Anführungszeichen sind notwendig) an modernen
Heizungsanlagen lediglich Volksvermögen! Beutelschneiderei nennt man so
etwas! Auf Ihren Kokolores mit der "Sicherheit" braucht hier auch nicht
weiter eingegangen zu werden; Sie beten lediglich Grimms gesammelte
Schornsteinfeger-Märchen nach. Ton und Diktion Ihres Schreibens lassen
lediglich den Schluss zu, dass Sie Ihren Brief entweder auf Druck der
Schornsteinfeger-Lobby geschrieben haben oder aber von vornherein eine
Auseinandersetzung mit dieser mächtigen Gruppe vermeiden wollen; letzteres
wäre menschlich durchaus verständlich. Denn durch die Willkürmassnahmen von
Schornsteinfegern hat so mancher Heizungsbauer wirklich zu leiden. Unter vier
Augen geben auch die Vertreter von Brenner- und Kessel-Firmen unumwunden zu,
dass man sich mit den Schornsteinfegern nun einmal arrangieren müsse, weil
diese die tatsächliche Macht haben. Dies, meine sehr geehrten Damen und
Herren vom BDH, ist die Realität im heutigen Deutschland. Da Ihr Brief an Herrn Theisen beim
Schornsteinfeger Gedamke im Internet steht, werde ich auch mein vorliegendes
Schreiben über Herrn Theisen ins Internet stellen lassen, um einem grösseren
Publikum vor Augen zu führen, wie selbst die deutsche Industrie vor dieser
mittelalterlichen abgeschotteten selbstherrlichen Gilde kuscht, ja, sogar mit
ihr verfilzt ist. Denn offenkundig interessiert Sie nicht der letztendlich
leidtragende Verbraucher, sondern nur die Vermeidung von Reibungen mit den
Schornsteinfegern, die nicht einmal über einheitliche Arbeitsrichtlinien
verfügen, sondern von Kehrbezirk zu Kehrbezirk völlig unterschiedlich
arbeiten. Ich zeichne mit durchaus unfreundlichen Grüssen! |
|
|
|
30. April
2002 Sehr geehrter Herr Professor Rawe, Ende 2000 wandte ich mich an Sie mit der Bitte
um Stellungnahme zu Ihrem Gutachten, das zur Einführung des Rauchrohrkehrens
in Baden-Württemberg führte. Gemäß Ihrer Antwort wäre diese Maßnahme nicht
berechtigt gewesen. Daraufhin klagte ich beim Verwaltungsgerichtshof in
Mannheim gegen die Neufassung der KÜO. Meine heutige Anfrage betrifft Ihr Gutachten zur
Rechtfertigung des jährlichen Überprüfens oder Reinigens von Gaskaminen. Ich
kenne dieses Gutachten nicht und bin auch persönlich nicht davon betroffen.
Als Mitglied der "Interessengemeinschaft gegen
Schornsteinfegermonopol" verfolge ich jedweden Missbrauch dieses
Monopols. Meine Mitstreiter und ich sind im Internet aktiv. Wir wehren uns
gegen die weit überzogenen Vorschriften im häuslichen Feuerungsbereich. Es
häufen sich Beschwerden von Gasfeuerungsanlagenbetreibern, die nicht bereit
sind, ihren sauberen Gaskamin alle Jahre dem Schornsteinfeger zu überlassen,
wogegen ihr weitaus stärker strapazierter PKW nur alle 2 Jahre zum TÜV muss.
Sogar Betreiber von Brennwertkesseln müssen den Schornsteinfeger
"ertragen". Die behördliche Rechtfertigung der strengen
Gaskamin-Verordnung leitet sich aus Ihrem Gutachten aus dem Jahre 1998 ab.
Auch in diesem Falle bin ich der Meinung, dass es nicht in Ihrem Sinne ist,
den bisher schon üppigen Leistungskatalog der Schornsteinfeger noch weiter zu
verschärfen. Der folgende Text ist im Netz nachzulesen: "Nach dem Gutachten von Prof. Rawe über
die Notwendigkeit von wiederkehrenden Überprüfungstätigkeiten an modernen
Gasfeuerungsanlagen durch das Schornsteinfegerhandwerk vom Juni 1998 sowie
dem BGW-Positionspapier wird ein jährlicher Rhythmus der Tätigkeit bei der
Überprüfung/Reinigung des senkrechten Abgasleitungsteils im Unterdruckbetrieb
(Naturzugverfahren) gefordert." Mein Studium von Protokoll und Teilnehmerliste
eines Hearings, das im Mai 1998 im Stuttgarter Wirtschaftsministerium
stattfand, verschaffte mir die Erkenntnis, dass Ihre Person unter den Stützen
des Schornsteinfegerwesens ein besonders hohes Ansehen genießt. Im Gegensatz
zu den vielen anderen dort nicht erschienenen geladenen Gäste aus Industrie
und Verbänden wurde insbesondere Ihr Fernbleiben erwähnt. Es fiel mir weiter
auf, dass die zahlreichen geladenen Ministerialbeamten und
Schornsteinfegervertreter aus mehreren Bundesländern vollzählig(!) der
Einladung gefolgt waren. Schon allein diese Tatsachen verschafften mir die
Gewissheit, dass das Hearing in erster Linie eine Alibifunktion zur
Verschärfung der Vorschriften im Feuerungsbereich hatte. Das folgende Zitat
des Vertreters der Hausbesitzer bringt es auf den Punkt: "Wenn ich Sie so diskutieren höre, dann
meine ich, der Hausbesitzer hat überhaupt nichts mehr zu sagen. Sie kommen
und prüfen und nehmen ihm alle Verantwortung ab. Tolle Sache! In Deutschland
regelt man alles, einschließlich der Ausnahme." Ein den Teilnehmern zugesagtes Protokoll wurde
ihnen später verweigert. Erst nachdem das Gericht Jahre danach ein Protokoll
anforderte, bequemte man sich, aus der Tonbandaufzeichnung eine Abschrift
anzufertigen. Dieses Verhalten spricht für sich! Die Neufassung der KÜO ab 2000, in die das
Resultat des Hearings mit einfloss, entlastete die Hausbesitzer kaum. Eine
Besonderheit ist, dass Kehren und Messen in der Mehrzahl der Fälle auf einen
Termin gelegt worden sind, was bisher mit den fadenscheinigsten Argumenten
abgelehnt wurde. Trotz der beachtlichen Wegezeitersparnis hat sich die Zahl
der Kehrbezirke in Baden-Württemberg im Jahre 2000 aber nur von 944 auf 935
reduziert. Somit ist der Wegfall unnützer Wege durch neuegeschaffene Aufgaben
der Schornsteinfeger eliminiert worden. Dennoch dankte man den
Schornsteinfegern für das von ihnen dargebrachte finanzielle Opfer. Auch
diese Tatsache spricht für sich! Im Schornsteinfegerwesen ist es bei
Begründungszwängen gängige Praxis, mangels Statistiken und handfesten Fakten
sich auf die Forschungsergebnisse eines Experten aus dem Hochschulbereich zu
berufen - nämlich auf Sie. Die daraus abgeleiteten strengen Auflagen sprechen
jeder Vernunft Hohn. Wer hinter die Kulissen des deutschen
Schornsteinfegerwesens schaut, sieht nicht mehr "rot", sondern
"rawe". Dass Ihr Name derart missbraucht wird, liegt nur daran,
dass Sie als "Galionsfigur" für überflüssige neue Verordnungen
instrumentalisiert und missbraucht werden! Ich gehe davon aus, dass Sie über
diese Fakten nicht im Bilde sind. Die modernen Feuerungstechniken und der
abnehmende Verbrauch von Brennstoffen hätten die Leistungen der
Schornsteinfeger ständig reduzieren müssen. Das Gegenteil ist der Fall! In
Baden-Württemberg stieg in den letzten 10 Jahren die Zahl der Kehrbezirke um
mehr als 50% an. Das verdanken wir überwiegend der Umsetzung Ihrer Gutachten!
Da fragt man sich mit Recht, warum die Inspektionsintervalle bei den
Kraftfahrzeugen drastisch reduziert wurden - bei den Feuerungen aber nicht. Es ist eine beschämende und traurige Tatsache,
dass die sich auf Ihre Gutachten stützenden Maßnahmen unsere Volkswirtschaft
bisher nahezu eine Mrd. € gekostet haben, ohne einen nennenswerter
Sicherheitszuwachs oder eine bessere Umweltverträglichkeit zu erzielen. Kein
anderes EU-Land stützt sich auf Ihre Gutachten, obgleich die dortige Technik
weitgehend der unseren entspricht. Dass Deutschland in der EU das
Schlusslicht in der BIP-Zunahme ist, dass wir im Standortwettbewerb weltweit von
Jahr zu Jahr weiter absacken, hat gewiss mehrere Ursachen: Eine davon sind
die strengen Auflagen im Feuerungsbereich, die sich größtenteils auf Ihre
Gutachten stützen! Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Professor
Rawe, um Ihre Stellungnahme zu den geschilderten Fakten. Schließlich steht
Ihr Ruf als Wissenschaftler auf dem Spiel. Da ich davon ausgehe, dass auch
Sie großen Wert auf Transparenz legen, ist auch dieser Schriftverkehr auf
meiner Homepage unter "Briefwechsel mit wichtigen Adressaten"
nachzulesen. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
|
|
|
26. April
2002 Sehr geehrter Herr Dr. Engels, in Ihrem Interview in der
"Wirtschaftswoche" Heft 16/2002 prangern Sie die behördliche
Misswirtschaft insbesondere dort an, wo sich Kompetenzen zwischen Bund und
Ländern überschneiden. Es sind Kompetenzüberschneidungen nicht nur zwischen
Bund und Ländern, sondern zwischen den Bundesländern, die das Staatsmonopol
Schornsteinfegerwesen zu einem bundesweiten Ärgernis ausweitete. Deutschland besteht aus etwa 8000 Kehrbezirken,
deren Inhaber staatlich bestallte Bezirksschornsteinfegermeister (BSFM) sind.
Das System fester Kehrbezirke hat seinen Ursprung im 3. Reich. Der totale
Staat verschaffte sich mit Hilfe dieser festen Struktur eine zuverlässige
Basis zur großflächigen "Beschattung" seiner
"Volksgenossen". Systemhörige Schornsteinfeger hatten wegen des
viermaligen jährlichen Kaminkehrens eben so oft Zutritt in jedes Haus.
Meldungen auch über gegenwärtige Bespitzelungen durch Schornsteinfeger
(Spiegel 7/2002) wurden nach meiner Kenntnis bisher nicht widerlegt. In der Bundesrepublik ist die Festlegung der
Kehr- und Überprüfungsordnung, KÜO genannt, in den Händen der Bundesländer.
Gleich kommunizierenden Röhren stimmen diese sich untereinander ab. Sie taten
in der Vergangenheit noch mehr: Strengere Verordnungen eines der Länder
übertrugen sich wie eine Seuche in alle anderen Länder und wurden schleunigst
übernommen. Auf diese Weise hat sich der Einflussbereich des
Schornsteinfegerwesens auf das jetzige Niveau hochgeschaukelt. Da das
Schornsteinfegergesetz Bundesgesetz blieb, oblag es dem Bund, es in gewissen
Zeitabständen gemäß den Erfordernissen der Länder zu novellieren. Nicht nur
diese schädliche Verzahnung erschwert den Widerstand gegen das
Schornsteinfegergesetz und seine überholten Verordnungsstrukturen, sondern
auch die Tabuzone "ökologische Notwendigkeit" und vorgegaukelte
Feuersicherheit aller Schornsteinfegertätigkeiten. Kritik und Widerstand gegen dieses Ärgernis
nehmen trotzdem ständig zu. Da weigert sich z. B. der Besitzer einer
Gasheizung, seinen blitzsauberen Kamin alle Jahre kehren zu lassen, ein anderer
kann nicht einsehen, dass der Schornsteinfeger die vom Heizungsfachmann
vorgenommene Brennereinstellung nachkontrolliert. Verweigerungen und Beschwerden in Form von
Petitionen blieben bisher erfolglos. Petitionen leitet der Petitionsausschuss
automatisch an die selben Personen weiter, die die beklagten Zustände zu
verantworten haben; dies trotz der Aufforderung, die Petition von neutralen
Personen begutachten zu lassen. Jedem mit dem Schornsteinfegerwesen
vertrauten Menschen kommt die bittere Erkenntnis, dass dieses System in
erster Linie der Einkommensgarantie der ständig wachsenden Zahl an
Schornsteinfegern dienlich ist, ohne auf ein abgewogenes Maß an notwendiger
Sicherheit Rücksicht zu nehmen. Dies geht auf Kosten aller: Der Hausbesitzer
bezahlt an der Haustür, der Mieter bezahlt überhöhte Wohnnebenkosten. Auf
diese Weise kommen pro Jahr etwa 1,5 Mrd. € zusammen, die in die Taschen von
17 000 deutschen Schornsteinfegern fließen. Aus diesem Grund hat sich in den letzten Jahren
im Internet ein stetig wachsendes Widerstandsnetzwerk gegen das
Schornsteinfegerwesen etabliert. Die Protagonisten sind überwiegend
Naturwissenschaftler, Ingenieure und Techniker. Es sind Menschen, die sich
kein X für ein U vormachen lassen, auch wenn ein übermächtiger Staat dahinter
steht. Einschlägige Fakten sind im Internet zur Genüge
dargestellt. Deshalb verweise ich Sie auf meine Homepage www.schofeg.de, die
auf die meiner Mitstreiter hinweist. Gewiss berührt das Schornsteinfegerwesen Ihr
definiertes Tätigkeitsfeld nur am Rande, denn es wird nicht über den
Staatshaushalt finanziert. Ich betrachte aber die 1,5 Mrd. € Jahresumsatz als
eine Quasi-Steuer, die an der Haustüre kassiert wird. Überwiegend nutzlose
Tätigkeiten dienen als ihre scheinbare legitime Grundlage. Dieses System ist
ein öffentliches Ärgernis, das dringend beseitigt werden muss. Der Inhalt
auch dieses Briefes ist auf meiner Homepage dokumentiert. Für eine
Rückantwort bin ich Ihnen dankbar! Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
|
|
|
Prof. Dr.Ing. Rudolf Rawe 45891 Gelsenkirchen 14. Dezember 2000 Anfrage wegen Kehren des Rauchrohres durch den
Schornsteinfeger Sehr geehrter Herr Professor Rawe, Ich hatte 1998 einen Rechtsstreit vor dem
Verwaltungsgericht Stuttgart, weil mein Schornsteinfeger das Kehren meines
Rauchrohres berechnete, aber nicht kehrte. Er tat 1996 erstmalig der
fraglichen Verordnung durch Eintrag in sein Kehrbuch Genüge. Im Anschluß an
dieses Verfahren wandte ich mich mit einer Petition an den Landtag, die aber
abgewiesen wurde. Man verwies in der Ablehnung auf Untersuchungen einer
deutschen Fachhochschule im Jahre 1988 etc., die es als notwendig erachteten,
das Rauchrohr vom Schornsteinfeger kehren zu lassen. Vor 20 Jahren ergänzte ich meine Ölheizung aus
ökologischen Gründen mit hohen Kosten um eine elektrisch angetriebene
Wärmepumpe. Als nunmehriger Betreiber einer bivalenten Heizung wurde ich von
der Emissionsmessung zwar befreit, unterliege aber gemäß der Verordnung dem
gebührenpflichtigen Kehrzwang des Rauchrohres, während bei den üblichen
Ölfeuerungen nur bei Bedarf zu kehren ist. Als einstigem "Ökofan"
traut die neue Verordnung mir heute nicht einmal mehr zu, für die
"Kosmetik" des Rauchrohres zu sorgen. In meiner ersten Petition erbat ich lediglich
Gleichbehandlung. Deren Ablehnung veranlaßte mich, in einer 2. Petition die
Abschaffung der gesamten neuen Verordnung zu kippen. Ich bat stets um eine
neutrale und unabhängige Beurteilung meiner Beweggründe. Wieder machte sich
der Petitionsausschuß nur die Gegenargumente derer im WM zu eigen und lehnte
ab. Man verwies in der 2.Ablehnung in verwirrender
Darstellung auf Ihr Gutachten aus dem Jahre 1983. Demgemäß hätten Sie 1988
die Notwendigkeit der Rauchrohrkehrung durch den Schornsteinfeger bestätigt.
Es ist auch noch von weiteren, nicht namentlich aufgeführten Experten aus der
Fachwelt die Rede. Aber nur Ihr Name mit akademischen Titeln, tätig in der FH
Münster, wurde in der Ablehnung genannt. In einer 3. Petition erweiterte ich
die Skala meiner Argumente. Auch diese ist zurückgewiesen worden. Die Texte
dieser Petition samt Ablehnung liegen bei. Falls Sie es wünschen, sende ich
Ihnen gerne die Texte zu den beiden anderen Petitionen zu. In Baden-Württemberg stieg die Zahl der
Kehrbezirke zwischen 1985 und 1999 von 623 auf 944, also über 50%. Das nicht
zuletzt wegen dieser unsinnigen Verordnung. Da ich annehme, daß gleiches in
allen Bundesländern geschah, schätze ich die aufgelaufenen Kosten der
angeblich von Ihnen befürworteten (!) Rauchrohrkehrung in den zurückliegenden
Jahren in der Bundesrepublik auf weit mehr als 1 Mrd. DM. Diese Kosten sind
volkswirtschaftlicher Schaden, der bestenfalls einer komfortablen ABM für
Schornsteinfeger gleichkommt. Bei fast 1/4 Mio. Jahreseinkommen eines
Bezirkssschornsteinfegermeisters mit schlecht bezahltem Gesellen und einer
ihm zustehenden Teilbürokraft (wozu?), mit kaum nennenswerten Betriebskosten,
dürfte sogar ein C4 vor Neid verblassen. Ein Leserbrief in unserem Lokalblatt offenbarte
mir den angestauten Unmut in der Bevölkerung über das "real existierende
Schornsteinfegerwesen". Bevor ich weitere rechtliche Schritte in dieser
Angelegenheit unternehme, veröffentliche ich alle meine "Odyssee"
begleitenden Schriftstücke im Internet. Ich möchte aber diesen Schritt nicht
eher gehen, bevor ich mit Ihnen Rücksprache genommen habe. Schließlich
könnten Sie durch die Veröffentlichung in Mißkredit geraten. Deshalb diese
Anfrage. Wegen der üblen Behandlung und der
Verschleierungstaktik durch die einschlägigen Behörden bin ich verbittert und
mißtrauisch geworden. Transparenz gehört nun einmal zur Demokratie. Mangelnde
Transparenz aber führt zu vielerlei Assoziationen wie: Lobbyismus,
Gefälligkeitsgutachten oder gar Korruption. - Bei Ihnen sehe ich einen
Widerspruch darin, daß Sie angeblich auf der einen Seite "für einen
Untersuchungszeitraum von im Mittel 140 Tagen maximale Rußschichtdicken von
0,1 mm an der Schornsteinwange" angeben (aus dem Text der Ablehnung
meiner 2.Petition), dagegen aber vor dem Bund-Länder-Ausschuß angeblich die
Notwendigkeit der Rauchrohrkehrung bestätigen. Es ist auffallend, daß ausgerechnet das WM Sie
1983 um ein Gutachten bat (in Stuttgart befinden sich im WM die
"Schutzengel" der Schornsteinfeger). Damals war schon allgemein
bekannt, daß der Rußanteil in den Verbrennungsrückständen stetig abnahm.
Ebenfalls war bekannt, daß von Jahr zu Jahr der Brennstoffdurchsatz pro
Anlage zurückging. Hätten Schadensfälle Ihr Gutachten ausgelöst, so hätte man
sie mir nicht verschwiegen. Es ist schwer nachvollziehbar, warum noch zu
diesem Zeitpunkt nun auch das Rauchrohr in die kostspielige Obhut der Schornsteinfeger
zu übergeben war. Sicherlich sind Sie in der Lage, auch darüber Stellung zu
beziehen. In Erwartung Ihrer baldigen geschätzten Antwort mit freundlichem Gruß Paul Theisen |
|
|
|
Fachhochschule Gelsenkirchen D-45877
Gelsenkirchen Fachbereich An ...Auskunft erteilt Prof. Dr. Rawe Gelsenkirchen, den 09.01.2001 Anfrage wegen Kehren des Rauchrohres durch den
Schornsteinfeger Bez.: Ihr Schreiben vom 14.12.2000 Sehr geehrter Herr Theisen Zu Ihrem o.a. Schreiben nehme ich gerne wie
folgt Stellung. Im Rahmen der Untersuchungen wurde mehr als 300
Anlagen in NRW untersucht. Dabei wurden die nach einer Kehrperiode
vorgefundenen Rußmengen ermittelt. Ergänzend wurden Laborversuche an Öl-,
Gas- und Feststofffeuerungen durchgeführt. Es ergab sich, dass bei den
Gasfeuerungen kein Ruß gefunden wurde. Auch bei den ordnungsgemäß (danach mit
Rußzahl <=3) betriebenen Ölfeuerungen wurden im Labor keine meßbaren
Rußschichtdicken festgestellt. Nicht ordnungsgemäß betriebene Ölfeuerungen
wiesen jedoch Rußschichtdicken bis zu 6 mm im Schornstein auf. Die mit
Abstand stärksten Verschmutzungsstufen wurden im waagerechten Rauchgasweg,
also im Rauchrohr, festgestellt. Über die Untersuchungen wurde von mir auf
der VDI-Tagung "Verbrennung + Feuerung" 1983 in Essen berichtet
(Anlage 1). Der umfangreichere Abschlußbericht kann von
Wirtschaftsministerium angefordert werden. Als Folge des Gutachtens hat das Ministerium in
NRW unmittelbar die damalige 2x jährliche Kehrung von Gasfeuerstätten auf 1x
reduziert. Zeitverzögert erfolgte auch die Reduzierung der
Kehrhäufigkeit bei Ölfeuerungen von 2x auf 1x jährlich. Wie dargelegt, hat das Gutachten seinerzeit also
zu einer Reduzierung der Kehrhäufigkeit durch das Schornsteinfegerhandwerk
geführt. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Rawe l Anlage Die mehrseitige Anlage enthält
keine zur weiteren Klärung relevanten Daten. |
|
|
|
Auszug aus einem Brief an eine gemeinnützige
Öffentliche Institution. ...Zunächst eine kurze Definition des
Rauchrohres: Vereinfacht gesagt, ist das Rauchrohr der Auspuff des
Heizkessels. Im Gegensatz zu dem des Autos ist es kürzer und wesentlich
weiter. Statt ins Freie, leitet das Rauchrohr die Abgase auf gerader oder abgewinkelter
Bahn in den Kamin. Im Folgenden ist nur von den heute üblichen Anlagen die
Rede. Solche verbrennen Öl oder Gas in sogenannten Öl- oder Gaskesseln. Der
Terminus "Rauchrohrkehren" bedeutet jährliches Kehren oder
Kontrollieren des Rauchrohres. Das Rauchrohr befand sich bis vor fast 20 Jahren
im Dornröschenschlaf. Es tat seine Dienste. Plötzlich entdeckte jemand in ihm
ein "Gefahrenpotential". 1982 beauftragte das
Wirtschaftsministerium von NRW die Fachhochschule Münster mit der Erstellung
eines Gutachtens über Abgasanlagen, darunter auch das Rauchrohr, das von
Prof. Rawe durchgeführt wurde. Nachweisbare Schadenfälle waren nicht die
Ursache. Im Ablehnungstext meiner letzten Petition wird
aber auf eine fehlende Statistik hingewiesen. "... die darüber Auskunft
geben könnte, bei wie vielen Bränden zugesetzte Rauchrohre oder Schornsteine
die Brandursache waren ...". So erhob sich aus der Dunkelziffer
unaufgeklärter Brände der Popanz "Rauchrohr" und seine Karriere als
Verursacher von Schäden hatte begonnen. Wie aber ein zugesetztes Rohr bei
einem Heizkessel zu einem Brand führen soll, ist mir ein Rätsel;
schlimmstenfalls Kohlenmonoxyd-Vergiftung, wovon aber nicht die Rede ist. Im Rauchrohr kann nichts brennen, da keine
zündende Flamme den Kessel verläßt. Jeder Kesselbauer wird dies bestätigen.
Im übrigen war der Rußbesatz schon vor 18 Jahren in der Regel gering, wenn
auch noch nicht so gering wie bei den heutigen Kesseln. Verstopfungen des
Rauchrohres? Wie soll sich ein Abzugsrohr von 12 cm Durchmesser zusetzen?
Wäre das wirklich der Fall, so schaltete sich der Brenner automatisch ab.
Tatsache ist auch, daß das bemühte "Gefahrenpotential" schon 1982
rückläufig war. Denn einsetzende Sparmaßnahmen und höhere Wirkungsgrade von
Kesseln und Brennern ließen den Brennstoffverbrauch von Jahr zu Jahr sinken,
was sich auf geringere Rückstandsmengen, insbesondere Ruß, auswirkte. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit ist es nicht
evident, dem Rauchrohr Beachtung zu schenken. In allen Lebensbereichen
schlummern - trotz strengster Vorschriften - unzählige wirkliche
Gefahrenpotentiale und Risiken, die wir in Kauf nehmen: In der Haustechnik,
im öffentlichen Straßenverkehr, der menschlichen Ernährung und zahlreichen
weiteren Lebensbereichen. Wie viele vorzeitige Todesfälle ließen sich durch
verordnete regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen vermeiden. Obwohl bekannt ist,
daß der Blitzableiter an Gebäuden Brände verhütet, ist es jedem Häuslebauer
selbst überlassen, ob er sein Haus mit einem solchen bestückt. Würden in unserem Lande alle nur denkbaren -
durch Schadensfälle nachgewiesenen - Risiken durch vorsorgliche
Schutzmaßnahmen abgedeckt, so wäre Deutschland gewiß das sicherste Land der
Welt - aber gewiß das Ärmste unter den Industriestaaten. Wir hätten eine
aufgeblähte Bürokratie, die sich mit der Abfassung und der
Ausführungskontrolle der notwendigen Richtlinien und Verordnungen zu befassen
hätte. Wir brauchten noch mehr Mediziner, noch mehr Kontrolleure, noch mehr
Polizei. Kurzum, wir brauchten uns nur noch mit uns selbst zu beschäftigen.
Das fragwürdige Rauchrohrkehren wäre noch nicht einmal dabei. Ich behaupte, der Motor der weit übertriebenen
Leistungen der Schornsteinfeger sind Psychologie, Lobbyismus (wenn nicht gar
Korruption!) und die Zwänge der "Parkinsonschen Gesetze". Die Schornsteinfeger,
sich selbst mit Vorliebe "Glücksbringer" nennend, verstehen es,
sich bei allen möglichen Gelegenheiten vorteilhaft in Szene zu setzen. Ihre
Uniform scheint ihnen wie angewachsen zu sein. Zum Jahreswechsel sieht man in
jeder Gazette Politiker mit Schornsteinfegern. SWR3 brachte kürzlich eine die
Schornsteinfeger glorifizierende Dokumentation. Diese ständige Präsens hält
den weitverbreiteten Aberglauben mit den "Glücksbringern" unter
Dampf. Dazu kommt auch noch die dem Menschen innewohnende archetypische Angst
vor Schadenfeuer, das die emsigen Schornsteinfeger (Uniformierte sind
vertrauenerregend) mit ihrem pflichtgemäßen Kehren verhüten. Dies ist die
unterschwellige landläufige Meinung von den Schornsteinfegern. Weshalb pochen staatliche Stellen auf die
Beibehaltung der bisherigen Tätigkeiten der Schornsteinfeger? Ja, sie ließen
sich noch weitere einfallen, wie z.B. das jährliche Rauchrohrkehren! In den
Wirtschaftsministerien der Länder sitzen sie, die "Behüter" der
Schornsteinfeger, in jedem Landratsamt sitzt ein spezieller Sachbearbeiter.
Eine Verringerung der Tätigkeiten der Schornsteinfeger führte zwangsläufig
auch zum Abbau von Bürokratie - ein grober Verstoß gegen die
"Parkinsonschen Gesetze". Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt
der "Behütung", der aber von den Behörden verschwiegen wird:
nämlich das dem Ungar Peter zugeschriebene "Kartoffeltheorem".
Dieses lautet: "Jetzt haben wir die Kartoffeln im Keller, also müssen
sie auch gegessen werden". Das bedeutet, was sollen die Schornsteinfeger
denn tun, wenn sie weniger kehren dürfen? Das ist das Dilemma des
fürsorglichen Staates, dem die Schornsteinfeger als "beliehene
Unternehmer" anvertraut sind; ähnlich den ehedem zahlreichen, nun nicht
mehr benötigten, "freigesetzten" Postbeamten. Prof. Rawe ist wegen seines Gutachtens der
unangreifbare akademische Garant für die Notwendigkeit des
"Rauchrohrkehrens". Sein mißbrauchter Name ist ohne sein Wollen
Synonym für angstorientierte Arbeitsbeschaffung der Schornsteinfeger
geworden. Ich beschränkte mich bis hierher nur auf das
Rauchrohr. Aber auch das jährliche Kehren des Kamins ist überflüssig.
Gaskessel arbeiten nahezu rückstandfrei. Auch die geringen verbleibenden
Rückstände der Ölkessel rechtfertigen kein jährliches Kaminkehren. Das meiste
fällt von alleine auf die Kaminsohle herab. Bei den modernen Öl- und
Gasfeuerungen besteht auch nicht mehr die geringste Gefahr von Kaminbränden. Auch angsteinflösende Begründungszwänge dienen
zur Aufrechterhaltung des Status quo. Kaminbrände sind passé. Also erfindet
man Spinngewebe, Wespennester, Vogelnester und in den Kamin gefallene Tauben,
die zu Verstopfungen des Kamins führen könnten. Welche Kreatur baut schon ihr
Nest in einen Schacht mit heißen Abgasen? Aber offenbar schenken verblendete
Entscheidungsträger den Schornsteinfegern mehr Glauben als deren Kritikern in
den Medien. Die sogenannte Reform des Schornsteinfegerwesens
in 1999 hat bewiesen, daß man nicht an Abbau denkt. Die eingesparten 9 von
944 Kehrbezirken sind weit weniger, als die nun eingesparte Wegezeit. Bisher
verteidigte man mit Zähnen und Klauen die Notwendigkeit von 2 getrennten
Terminen für Emissionsmessung und Kehren. Bisher berief man sich bei den
Arbeitskosten auf neutrale Arbeitsstudien nach REFA. Ich aber mußte nach der
Reform 15% mehr bezahlen als vorher, obwohl der Schornsteinfeger keinen Deut
mehr machte. Fänden die gegenwärtigen Aktivitäten des Kehrens
oder Kontrollierens alle 5 Jahre statt, so wäre das noch zuviel. Das gilt
aber auch annähernd für die jährliche Emissionsmessung. Warum ist diese
häufiger als die des PKW, der einer weitaus höheren Beanspruchung als der
stationäre Heizkessel ausgesetzt ist? Muß denn der Schornsteinfeger auch noch
den Heizungsbauer kontrollieren, nachdem dieser den Kessel justiert hat? In
der KFZ-Branche wäre gleichartiges nicht durchsetzbar. Aber die Hausbesitzer
haben keinen ADAC. All diese Fakten genießen bei den Politikern
keinen besonderen Stellenwert. Keine Haushaltsplanung ist davon betroffen, da
der Staat nicht die Kosten trägt. Nur eine unabhängige Regulierungsbehörde
ist in der Lage, das gegenwärtige Schornsteinfegerwesen zu reformieren. Das
Beispiel Bundespost beweist es. Das Schornsteinfegerwesen tatkräftig zu
reformieren erfordert schier unüberwindliche psychologische Hürden, nämlich
dem Gejammer ob der Risiken und der damit verbundenen Sicherheitdefizite
beherzt zu begegnen. Nach BSE wagt sich erst recht kein Politiker da
heran.... (1/2001) |
|
|
|
19.03.2002 Sehr geehrter Herr Professor Siebert, in den VDI-Nachrichten las ich Ihr Interview,
das den ausgebliebenen Ruck in unserer Gesellschaft zum Thema hatte. Ich machte in den letzten Jahren bittere
Erfahrungen mit einem des Rucks dringend bedürftigen Problems. Als
"gebranntes Kind" beschäftige ich mich mit dem von keinem anderen
Land nachgeahmten Staatsmonopol Schornsteinfegerwesen. Ich schaute hinter die
Kulissen eines unter Hitler zugrundegelegten krakenhaften Systems, das dank
staatlicher "Zuhälter" - seien es Beamte oder Politiker - eine
Eigendynamik entwickeln konnte, die jedem Ruck trotzen muß. Wer sich mit den Repräsentanten unseres
Schornsteinfegerwesens anlegt, zieht trotz stichhaltiger Argumente immer den
Kürzeren. Hinter mir liegt eine Klage und mehrere Petitionen an drei
verschiedene Instanzen, die alle erfolglos geblieben sind. Ich möchte nicht
auf Details eingehen, solche befinden sich auf meiner Homepage www.schofeg.de
zur Genüge. Ich möchte darauf hinweisen, dass jeder Angriff
auf die Bastion "Schornsteinfegerwesen" dessen systemimmanente
Kurzschlussmechanismen in Gang setzt. Seine Akteure sind korrupte
Ministerialbeamte samt deren vergatterten "Warlords" in den
Landratsämtern, aber auch untätige realitätsblinde Politiker jeglicher
Richtung. Die Tatsache, daß ein Verwaltungsrichter mich
wie folgt belehrte: "Der Schornsteinfeger darf auch dann behaupten,
er habe gekehrt, wenn er nicht gekehrt hat." lässt erkennen, dass
ein schlechtes Gesetz unsere Justiz verheerend zu malträtieren in der Lage ist.
Entsprechend wirken sich derartige Richtersprüche auf das Rechtsverständnis
in der Bevölkerung aus. Aber auch die Mitglieder der Petitionsausschüsse
(von uns gewählte Abgeordnete) verursachten in der Vergangenheit argen
Verdruss. Wenn nur denjenigen eine Petition zur Stellungnahme zugeleitet
wird, welche die angefochtene Sache zu verantworten haben, ist das ein
Skandal. Wen wundert es da noch, dass wir in diesem Lande eine stetig
zunehmende Wahlenthaltung beobachten müssen, was den erhofften Ruck in sein
Gegenteil verkehrt hat. Ich stehe in dieser Sache nicht allein da, was
aus den zahlreichen Verweisen von meiner Homepage auf weitere Streiter gegen
das demokratieschädliche Staatsmonopol Schornsteinfegerwesen erkennbar ist. Mit freundlichen Grüßen Paul Theisen |
|